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1. Änderung / Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
Der VG-Rat beschloss für die Gemarkungsbereiche Erlenbach, Kandel und Winden folgende Änderungen bzw. Fortschreibungen.
Im Erlenbach wurde auf Wunsch der Ortsgemeinde die Wohnbaufläche E1 (am Herrenmühlenweg) aus dem Flächennutzungsplan gestrichen zum Ausgleich wurde die Wohnbaufläche E3 (östlich der Haynaer-Straße) vergrößert.
Im Bereich der Stadt Kandel wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Rheinstrasse - Teilbereich Unterkandeler Krautgärten" (Betriebserweiterung der Fa. David & Baader) aufgenommen.
Für die Ortsgemeinde Winden wurde eine Wohnbaufläche westlich des Bahnhofes in den Flächennutzungsplan aufgenommen.
2. Ersten Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2004/2005
Im Haushaltsplan waren die Kreditbeträge für das Wasserwerk und das Abwasserwerk vertauscht worden. Die Kreisverwaltung hatte dies bei der Prüfung bemerkt und beanstandet. Durch den erfolgten Beschluss wurde der Fehler bereinigt.
3. Vergabe der Arbeiten für eine zweite Versorgungsleitung zwischen dem Wasserwerk Kandel und der Stadt Kandel.
Zwischen dem Wasserwerk und der Stadt Kandel gibt es z. Zt. nur eine Versorgungsleitung. D. h. bei einem Ausfall dieser Leitung stünde die Stadt ohne Wasser da. Um eine grössere Versorgungssicherheit zu erreichen wurden die Arbeiten für eine zweite Versorgungsleitung vergeben. Die Fa. Horvath aus Jockgrim erhielt den Auftrag zum Angebotspreis von 212.065,69 EUR. Das teuerste an dieser Leitung ist die Unterquerung der Autobahn (A65).
4. Darlehensaufnahme für das Wasserwerk
Um die vorgesehenen Investitionsmassnahmen finanzieren zu können ist es erforderlich geworden einen Kredit in Höhe von 2,2 Mio. EUR aufzunehmen. Der VG-Rat genehmigte den Kredit bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einer Laufzeit von 20 Jahren.
5. Errichtung einer Ganztagsschule an der Grundschule Kandel
Der VG-Rat beschloss gegen die Stimmen der CDU einen Antrag auf die Errichtung einer Ganztagsschule an der Grundschule Kandel zu stellen. Für die CDU erklärte der Fraktionsvorsitzende, Norbert Knauber, dass wir nicht grundsätzlich gegen Ganztagsschulen sind, sondern im speziellen Fall es nach unserer Meinung keinen Sinn mach. Folgende Gründe sprechen dagegen:
- Wir haben an allen vier Grundschulstandorten in der VG eine funktionierende Nachmittagsbetreuung für Grundschüler. (In Form von Schülerhorte und erweiterte Kita-Gruppen). Dieses gute, funktionierende System wollen wir nicht zerstören.
- Wir wollen dass die Kinder so wohnortnahe wie möglich in die Grundschulegehen und wenn gewünscht auch wohnortnahe eine Ganztagsbetreuung erhalten.
- Durch die Einrichtung der Ganztagsschule an der Grundschule Kandel werden langfristig die kleinen Grundschulen in Minfeld, Freckenfeld und Steinweiler in Frage gestellt.
- Wer die PISA-Studie gelesen hat weiss, dass die kleine Schulen die besten Ergebnisse erzielt haben.
- Bis heute gibt es noch keine Kostenschätzung (Nicht einmal grob) für die Baumassnahmen. Wir bekommen zwar 70% vom Land für die Umbaumassnahmen und müssen "nur" 30% selbst zahlen. Wir würden aber ganz gerne wissen von welchem Betrag wir 30% zahlen sollen.
- Bei den Folgekosten ist auch noch keine realistische Planung auf dem Tisch.
- Die demografische Entwicklung (Rückläufige Kinderzahlen) wurde bei den Plänen nicht berücksichtigt.
Die Regierungskoalition aus SPD, F.D.P. und Grüne begründet ihr Votum für diesen Antrag damit, dass mit diesem Antrag noch keine endgültige Entscheidung getroffen sei. Über die möglichen finanzielle Auswirkungen solle der neue Rat entscheiden. Die Möglichkeit, dass durch die Ganztagsschule der Bestand der kleinen Grundschulen und der Schülerhorte gefährdet wird, wurde von ihnen bestritten.
6. Vorbereitung der Wahl von Jugendschöffen
Der Kreisverwaltung Germersheim wurden folgende Personen als Jugendschöffen vorgeschlagen. Peter Haubold (CDU), Helmut Satter (SPD), Dagmar Rief (F.D.P.) und Ursula Zimmermann (Grüne).
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