Dr. Heiko Wildberg (Grüne) wollte wissen ob die Investitionen im Abwasserbereich in die neue Kalkulation der Abwassergebühren eingeflossen seien. Diese sei nach seiner Rechtsauffassung nicht korrekt, weil die Gebührensatzung diese nicht hergebe. Der Leiter der Verbandsgemeindewerke, Peter Lauth, erklärte dass die Gebührenkalkulation nach seiner Meinung richtig sei. Es seien die Abschreibungen und nicht die Investitionen eingeflossen. - Bei drei Gegenstimmen, durch die Fraktion der Grünen, wurde der Wirtschaftsplan für das Abwasserwerk angenommen. Der Wirtschaftsplan für das Wasserwerk wurde einstimmig verabschiedet.
Darlehnsaufnahme für das Wasserwerk
Der Rat beschloss einen Kredit über 1,1 Mio. € bei der VR-Bank Südpfalz aufzunehmen. Die VR-Bank bot die günstigsten Konditionen an: 3,65% bei einer Laufzeit von 20 Jahren
Änderung der "Entgeldsatzung Abwasserbeseitigung"
Damit der neubeschlossene Gebührensatz für die Leerung von Klärgruben erhoben werden kann (siehe Ratssitzung vom 18.10.2005) musste die Entgeldsatzung angepasst werden. Der Rat stimmte den Änderungen einstimmig zu.
Erlass einer Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für angemietete Wohnungen zur Unterbringung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Obdachlosen.
Diesen typischen Fall von deutschem Bürokratismus verdanken wir dem OVG Niedersachsen. In kurzen Worten: Die Gemeinde muss eine Satzung erlassen, damit sie bei angemieteten Wohnungen für Asylbewerber und Obdachlosen ihre Kosten, bei den eingewiesenen Personen, geltend machen kann.
Stromliefervertrag mit den Pfalzwerken
Die Pfalzwerke wollen die Stromlieferverträge für das Schwimmbad, die Kläranlage und das Wasserwerk verlängern. Mit diesem Thema befasste sich der Rat bereits in seiner letzten Sitzung. Die in der damaligen Sitzung geforderte Offenlegung der Kalkulation lehnen die Pfalzwerke ab. Eine Offenlegung der Kalkulation sei nur nötig wenn ein Vertragspartner ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht habe. Dies sei hier nicht der Fall. Peter Haubold (CDU) forderte die Verwaltung auf mit den umliegenden Kommunen in Verbindung zu treten um in Zukunft durch eine Bündelung der Nachfrage bessere Konditionen zu erzielen. Dr. Heiko Wildberg (Grüne) erklärte, dass die Verwaltung und der Bürgermeister mehrfach fehlerhaft gehandelt hätten. So sei die Sitzungsvorlage falsch, weil sie den Eindruck erwecke, dass es sich um eine Vertragsanpassung handele. In Wirklichkeit ginge es aber um einen neuen Liefervertrag. Bei einem neuen Liefervertrag hätte zwingen eine Ausschreibung erfolgen müssen. Die "freihändige Vergabe" wie sie nun erfolgen solle, sei nicht zulässig. Er könne auch nicht verstehen, dass in der Sitzungsvorlage nirgends die Auftragshöhe, nämlich 140.000 €, genannt werde. Die Fraktion der Grünen sei überzeugt, dass man bei einer Ausschreibung bessere Preise hätte erzielen können. Der Verbandsgemeinde sei durch das falsche Handeln der Verwaltung ein wirtschaftlicher Schaden entstanden. Er kündigte für die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates einen Antrag seiner Fraktion an, in dem der Bürgermeister der Verbandsgemeinde zu Schadenersatz aufgefordert werden soll. Bürgermeister Tielebörger verwahrte sich gegen diese Vorwürfe. Die Verwaltung habe sich wie fast alle Gemeinde in der Pfalz an die Empfehlungen des Gemeinde- und Städtebundes gehalten. Der Gemeinde- und Städtebund habe in einem Schreiben vom März ausdrücklich die Verlängerung empfohlen weil die angebotenen Konditionen sehr günstig seien. Ursula Knies (CDU) fand es nicht in Ordnung, dass die Pfalzwerke dem Rat mit einer Preissteigerung von 10% drohe wenn der vorgelegte Vertrag nicht zustande käme. Sie sehe im Moment aber auch keine besser Lösung als zuzustimmen um wirtschaftlichen Schaden von der Verbandsgemeinde abzuwenden. - Der Rat stimmte dann den vorgeschlagen Preiserhöhungen von 3,9% im Jahr 2006 , 2,2 % in 2007 und 1,9 % im Jahr 2008 zu.
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