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Änderung / Fortschreibung des Flächennutzungsplans
Die Festschreibung der Flächen für Windenergieanlagen bei Minfeld, der Waldfriedhof "Bienwaldruhe" in der Nähe des Naturfreundehaus Kandel und die Fläche für einen Lebensmittelmarkt im Baugebiet "Am Höhenweg" in Kandel sind die Hauptpunkte der aktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Nach der Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung hatte der Rat nun über die eingegangenen Anregungen zu entscheiden. Bei den Windenergieanlagen, wurde bis auf die Fläche zwischen Kandel und Minfeld, das gesamte Gebiet der VG-Kandel ausgeschlossen. D.h. zu den bereits bestehenden vier Windrädern können maximal noch zwei hinzukommen. Mehrere Anregungen befassten sich mit dem geplanten Waldfriedhof. Hier musste die Fläche verkleinert werden, einige Belange des Naturschutz wurden zusätzlich aufgenommen und Bedenken beim Schutz des Grundwassers ausgeräumt. Nach diesen relativ geringfügigen Änderungen beschloss der Rat die Fortschreibung des Flächennutzungsplans.
Feststellung des Jahresabschluss 2005 für die Verbandsgemeindewerke
Mit einem Gewinn von 51.793,29 € im Bereich Wasser und 27.396,11 € im Bereich Abwasser schliessen die VG-Werke das Jahr 2005 ab. Auch im kommenden Jahr bleiben die Wasser- und Abwasserpreise stabil. Mit einer durchschnittlichen Entgeldbelastung (= Wasserpreis + feste Gebühren) von 1,52 €/m³ beim Frischwasser und von 138,08 €/m³ beim Abwasser, bewegt sich die VG-Kandel, im Landesvergleich, im unteren Drittel. Einstimmig verabschiedete der Rat den Jahresabschluss der VG-Werke.
Änderung der Entgeltsatzung für die Abwasserbeseitigung
Bei einem Rechtsstreit, war das Gericht zum Ergebnis gekommen, dass die Abwassersatzung der VG-Kandel, nachgebessert werden muss. Hier wurde nun genauer definiert welcher Zeitraum für die Kostenermittlung herangezogen werden kann. Da diese Kostenermittlung auch für die Festsetzung des Wasser- und Abwasserpreises notwendig ist, handelt es sich dabei um eine wichtige Ergänzung. Nun heisst es in § 12 der Satzung: Die Kostenermittlung erfolgt auf der Grundlage der Kosten der letzten 3 Jahre und der für die kommenden 3 Jahre zu erwartenden Kostenentwicklung.
Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung
Die Gefahrenabwehrverordnung war in dieser Sitzung der einzige kontrovers diskutierte Tagesordnungspunkt. Während die Sprecher der CDU, Peter Haubold, und der SPD, Norbert Forstner, für den Erlass dieser Verordnung plädierten, sprachen sich Jutta Wegmann, Rainer Zimmermann (beide B90/Die Grünen) und Markus Schowalter (FDP) gegen die Verordnung aus. Die Gegner der Verordnung sehen darin hauptsächlich eine Überreglementierung des Zusammenlebens in den Gemeinden. Weiter bezweifeln sie, dass mit der Verordnung die Probleme (Lärm, Müll und Vandalismus) wirksam bekämpft werden können. Peter Haubold und Ursula Knies (beide CDU) erläuterten nochmals warum die CDU es für notwendig ansah die Einführung der Gefahrenabwehrverordnung zu beantragen. Es gehe nicht um die Kriminalisierung von Jugendlichen oder anderen Bürgern. Man müsse aber einsehen, dass sich manche Mitmenschen nur unter Androhung einer Geldstrafe zu einem "normalen" Verhalten bewegen lassen. Außerdem verwiesen sie nochmals auf die Ausführungen des Leiters der Polizeiinspektion Wörth der in der letzten Sitzung sich auch für diese Verordnung ausgesprochen hatte. "Wir wissen, dass diese Verordnung kein Allheilmittel ist. Gleichzeitig trauen wir den Bediensteten des Ordnungsamtes zu, dass sie diese Verordnung mit dem nötigen Fingerspitzengefühl einsetzen." so Haubold. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FWG wurde die Verordnung beschlossen.
Neubau Feuerwehrgerätehaus Vollmersweiler
Der Rat akzeptierte zwei Eilentscheidungen die der Bürgermeister zusammen mit dem 1. Beigeordneten getroffen hatte. Sie betrafen die Vergabe der Arbeiten für den Aussenputz in Höhe von 5.866,82 € an die Fa. Doll aus Winden und Metallbauarbeiten (Tore für die Fahrzeughalle) in Höhe von 13.485,00 € an die Fa. Rotberg aus Kaiserslautern. Der Rat vergab ausserdem Sandsteinarbeiten in Höhe von 17.327,59 € an die Fa. Pfirrmann aus Neuburg und die Arbeiten für den Innenputz in Höhe von 2.457,35 € an die Fa. Doll Winden. Gleichzeitig wurden der Bürgermeister und der Beigeordnete ermächtigt die weiteren Arbeiten, wenn sie sich im Gesamtkostenrahmen von 110.000,00 € bewegen, zu vergeben.
Bericht des VG-Jugendpflegers
Der Jugendpfleger der VG-Kandel, Herr Schendekehl, berichtete über seine Arbeit im vergangenen Jahr. Besonders ging er in seinem Bericht auch auf die „Problemfälle“ in Kandel ein, wo einige Jugendliche massiv Probleme mit Lärmbelästigung und Vandalismus verursachten. Ein „Runder Tisch“ zwischen den Jugendlichen, betroffenen Bürgern, der Jugendpflege und der Verwaltung hatte nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Nun wolle man es mit einer Expertenrunde aus Jugendpflege, Polizei, Ordnungsamt und Politik versuchen. Die Jugendtreffs in Kandel und den Ortsgemeinden laufen nach seiner Einschätzung gut und erhalten von ihm alle nötige Unterstützung.
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