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Verbandsgemeinderat am 22.06.2006

Haushaltsrechnung 2005

War man bei der Haushaltsplanung noch von einem Fehlbetrag von 18.000 € ausgegangen, konnte der Kämmerer nun einen Haushaltsverbesserung von 370.000 € vermelden. Eine Darlehnsaufnahme war nicht nötig, dafür wurden die allgemeinen Rücklagen fast völlig aufgebraucht und betragen nun nur noch 4.600 €. Die Verbandsgemeinde Kandel hatte zum 31.12.2005 einen Schuldenstand von 1.809.400 €. Der stellv. Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss, Helmut Varnay (SPD), berichtete von der durchgeführten Rechnungsprüfung und empfahl dem Rat die Haushaltsrechnung 2005 zu beschliessen und dem Bürgermeister und dem Beigeordneten die Entlastung zu erteilen. Der Rat folgte dieser Empfehlung einstimmig.

Sanierungs- Instandsetzungsmassnahmen an den Grundschulen Kandel, Minfeld und Freckenfeld

Der Rat vergab einstimmig Sanierungsarbeiten an der Grundschule Kandel im Gesamtwert von 330.000 €. Unter anderem wird das alte Blechdach abgerissen und durch ein neues mit entsprechender Wärmeisolierung ersetzt. Auf dieses neue Dach wird eine Photovoltaikanlage aufgebaut. Weiter erhalten zwei Schulsäle eine Innenwärmedämmung und an der Südseite werden die Fenster und Jalousien erneuert. An der Grundschule Minfeld sollen für rund 10.000 € zwei Kellerräume für schulische Zwecke umgebaut werden. Auch dies wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Ebenfalls erhält die Grundschule Freckenfeld für zwei Fenster neue Jalousien. Kosten 1.300 €.

Ausbau der Garten- u. Sommerstrasse in Kandel - Vergabe der Arbeiten für Wasser und Abwasser

Zum Angebotspreis von 453.919,60 € erhielt die Bietergemeinschaft Schön & Sohn / Böhme diesen Auftrag.

Sanierung des Erdbehälters am Wasserwerk Kandel

Die Sanierung des Trinkwasserbehälters beim Wasserwerk Kandel kosten die Verbandsgemeinde 172.890,36 €. Die Arbeiten werden von der Fa. DUS Greifenstein ausgeführt.

Betonsanierung an der Kläranlage Kandel

Das bisherige Vorklärbecken, wird im Rahmen des Umbaus der Kläranlage Kandel, als Regenüberlaufbecken weiterbenutzt. Vorher aber  muss  der  Beton  in  diesem  Becken  saniert  werden.  Die  Fa.  Massenberg  aus  Bürstadt  bekam den Auftrag in Höhe von 131.871 €.

Änderung / Fortschreibung des Flächennutzungsplan für den Bereich Minfeld

Der Rat stimmte der Vorhaben bezogenen Änderung des Flächennutzungsplans zu. Im Bereich "Eyertsgarten" (gegenüber dem Friedhof) soll eine Gaststätte mit Biergarten und Ferienwohnungen gebaut werden.

Änderungen / Fortschreibungen des Flächennutzungsplans für den Bereich Kandel und Erlenbach.

Im Bereich Kandel / Erlenbach sollen folgende Änderungen in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden:

1. Windenergieanlagen: Bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschloss der Rat, dass die Vorrangfläche für Windkraftanlagen nicht auf die Gemarkung Kandel ausgedehnt wird. Es soll bei den bereits mit vier "Windrädern" bebauten Flächen im Bereich Minfeld bleiben.

2. Golfplatz: Zwischen Erlenbach und der A65 sowie der Leistenmühle ist beabsichtigt eine Firma einen Golfplatz anzulegen. Zum grössten teil ist die Gemarkung Erlenbach betroffen, ein kleiner Teil liegt auf der Gemarkung Kandel. Der Rat stimmte, bei einer Enthaltung, der Aufnahme dieses Projektes in den Flächennutzungsplan zu.

