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Anschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr Kandel
Der Rat vergab die Aufträge für die neue Drehleiter der Feuerwehr Kandel. Das Fahrgestell wird von der Fa. Mercedes-Benz zum Preis von 49.625,96 geliefert. Der Leiteraufbau wird bei der Firman Iveco-Magirus Brandschutztechnik in Ulm zu Preis von 502.014,36 € gefertigt. Zu diese beide Hauptpositionen kommen noch einige Ausrüstungsgegenstände zum Preis von ca. 5.000,00 €. Gesamt Preis für das Fahrzeug: 556.640,32 €
Änderung des Flächennutzungsplan für den Bereich Kandel - Unterkandeler Krautgärten
Der Stadtrat Kandel hat für den Bebauungsplan "Unterkandeler Krautgärten" (Betriebsarrondierung der Fa. Davi&Baader) eine neue Trassenführung für die rückwärtige Erschliessungsstrasse beschlossen. Diese Änderung musste noch in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden. Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, sprach sich Dr. Wildberg gegen diese Erschliessungsstrasse aus. Der Stadtrat Kandel habe einer Erpressung der Fa. DBK nach gegeben. Bei drei Gegenstimmen (B90/Grünen) wurde die Änderung angenommen.
Feststellung der Bilanzen der Wasser- und Abwasserwerke für das Jahr 2003
Im Wasserwerk wurde im Jahr 2003 ein Gewinn von 71.886,00 € erwirtschaftet. Aus diesem Gewinn errechnet sich eine Konzessionsabgabe von 13.395,33 €. Diese Konzessionsabgabe fliest in den allgemeinen Haushalt der Verbandsgemeinde.
Im Abwasserbereich beträgt der Jahresgewinn 289.476,62 €. Hier sieht der Gesetzgeber keine Konzessionsabgabe vor, so dass der Gewinn im vollen Umfang im Abwasserwerk verbleibt. Beim Jahresabschluss des Wasserwerkes gab es keine Kritikpunkte, jedoch kritisierte Dr. Wildberg (B90/Grüne), den Jahresabschluss des Abwasserwerkes. Die Abwasserwerke hätten über mehrere Jahre hinweg einen zu hohen Gewinn erwirtschaftet. Das Kommunalabgabengesetz (KAG) erlaube es nicht Gebühren bereits im Vorfeld von großen Investitionen zu erhöhen. Vielmehr können die Kosten erst auf die Gebühren umgelegt werden wenn die neuen Anlagen in Betrieb seien. Er bezeichnete das Vorgehen der Verbandsgemeinde im Bereich der Abwassergebühren als illegal. Bürgermeister Tielebörger wiedersprach dem und führte aus, dass dieses Vorgehen mit der Kommunalaufsicht und dem Wirtschaftsprüfer abgestimmt sei. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurden die Bilanzen durch den Rat genehmigt.
Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Verbandsgemeindewerke
Da der aktuelle Vertrag mit dem Wirtschaftsprüfer Dr. Burret abgelaufen war, musste eine neue Beauftragung erfolgen. Zur Entscheidung lagen zwei Angebote vor. Einmal vom bisherigen Büro Dr. Burret und zum zweiten vom der Fa. WIBERA. Für die CDU Fraktion bemängelte der Fraktionsvorsitzende, Peter Haubold, dass beide Angebote nicht vergleichbar seien. Es könne der Eindruck entstehen, dass die Verwaltung das Angebot der Fa. WIBERA künstlich teuer gerechnet habe, weil sie dieses Angebot um pauschal 24 Stunden erhöht habe. Der Werkleiter, Herr Laut, wiedersprach dem und gab an, dass er die von WIBERA kalkulierte Stundenzahl von 110 Stunden für zu niedrig halte. Josef Vollmer (CDU) fragte nach wie hoch die Rechnungen des Büro Burret in den vergangenen Jahren war. Wie sich herausstellte zahlten die Werke bisher ca. 22.000,00 € , das sind rund 5.000,00 € mehr als jetzt vom gleichen Büro angeboten wurde. Mit dem knappst möglichen Ergebnis von 13 (SPD + FWG) zu 12 Stimmen (CDU + B90/Grüne) und 3 Enthaltungen (FDP) erhielt das Büro Burret wieder den Auftrag.
