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Sehr spannend ging es am Donnertag dem 15.07. bei der konstituierenden Sitzung des neuen Verbandsgemeinderates zu. Bereits im Vorfeld war allen Beteiligten klar, dass sich im neuen Rat zwei gleichstarke Blöcke gegenüber stehen. Auf der einen Seite CDU (11 Sitze) + Bündnis90/Die Grünen (3 Sitze) + 2 Ratsmitglieder der FDP und auf der anderen Seite SPD (11 Sitze) + Freie Wähler (4 Sitze) + ein Ratsmitglied der FDP. Aufgrund dieser Pattsituation gab es bereits bei der Einladung zur Sitzung Probleme. Bürgermeister Tielebörger (SPD) hatte die Änderung der Hauptsatzung nicht auf die Tagesordnung genommen. Erst durch Intervention der bisherigen 3. Beigeordneten, Jutta Wegmann (Bündnis90/Die Grünen), war dieser Punkt wieder auf die Tagesordnung gekommen und den Ratsmitgliedern nachgereicht worden. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Dr. Heiko Wildberg für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass die Behandlung der Hauptsatzung erst nach der Wahl der Beigeordneten erfolgen solle. Dieser Antrag wurde mit 17 Stimmen (SPD, FWG, 1 FDP + Bürgermeisterstimme) zu 16 Stimmen (CDU, Bündnis90/Die Grünen + 2 FDP) abgelehnt.
Nach Tagesordnungspunkt 1, der Verpflichtung der 32 Ratsmitglieder, folgte somit als Tagesordnungspunkt 2, die Änderung der Hauptsatzung. Neben vielen redaktionellen Änderungen, z.B. mussten alle DM Beträge durch Euro ersetzt werden ging es hauptsächlich um § 5 (Ausschüsse) und um § 8 (Zahl der Beigeordneten). Beim § 5 beantragte Peter Haubold für die CDU, dass der Haupt- u. Finanzausschuss nicht wie bisher außer- und überplanmäßige Ausgaben bis zu 20.000.-- EUR beschließen darf. Begründung: Das Recht auf außer- und überplanmäßige Ausgaben soll nur der Verbandsgemeinderat haben. Die Ausschüsse sollten sich im Rahmen des Haushaltsplans bewegen. Dieser Antrag wurde mit den üblichen Stimmenverhältnis von 17 zu 16 abgelehnt. Ein weiterer Antrag lautete den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt in Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Agenda 21 umzubenennen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Bei § 8 beantragte die SPD die Zahl der Beigeordneten von drei auf einen zu reduzieren. Dieser Antrag wurde wie zu erwarten mit 17 zu 16 Stimmen angenommen.
(Die komplette Hauptsatzung finden sie auf der Internetseite der Verbandsgemeinde.)
Als Tagesordnungspunkt 3 folgte dann die Wahl des nunmehr einzigen Beigeordneten. Bei dieser Wahl darf der Bürgermeister nicht mitstimmen. Vorgeschlagen wurden: Norbert Knauber (CDU), Gudrun Lind (SPD) und Richard Schindler (FWG). In geheimer Wahl entfielen auf Norbert Knauber 16 Stimmen, auf Gudrun Lind 12 Stimmen und auf Richard Schindler 4 Stimmen. Da keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von 17 Stimmen erreichte, wurde ein zweiter Wahlgang notwendig. Alle drei Bewerber gingen wieder ins Rennen. Die Auszählung ergab das gleiche Ergebnis wie der erste Wahlgang. (= Knauber 16, Lind 12 und Schindler 4 Stimmen). Im nun folgenden dritten Wahlgang durften nur noch die beiden Bewerber mit den meisten Stimmen, d.h. Knauber und Lind, antreten. Wie zu erwarten war, schlug die FWG sich nun auf die Seite der SPD und unterstützte Gudrun Lind. Mit 16 zu 16 Stimmen brachte auch der dritte Wahlgang kein Ergebnis.
Für diesen Fall sieht die Gemeindeordnung einen Losentscheid vor. Bürgermeister Tielebörger musste nun in die Lostruhe greifen und zog das Los mit dem Namen Norbert Knauber.
Wie es die Gemeindeordnung vorschreibt, wurde Norbert Knauber sofort in sein Amt eingeführt und leistete den Amtseid.
Zum Abschluss der Sitzung wurden noch die ausgeschiedenen Ratsmitglieder geehrt. Eine besondere Ehrung erhielten Kurt Liginger (CDU) und Norbert Forstner (SPD) für 20 Jahre und Günter Haberer (FDP) für 35 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit.
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