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Verbandsgemeinderat am 18.06.2008

1. Auftragsvergabe für Erd- und Kanalarbeiten im Gewerbegebiet "Horst" in Kandel.

Die Firma Alfa-Aesar will sich im Industrie- u. Gewerbegebiet "Horst" in Kandel ansiedeln. In einem gemeinsamen Vorhaben von Stadt Kandel (Strassenbau) und Verbandsgemeinde Kandel (Wasser/Abwasser) wurden die notwendigen Erschliessungsmass- nahmen ausgeschrieben. Der Verbandsgemeinderat vergab nun die Arbeiten für den Abwasserbereich an die Fa. Faber aus Alzey. Auftragsvolumen: 146.083,66 €

2. Umgestaltung des Schulhofes an der Grundschule Kandel

Mit grosser Mehrheit, bei 6 Gegenstimmen aus den Reihen der SPD, beschloss der Rat insgesamt 60.000,00 € für die Umgestaltung des Schulhofes der Ludwig-Riedinger-Grundschule in Kandel freizugeben. Die Summe gliedert sich in zwei Teile. Als erster Teil wird mit Unterstützung des DFB ein Minifussballfeld gebaut. Kosten hierfür ca. 30.000,00 €. Weitere 30.000,00 € werden zur Umgestaltung des Schulhofes mit naturnahen Elementen zur Verfügung gestellt. Diesem Beschluss ging eine längere Diskussion voran, in der mehrere Ratsmitglieder der SPD die Notwenigkeit der Umgestaltung in diesem Ausmass in Frage stellten. Weiter wurde die Frage aufgeworfen, ob die Stadt Kandel sich an den Bau- und Unterhaltskosten für diesen Spielplatz beteiligen soll. Bürgermeister Tielebörger, der Beigeordnete Knauber sowie die Sprecher von CDU, Peter Haubold, und B90/Die Grünen, Jutta Wegmann, machten sich für die mit der Schulleitung und den Eltern gefunden Lösung stark.

3. Haushaltsabschluss 2007 und Rechnungsprüfung

Die Verbandsgemeinde Kandel schliesst das Haushaltsjahr 2007 mit einem Betrag von 5.898.814,00 € im Verwaltungshaushalt und mit 1.243.130,00 € im Vermögenshaushalt ab. Der Verwaltungshaushalt konnte sich deutlich verbessern. Mit 480.797,00 € wurde die Zuführung an den Vermögenshaushalt gegenüber dem Plan fast verdoppelt. Der Vermögenshaushalt schliesst aus diesem Grund mit einem Überschuss von 317.877,00 € ab, die der Rücklage zugeführt werden. Beim Sonderhaushalt "Grundschule" wurde ein Defizit von 554.200,00 € erwirtschaftet. Zur Deckung dieses Defizit musste ein Darlehn in Höhe von 424.600,00 € aufgenommen werde. Hohe Ausgaben bei der Gebäudesanierung der Grundschulen Minfeld und Kandel waren der Grund für dieses Defizit. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss, Peter Haubold (CDU), empfahl dem Rat die Haushaltsrechnung 2007 zu beschliessen und die Entlastung zu erteilen. Diesem Vorschlag folgte der Rat einstimmig.

4. Senkung der Verbandsgemeindeumlage

Da sich die Steuereinnahmen der Gemeinden, im letzten und in diesem Jahr, deutlich besser entwickelt haben als erwartet, konnte die Verbandsgemeindeumlage von 31% auf 29% gesenkt werden. Die Sonderumlage Grundschule bleibt bei 7,25%.

5. Neuwahl des Bürgermeisters - Bestellung eines stellvertretenden Wahlleiters

Da sich der 1. Beigeordnete, Norbert Knauber (CDU), bei der Neuwahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde zur Wahl stellt, musste ein neuer stellvertretender Wahlleiter benannt werden. Der Rat betraute einstimmig Peter Haubold (CDU) mit diesem Amt.

6. Lärmaktionsplan für die VG-Kandel

Auf Antrag der CDU war für den Bereich der A65 ein Lärmaktionsplan erstellt worden. Das Gutachten von Prof. Dr. Kerstin Giering sieht kurzfristig keinen Handlungsbedarf. Für die CDU Fraktion erklärte Peter Haubold, dass man auch weiter an dem Plan festhalten und in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung an den betroffenen Stellen Lärmschutzwälle errichten soll. Diese würden, sehr kostengünstig, mit Aushubmaterial das sonst auf die Deponie gelagert würde, gebaut. Bürgermeister Tielebörger sicherte zu diesen Plan weiter zu verfolgen.

7. Anpassung des Bahnfahrplans - Antrag der CDU

Die CDU-Fraktion will mit ihrem Antrag erreichen, dass der Fahrplan der Regionalzüge auf der Strecke Wörth - Neustadt speziell an Sonn- und Feiertagen verbessert wird. Da es immer mehr Bürger gibt die auch an diesen Tagen arbeiten müssen, fahren insbesondere die ersten Züge um 7:30 deutlich zu spät. Eine Abstimmung auf die frühen S-Bahnanschlüsse in Wörth ist hier notwendig. Auf Anregung von Jutta Wegmann (B90/Die Grünen) soll auch versucht werden, dass der letzte Zug von Neustadt nach Wörth später fährt. Z.Zt. fährt der letzte Zug in Landau um 21:58 Uhr ab. Der Rat beauftragte die Verwaltung einstimmig beim Schienenverkehrszweckverband entsprechend aktiv zu werden.

8. Annahme von Spenden

Nach entsprechenden Gerichtsurteilen sind die Gemeinden seit diesem Jahr verpflichtet alle Spenden die sie erhalten per Ratsbeschluss anzunehmen. Des weiteren müssen die Spenden dann auch noch von der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung geprüft werden. Der Rat beschloss eine Spende der VR-Bank in Höhe von 100,00 € für die Kinderferienwochen anzunehmen.

9. Erstellung eines Armutsberichts für die VG-Kandel - Antrag von Bündnis90/Die Grünen

Die Fraktionssprecherin, Jutta Wegmann, begründet den Antrag mit den erschreckenden Zahlen des Armutsberichtes der Bundesregierung. Ihre Fraktion wolle nun wissen, wie sich die Situation in der VG-Kandel darstelle. Auch sollen möglich Maßnahmen wie z.B. die Zusammenarbeit mit der Wörther Tafel geprüft werden. Der Rat folgte bei einer Gegenstimme aus der SPD-Fraktion diesem Antrag.

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