3. Bienwaldruh: Die Stadt Kandel will einen sogenannten "Friedwald" in der Nähe des Naturfreundehaus anlegen. Hier können Urnenbeisetzungen im Wald ausserhalb eines Friedhofs stattfinden. Der Rat stimmt auch diesem Projekt bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu.

4. Ansiedlung eines Verbrauchermarktes im Baugebiet Höhenweg: Im neuen Baugebiet von Kandel soll ein Verbrauchermarkt angesiedelt werden. Hierzu musste eine entsprechende Fläche ausgewiesen werden. Mehrere Ratsmitglieder äusserten Bedenken. Kandel habe schon genügend Verbrauchermärkte und die Geschäfte in der Innenstadt werden geschädigt so die Argumente. Der Rat stimmte dem Vorhaben bei einer Gegenstimme zu.

Einführung der Doppik - Bewertung des Immobilienvermögens

Zur Umstellung der Buchführung auf das System der "Doppik" (=Doppelte Buchführung in Kommunen) muss für das Immobilienvermögen der Gemeinden eine Buchwert für die Eröffnungsbilanz ermittelt werden. Die Verwaltung schlug vor mangels eigener Personalreserven diese Arbeit durch eine Fachfirma erledigen zu lassen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Rudolf Reichling, vertrat die Ansicht, dass die Verbandsgemeindeverwaltung über genügend Personal verfüge und wie die umliegenden Verwaltungen diese Arbeit selbst erledigen könne. Dem widersprach Bürgermeister Tielebörger. Man rechne mit 13 Monaten Arbeit für eine Person. Dies könne die Verwaltung z.Zt. nicht selbst bewältigen. Mit 13 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen folgte die Mehrheit des Rates der Auffassung der Verwaltung und vergab die Arbeiten für 19.000 € an das Büro Gabelenz.

Beschaffung eines Kleinlöschfahrzeug und eines Mehrzweckfahrzeug 1 für die Freiwillige Feuerwehr Erlenbach

Als Ersatzbeschaffung erhält die Feuerwehr Erlenbach ein Kleinlöschfahrzeug (KLF) und ein Mehrzweckfahrzeug 1 (MZF 1). Die beiden Fahrgestelle liefert die Fa. Opel Tretter aus Kandel zum Gesamtpreis von 41.582,52 €. Der feuerwehrtechnischen Ausbau erfolgt bei der Fa. Meinicke (Eisleben) zum Preis von 58.295,42 €.

Nachhaltigkeitsbericht und Massnahmenkatalog für die Verbandsgemeinde Kandel

Die Verbandsgemeinde Kandel ist eine von 5 Projektgemeinden in Rheinland-Pfalz die im Rahmen des Agenda 21 Prozess eine besondere Förderung erhalten. Dazu wurde in verschiedenen Arbeitsgruppen eine Bestandsaufnahme der Situation in der Verbandsgemeinde erarbeitet. Resultierend aus dieser Bestandsaufnahme wurden verschiedene Ziele definiert die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Alls konkrete Projekte soll die Verwaltung die "Kandeler Energietage" , "Generationen übergreifendes Wohnen" und "Blockheizkraftwerk für die öffentlichen Gebäude um den Marktplatz Kandel" weiter verfolgen.

Antrag der CDU-Fraktion - Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung

Nachdem die Klagen von Bürgern über Ruhestörungen, Verschmutzungen usw. immer mehr werden, war unsere Fraktion zur Ansicht gelangt das Thema Gefahrenabwehrverordnung nochmals aufzugreifen. Die Gefahrenabwehrverordnung soll dem Ordnungsamt ein geeignetes Mittel in die Hand geben um gegen die Missstände vorgehen zu können. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde der Haupt- u. Finanzausschuss beauftragt sich mit diesem Thema zu befassen.

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