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Verbandsgemeinderat am 01.10.2008

1. Nachtragshaushalt für 2008

In seiner letzten Sitzung hatte der VG-Rat die Senkung der Verbandsgemeindeumlage von 31% auf 29% beschlossen. Die Verwaltung hatte nun diesen Beschluss umgesetzt und es bedurfte noch der formalen Zustimmung des Rates. Ohne Diskussion wurde der Haushalt einstimmig beschlossen.

2. Annahme einer Spende

Seit diesem Jahr ist es notwendig, dass Spenden durch den Rat angenommen werden müssen. Der Rat nahm die Spende der Sparkasse in Höhe von 5000,00 € an. Das Geld wird nach Angaben des Bürgermeisters für die Jugendarbeit verwendet.

3. Vergabe von Kanalisationsarbeiten zur Regenwasserableitung im Baugebiet „Am Bahnhof“ und am „Viadukt“ in Winden.

Ohne Diskussion folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Werksausschuss und vergab die Kanalisationsarbeiten, zur Angebotssumme von 255.351,70 €, an die Fa. Heberger aus Schifferstadt.

4. Prüfung der Sozialstruktur im Hinblick auf von Armut bedrohten Bevölkerungsgruppen und Erörterung kommunaler Armutspolitik – Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Der von der Verwaltung erstellte „Armutsbericht“ zeigte, dass es im 2. Quartal 2008 insgesamt 203 Bedarfsgemeinschaften nach Sozialgesetzbuch II (=Hartz 4) in der VG-Kandel gab. Diese werden durch die ARGE betreut. Für diese Bedarfsgemeinschaften musste die VG-Kandel 27.977,75 € für das 2. Quartal an die ARGE abführen. Von der Sozialamt der VG werden ausserdem 62 Personen betreut die Grundsicherung erhalten. Weiter betreut das Sozialamt 9 Personen mit Restsozialhilfe sowie 13 Asylbewerber. Für diese Personen erbachte die VG-Kandel im September 2008 Leistungen in Höhe von 26.929,66 €. Der Bericht wurde durch viele Statistiken untermauert, die sich mit dem Alter, Geschlecht, Familienstand usw. der Hilfeempfänger befasste. Die Sprecher aller Fraktionen waren sich einig, dass man diesen Bericht zu weiteren Gesprächen mit Experten nutzen will. Der Rat beschloss einstimmig, dass der Haupt- und Finanzausschuss sich in seiner nächsten Sitzung mit diesem Thema befassen soll.

5. Anfragen - Mitteilungen

Der Bürgermeister teilte mit, dass sich der Stadtrat Kandel nicht für das Projekt Via Rhenana (Römerwanderweg) erwärmen konnte. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Peter Haubold, erwartet von der Verwaltung, dass die gesamten Projektkosten auf den Tisch gelegt werde, bevor über die Beteiligung an diesem Projekt weiter gesprochen wird.

Die IGS-Turnhalle wird nach Aussage des Bürgermeister nicht so schnell zur Verfügung stehen. Die Arbeiten seien z.Zt. gestoppt und es sein nicht absehbar wann es weiter geht.

Auch bei der Stadthalle und der dazu gehörigen Turnhalle ist es nicht absehbar wann die Arbeiten fortgesetzt werden können. Der Rechnungshof prüfe noch immer das Projekt. Damit die Turnhalle benutzbar ist, wurde vom Stadtrat beschlossen die Halle wieder in benutzbaren Zustand zu bringen.

Der Antrag zur Umgestaltung des Pausenhof an der Grundschule Kandel wurde nun von der Verwaltung auf den Weg gebracht. Mit der Umsetzung wird nicht vor Sommer 2009 gerechnet.

Peter Haubold kündigte einen Antrag der CDU zum Thema „Komasaufen“ an, da mehrer Anfragen zu diesem Thema ohne Wirkung geblieben waren. Aktuell würde wieder für eine 99 Cent-Party geworben. Diese sollen in Zukunft von der Verwaltung untersagt werden.

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