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Umbesetzung von Ausschüssen
Zu Beginn der Sitzung wurden Umbesetzungen im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Agenda 21 beschlossen. Dies war notwendig, da einige Fraktionen nicht genügend Ratsmitglieder in diesen Ausschuss entsandt hatten. (In allen Ausschüssen müssen mindestens 50% Ratsmitglieder vertreten sein.) Bei der CDU waren in diesem Ausschuss keine Änderungen erforderlich. Durch den Mandatsverzicht des Beigeordneten, Norbert Knauber (CDU), waren bei der CDU verschiedene Ausschusspositionen neu zu besetzen. Die Neu und Umbesetzungen wurden einstimmig beschlossen.
Wahl von Vertretern für verschiedene Zweckverbände.
Für die verschiedenen Zweckverbände wurden folgende Vertreter gewählt.
Abwasserzweckverband Rohrbach-Steinweiler: Günther Tielebörger, Norbert Forstner und Norbert Knauber
Wasserversorgungszweckverband Schaidt-Freckenfeld: Gerlinde Jetter-Wüst, Theo Heintz, Heinz Hummel
Abwasserzweckverband Hayna-Erlenbach: Günther Tielebörger und Lothar Pfalzgraf
Prüfung der Jahresrechnung 2003
Der Berichterstatter des Rechnungsprüfungsausschuss, Hellmut Varnay (SPD), teilte mit, dass bei der Rechnungsprüfung keine Unregelmäßigkeiten entdeckt wurden. Der Verbandsgemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die Entlastung.
Vollzug der Haushaltsrechnung 2004/2005
Bürgermeister Tielebörger berichtete, dass der Vollzug des Haushaltes 2004 sich im Rahmen der Haushaltsansätze bewege. Mehrungen im Personalbereich konnten durch Einsparungen bei den Sachkosten ausgeglichen werden. Auch für das Jahr 2005 erwartet die Verwaltung dass der Haushaltsplan eingehalten wird. Durch Verbesserungen bei den Gewerbesteuereinnahmen könne es sogar zu einem Überschuss kommen. Für die CDU-Fraktion bemängelte der Fraktionsvorsitzende, Peter Haubold, dass der Finanzbericht nicht wie im Haupt- und Finanzausschuss versprochen in schriftlicher Form mit der Gegenüberstellung von Haushaltsplan und Haushaltsvollzug, vorlag. Er regte deshalb an die Haushaltsperre nur für die Position Drehleiter aufzuheben und die restlichen Positionen nach Vorlage des schriftlichen Bericht aufzuheben. Dieser Meinung schloss sich die Mehrheit des Rates nicht an. Die Haushaltssperre wurde für den gesamten Haushalt aufgehoben.
Änderungen im Stellenplan
Durch die Einführung des Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) werden viele Aufgaben von der Sozialabteilung weg zur kommunalen Arbeitsgemeinschaft (Landkreis + Bundesagentur für Arbeit) verlagert. Drei Mitarbeiter werden von der Verbandsgemeinde zur Arbeitsgemeinschaft delegiert. Die bisherige Abteilung 3 (Sozialabteilung) wird aufgelöst und die verbleibenden Aufgaben bei der Abteilung 2 (Ordnungsamt) angesiedelt.
Eine weitere Änderung war die Höherstufung einer A6 Stelle (=mittlerer Dienst) in eine A9 Stelle (gehobener Dienst) bei der Finanzabteilung. Die Verwaltung begründete die Höherstufung mit der Einführung der kaufmännischen Buchführung bis zum Jahr 2007 und den notwenigen Vorbereitungsarbeiten. Diese müssten durch höherqualifiziertes Personal geleistet werden. Für die CDU Fraktion sprach sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rudolf Reichling gegen die Höherstufung aus. Die Verwaltung habe keine Stellenbewertung vorgelegt die diese Höherstufung begründe. Da die Arbeiten an diesem Projekt erst beginnen, könne man jetzt noch nicht sagen wie diese Stelle bewertet wird. Die Verwaltung argumentierte, dass es entsprechende Empfehlungen des Landes gäbe und die Kreisverwaltung auch keine Bedenken habe. Der VG-Rat beschloss mehrheitlich die Höherstufung der Stelle.
Beschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr Kandel
Der VG-Rat beschloss einstimmig die europaweite Ausschreibung der neuen Drehleiter für die Feuerwehr Kandel. Die Drehleiter ist mit ca. 550.000,00 EUR der größte Posten im Vermögenshaushalt 2004/2005. Zur Ausschreibung soll eine Drehleiter mit Korb und Gelenkteil (Typenbezeichnung DLK 23/12 GL) kommen. Dieser Fahrzeugtyp hatte sich bei verschiedenen Tests für Kandel am geeignetsten herausgestellt. Wenn alles planmäßig läuft wird die Indienststellung Ende 2005 erfolgen.
Ganztagsschule an der Grundschule Kandel
Auf Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen berichtete der Bürgermeister über den Sachstand bei der Genehmigung und Plan für die Ganztagsschule an der Grundschule Kandel. Die Verwaltung erwartet für Anfang Dezember die Entscheidung der Landesregierung ob Kandel in das Förderprogramm aufgenommen wird. Die derzeitige Planung sieh eine Erweiterungsbau auf dem Schulhof vor. Kostenschätzung liegen noch keine vor. Sobald die Zusage aus Mainz eintreffe werden sich die zuständigen Ausschüsse mit der genauen Planung befassen.
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