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Verbandsgemeinderat am 15.12.2005

Haushaltsplan für 2006 und 2007

Der Rat beschloss den letzten Haushaltsplan nach dem "alten" System der Kameralistik. Ab 2008 soll dann mit der "neuen" Buchhaltung (Doppik = ähnlich der kaufmännischen Buchführung) gearbeitet werden.

Der Verwaltungshaushalt sieht in beiden Jahren Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von jeweils 5.714.300 € vor.

Im Vermögenshaushalt musste kurzfristig der Ansatz (1,2 Mio. €) für die Einrichtung einer Ganztagsschule an der Grundschule Kandel gestrichen werden. Die Grundschule Kandel war nicht in das Förderprogramm des Landes gekommen, wie das Bildungsministerium am Vortag bekannt gegeben hatte.

Im überarbeiteten Vermögenshaushalt sind nun im Jahr 2006 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 892.000 € und in Jahr 2007 von 511.700 € vorgesehen.

Die Verbandsgemeindeumlage bleibt mit 33,5 % auf der bisherigen Höhe.

Die größten Ausgabepositionen sind im Verwaltungshaushalt:

Personalkosten

2.900.000 €

Sachkosten

900.000 €

Sozialausgaben

720.000 €

Schulen

590.000 €

Brandschutz

190.000 €

Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind:

Verbandsgemeindeumlage

3.027.000 €

Erstattungen des Landes + von Gemeinden

1.122.000 €

Schlüsselzuweisungen

875.000 €

Im Vermögenshaushalt sind größten Ausgaben:

 

2006

2007

Erweiterung der EDV

90.000 €

90.000 €

Brandschutz

225.000 €

75.000 €

Schulen

273.000 €

13.000 €

Tilgung von Krediten

198.000 €

198.000 €

Gewässerbau

40.000 €

40.000 €

Agenda 21

10.000 €

10.000 €

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt setzen sich wie folgt zusammen:

 

2006

2007

Zuführung vom Verwaltungshaushalt

283.150 €

281.750 €

Kredite

371.850 €

14.950 €

Investitionszuschüsse

47.000 €

47.000 €

Für die CDU Fraktion erklärte der Fraktionsvorsitzende, Peter Haubold, dass es bedauerlich sei, daß die Grundschule nicht in das Ganztagsschulprogramm aufgenommen wurde. Der Haushalt sei geprägt von den Pflichtaufgaben, auf die der Rat keinen Einfluss habe. Die wenigen freiwilligen Leistungen, wie z. B. für Senioren- und Jugendarbeit finden die volle Unterstützung der CDU. Er sprach sich auch dafür aus die VG-Umlage bei 33,5% zu belassen, weil sich im Bereich der Sozialleistungen (Hartz IV) noch viele finanzielle Unwägbarkeiten befinden. Für die SPD signalisierte Norbert Forstner die Zustimmung zum Haushalt. Er bestand aber darauf, dass Ende 2006 die Höhe der VG-Umlage überprüft wird und wenn möglich eine Senkung für 2007 beschlossen wird. Der Sprecher der FDP Fraktion, Dr. Werner Esser, ging vor allem darauf ein, dass dies der letzte Haushalt nach dem alten System der Kameralistik sein. Er hoffe, dass mit der Doppik mehr Transparenz in die öffentlichen Haushalte einziehe. Auch die FDP werde dem Haushaltswerk zustimmen. Die Fraktion der Grünen werde auch dem Haushalt zustimmen erklärte die Sprecherin, Jutta Wegmann. Bedauerlich sein dass der Kreis eine gegebene Zusage für die Bezuschussung der Drehleiter für die Feuerwehr Kandel nicht einhalten will. Der Kreisausschuss hatte in seiner letzten Sitzung den Kreiszuschuss von 160.000 € auf 60.000 € gekürzt. Sie beantragte, dass ein Dienstaufsichtsverfahren gegen  den Landkreis eingeleitet wird, weil man auf die gegebene Zusage vertraut habe und auf eine Gleichbehandlung mit der Stadt Germersheim poche. Sprecher aller Fraktionen unterstützten diesen Antrag. Mit dem Zusatz die VG-Umlage Ende 2006 zu überprüfen verabschiedete der Rat den Haushaltsplan 2006 / 2007 einstimmig.

Wirtschaftsplan 2006 und 2007 für die Verbandsgemeindewerke

Nach dem der Rat in seiner letzten Sitzung eine Gebührenerhöhung für den Wasser- und Abwasserbereicht beschlossen hatte, standen nun die Wirtschaftspläne für die Jahre 2006 und 2007 zu Beschlussfassung an.