Bestellung des stellvertretenden Wehrleiters der Feuerwehr
Nach seiner Wahl zum 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde hat der bisherige stellv. Wehrleiter, Norbert Knauber, sein Amt niedergelegt. Auf Vorschlag der Wehrführer der sieben Feuerwehren in der VG-Kandel ernannte nun der Verbandsbürgermeister Herrn Bernd Schönlaub, aus Freckenfeld, zum neuen stellv. Wehrleiter. Bürgermeister Tielebörger dankte Norbert Knauber für seine 13 jährige Tätigkeit und übereichte ihm ein kleines Präsent.
Einführung der familienorientierten Schülerarbeit an der Römerbadschule in Rheinzabern.
Ab dem 01.08.2005 soll an der Römerbadschule (Haupt- u. Realschule) in Rheinzabern eine familienorientierte Schülerarbeit eingeführt werden. D.h. verhaltensauffällige Schüller werden von sozialpädagogisch geschulten Kräften betreut. Da die Hauptschüler aus der VG-Kandel diese Schule besuchen teilen sich der Kreis Germersheim, die VG-Jockgrim und die VG-Kandel die Kosten für diese Maßnahme. Die Gesamtkosten für das Jahr 2005 betragen 27.765,00 € davon entfallen auf die VG-Kandel 2.082,50 €. Im Jahr 2006 belaufen sich die Kosten auf 66.636,00 € und der Anteil der VG-Kandel beträgt 4.998,00 €.
Umbesetzung im Zweckverband Wasserversorgung Schaidt-Freckenfeld
Als Ersatz für Theo Heintz (CDU) wurde nun Wilfried Walter (CDU) in den Zweckverband Wasserversorgung Schaidt-Freckenfeld gewählt.
Verschiedenes - Ganztagsschule an der Grundschule Kandel
Der Antrag auf Errichtung einer Ganztagsschule an der Grundschule Kandel war für das Jahr 2005 ohne Erfolg. Die Verwaltung hofft nun im Jahr 2006 oder 2007 zum Zuge zu kommen.
Verschiedenes - Hartz IV
Die Arbeitsgemeinschaft des Landkreises und der Arbeitsverwaltung zur Umsetzung von Hartz IV nimmt wie geplant am 1.1.2005 ihre Arbeit auf. Im Kreis Germersheim wird es zwei Büros gegen. Einmal in Germersheim und einmal in Kandel (Arbeitsamt in der Saarstrasse). Drei Mitarbeiter der Sozialabteilung der VG-Verwaltung wechseln zur Arbeitsgemeinschaft. Die Sozialabteilung wird aufgelöst und die verbleibende Arbeit wird in die Abteilung 2 (Ordnungsamt) eingegliedert. Nach den derzeitigen Erwartungen geht man davon aus, dass der Verbandsgemeinde keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Verschiedenes - Ausbau B9 (Bienwaldautobahn)
Bürgermeister Tielebörger ging auf die erneute Diskussion über die Trassenführung für den Ausbau der B9 ein. Er vertrete nach wie vor die Ansicht, dass die sogenannte Hagenbachvariante die beste Lösung sei.
Verschiedenes - Agenda 21
Jutta Wegmann (B90/Grüne) forderte, dass der Agenda-Prozess nicht nur Thema im zuständigen Ausschuss sein dürfe. Nach ihrer Meinung müsse auch der gesamte Verbandsgemeinderat regelmässig über Agenda 21 informiert und diesen Prozess eingebunden werden.
Verschiedenes - Veröffentlichung des VHS Programms
Peter Haubold (CDU) wollte von der Verwaltung wissen, ob die Veröffentlichung des Programms der Volkshochschule (VHS) im Amtsblatt der VG-Kandel auch in Zukunft kostenlos erfolgen kann. Der büroleitende Beamte, Herr Hör, erklärte, dass man nach Gesprächen mit dem Verlag, die kostenlose Veröffentlichung auch in Zukunft gewähren könne.
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