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Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitglied
Dr. Heiko Wildberg (B90/Die Grünen) hatte sein Mandat niedergelegt. Für ihn rückte Ursula Schmitt-Wagner in den Verbandsgemeinderat nach.
Umbesetzung von Ausschüssen
Die Mandatsniederlegung von Dr. Wildberg hatte auch einige Änderungen in den Ausschüssen zu Folge.
Wiederherstellung der Längsdurchgängigkeit des Erlenbachs
Für die Wiederherstellung der Längsdurchgängigkeit des Erlenbachs wurden Wasserbauarbeiten in Höhe von 26.945,06 € an die Fa. Wilhelm aus Osthofen vergeben. Weitere 1000 € zahlt die Verbandsgemeinde für eine Grunddienstbarkeit um bei der Leistenmühle einen Bypass anlegen zu können. Mit verschiedenen Maßnahmen, unter anderem drei Fischtreppen, soll den Fischen wieder die Möglichkeit gegeben werden den Erlenbach bis zum Rhein zu durchschwimmen. Auch wird durch diese Arbeiten die Nutzung der Wasserkraft zu Stromgewinnung ermöglicht. Für diese Maßnahme sind Landeszuschüsse bis zu 90% in Aussicht gestellt.
Änderung des Flächennutzungsplan für den Bereich Minfeld
Der VG-Rat beschloss am Ortsausgang Minfeld in Richtung Winden (gegenüber dem Friedhof) eine gewerbliche Baufläche zugenehmigen. Hier soll ein Gaststättenbetrieb mit Biergarten und Ferienwohnungen entstehen.
Raumordnungsverfahren für den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth
Mit Ausnahme der Fraktion B90/Die Grünen unterstützten alle Fraktionen den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth. Für die CDU erklärte der Fraktionsvorsitzende, Peter Haubold, das die zweite Rheinbrücke für die Südpfalz unverzichtbar sei. Eine Parallelbrücke könne den Bewohnern von Wörth und Maximiliansau nicht zu gemutet werden. Die CDU unterstütze deshalb den Verwaltungsvorschlag in dem eine Nordvariante bevorzugt wird. Der genaue Straßenverlauf müsse zwischen den betroffenen Gemeinden Wörth und Jockgrim, sowie den Umweltbehörden ausgehandelt werden. Der Rat beschloss dann mit 3 Gegenstimmen die Nordvariante zu empfehlen, die Details aber den direkt betroffenen Gemeinden zu überlassen.
Neubau des Feuerwehrgerätehaus Vollmersweiler
Im Hof des Bürgerhaus Vollmersweiler soll die vorhandene Garage abgerissen und durch eine neue Garage mit zwei Stellplätzen ersetzt werden. Hierfür sind Kosten von 105.000,00 € vorgesehen. Wie bei den anderen Ortswehren will auch die Feuerwehr Vollmersweiler das Gebäude in Eigenleistung errichten.
Neuer Namen für das Amtsblatt
Die Verwaltung hatte auf Anregung des Gewerbevereins Kandel einen neuen Namen für das Amtsblatt gesucht. In einem Leserwettbewerb waren über 300 Vorschläge eingegangen. Nun wurden dem Verbandsgemeinderat folgende fünf Vorschläge zur Auswahl vorgelegt.
1. Servus - Aktuelles aus der Bienwaldregion Kandel
2. Visavis - Aktuelles aus der Bienwaldregion Kandel
3. KAI - VG Kandel Amtliches Interessantes
4. Neies vun do - Informationen aus der Bienwaldregion Kandel
5. Bienwaldbote
In einer lebhaften Diskussion sprachen sich mehrere Sprecher aus allen Fraktionen für die Beibehaltung des alten Namen "Amtsblatt" aus. Dies wurde dann auch mit überwältigender Mehrheit so beschlossen.
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