Beim Wasserwerk rechnet man mit folgenden Zahlen:

 

2006

2007

Erfolgsplan

 

 

Erträge

1.492.907 €

1.483.678 €

Aufwendungen

1.492.907 €

1.483.678 €

 

 

 

Vermögensplan

 

 

Finanzbedarf

1.364.160 €

1.510.360 €

Kreditaufnahme

746.000 €

871.000 €

Das Abwasserwerk erwartet diese Ergebnisse:

 

2006

2007

Erfolgsplan

 

 

Erträge

2.704.690 €

2.704.690 €

Aufwendungen

2.704.690 €

2.704.690 €

 

 

 

Vermögensplan

 

 

Finanzbedarf

2.690.746 €

3.754.494 €

Kreditaufnahme

1.260.000 €

2.425.000 €

Dr. Heiko Wildberg (Grüne) wollte wissen ob die Investitionen im Abwasserbereich in die neue Kalkulation der Abwassergebühren eingeflossen seien. Diese sei nach seiner Rechtsauffassung nicht korrekt, weil die Gebührensatzung diese nicht hergebe. Der Leiter der Verbandsgemeindewerke, Peter Lauth, erklärte dass die Gebührenkalkulation nach seiner Meinung richtig sei. Es seien die Abschreibungen und nicht die Investitionen eingeflossen. - Bei drei Gegenstimmen, durch die Fraktion der Grünen, wurde der Wirtschaftsplan für das Abwasserwerk angenommen. Der Wirtschaftsplan für das Wasserwerk wurde einstimmig verabschiedet.

Darlehnsaufnahme für das Wasserwerk

Der Rat beschloss einen Kredit über 1,1 Mio. € bei der VR-Bank Südpfalz aufzunehmen. Die VR-Bank bot die günstigsten Konditionen an: 3,65% bei einer Laufzeit von 20 Jahren

Änderung der "Entgeldsatzung Abwasserbeseitigung"

Damit der neubeschlossene Gebührensatz für die Leerung von Klärgruben erhoben werden kann (siehe Ratssitzung vom 18.10.2005) musste die Entgeldsatzung angepasst werden. Der Rat stimmte den Änderungen einstimmig zu.

Erlass einer Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für angemietete Wohnungen zur Unterbringung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Obdachlosen.

Diesen typischen Fall von deutschem Bürokratismus verdanken wir dem OVG Niedersachsen. In kurzen Worten: Die Gemeinde muss eine Satzung erlassen, damit sie bei angemieteten Wohnungen für Asylbewerber und Obdachlosen ihre Kosten, bei den eingewiesenen Personen, geltend machen kann.

Stromliefervertrag mit den Pfalzwerken

Die Pfalzwerke wollen die Stromlieferverträge für das Schwimmbad, die Kläranlage und das Wasserwerk verlängern. Mit diesem Thema befasste sich der Rat bereits in seiner letzten Sitzung. Die in der damaligen Sitzung geforderte Offenlegung der Kalkulation lehnen die Pfalzwerke ab. Eine Offenlegung der Kalkulation sei nur nötig wenn ein Vertragspartner ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht habe. Dies sei hier nicht der Fall. Peter Haubold (CDU) forderte die Verwaltung auf mit den umliegenden Kommunen in Verbindung zu treten um in Zukunft durch eine Bündelung der Nachfrage bessere Konditionen zu erzielen. Dr. Heiko Wildberg (Grüne) erklärte, dass die Verwaltung und der Bürgermeister mehrfach fehlerhaft gehandelt hätten. So sei die Sitzungsvorlage falsch, weil sie den Eindruck erwecke, dass es sich um eine Vertragsanpassung handele. In Wirklichkeit ginge es aber um einen neuen Liefervertrag. Bei einem neuen Liefervertrag hätte zwingen eine Ausschreibung erfolgen müssen. Die "freihändige Vergabe" wie sie nun erfolgen solle, sei nicht zulässig. Er könne auch nicht verstehen, dass in der Sitzungsvorlage nirgends die Auftragshöhe, nämlich 140.000 €, genannt werde. Die Fraktion der Grünen sei überzeugt, dass man bei einer Ausschreibung bessere Preise hätte erzielen können. Der Verbandsgemeinde sei durch das falsche Handeln der Verwaltung ein wirtschaftlicher Schaden entstanden. Er kündigte für die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates einen Antrag seiner Fraktion an, in dem der Bürgermeister der Verbandsgemeinde zu Schadenersatz aufgefordert werden soll. Bürgermeister Tielebörger verwahrte sich gegen diese Vorwürfe. Die Verwaltung habe sich wie fast alle Gemeinde in der Pfalz an die Empfehlungen des Gemeinde- und Städtebundes gehalten. Der Gemeinde- und Städtebund habe in einem Schreiben vom März ausdrücklich die Verlängerung empfohlen weil die angebotenen Konditionen sehr günstig seien. Ursula Knies (CDU) fand es nicht in Ordnung, dass die Pfalzwerke dem Rat mit einer Preissteigerung von 10% drohe wenn der vorgelegte Vertrag nicht zustande käme. Sie sehe im Moment aber auch keine besser Lösung als zuzustimmen um wirtschaftlichen Schaden von der Verbandsgemeinde abzuwenden. - Der Rat stimmte dann den vorgeschlagen Preiserhöhungen von 3,9% im Jahr 2006 , 2,2 % in 2007 und 1,9 % im Jahr 2008 zu.

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