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Verbandsgemeinderat am 03.09.2009

Ohne grosse Diskussionen ging die konstituierende Sitzung des neuen Verbandsgemeinderates über die Bühne. Mit deutlicher Mehrheit wurde der bisherige 1. Beigeordnete, Norbert Knauber (CDU), in seinem Amt bestätigt.

1. Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder

Mit 14 Ratsmitgliedern, wurde fast die Hälfte des alten Rates verabschiedet. Auf 20 Jahre im VG-Rat kann Emil Hanss (CDU) aus Minfeld zurückblicken. Im folgen mit 15 Jahren Doris Bossert-Fink (SPD) und Ursula Knies (CDU). 10 Jahre dabei waren Peter Haubold (CDU), Kurt Liginger (CDU), Edith Nagel (SPD) und Jutta Wegmann (Grüne). Eine Legislaturperiode (= 5 Jahre) waren Pascal Brossard (CDU), Werner Esser (FDP), Gudrun Lind (SPD), Rudolf Reichling (CDU) und Bernd Schönlaub (SPD) dabei. Als Nachrücker kamen Bruno Trauth (3 Jahre) und Jürgen Hanss (1 Jahr) in den Rat. Alle erhielten eine Präsent sowie eine Dankesurkunde.

2. Verpflichtung der neugewählten Ratsmitglieder

Per Handschlag wurden die 32 neu- bzw. wiedergewählten Ratsmitglieder vom Bürgermeister verpflichtet.

3. Änderung der Hauptsatzung

Einzige nennenswerte Änderung war die Erhöhung der Zahl der Beigeordneten von einem auf zwei. Andreas Piel (FWG) bezweifelte die Notwendigkeit von zwei Beigeordneten. Bürgermeister Volker Poss und der bisherige Beigeordnete, Norbert Knauber, vertraten die Ansicht, dass zwei Stellvertreter sinnvoll seien. Bei 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde ein Antrag der FWG, bei einem Beigeordneten zu bleiben, abgelehnt. Die restliche Hauptsatzung wurde einstimmig beschlossen.

4. Wahl des 1. Beigeordneten

Da die neue Hauptsatzung erst nach der Veröffentlichung rechtskräftig ist, konnte in dieser Sitzung nur der 1. Beigeordnete gewählt werden. Der 2. Beigeordnete wird dann in der nächsten Ratssitzung am 8. Oktober gewählt. Für die CDU schlug der Fraktionsvorsitzende, Josef Vollmer, den bisherigen 1. Beigeordneten Norbert Knauber vor. Knauber habe in den vergangenen 5 Jahren gute Arbeit geleistet und erhielt bei den Kommunalwahlen am 7. Juni die mit Abstand meisten Personenstimmen. Es sei also auch im Sinne der Wählerinnen und Wähler wenn er seine Arbeit fortsetze, so Vollmer. Weiter Vorschläge wurden nicht gemacht. Mit 27 Ja und 4 Nein-Stimmen wurde Norbert Knauber wiedergewählt.

5. Bildung der Ausschüsse

Einstimmig beschloss der Rat die von den Fraktionen vorgeschlagene Ausschussbesetzung.

6. Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates

Ebenfalls einstimmig wurde die Geschäftsordnung beschlossen.

7. Anfragen / Mitteilungen

Der Bürgermeister informierte, dass die Erdsonden für die neue Heizung der Grundschule und der Stadthalle in Kandel im Pausenhof der Schule installiert wurden.
Ebenfalls in den Sommerferien wurde der Pausenhof der Grundschule in Minfeld neu gestaltet und das Dach der Turnhalle in Freckenfeld erneuert.
Weniger erfreulich waren zwei Briefe vom Verkehrsministerium in Mainz und des Schienververkehrszweckverband. Auf Antrag der CDU waren beide angeschrieben worden um Auskunft über Verbesserungen auf der Bahnstrecke Wörth - Neustadt zu bekommen. Das Verkehrsministerium sah es zwar als sinnvoll an, dass die Strecke zwischen Wörth und Winden zweigleisig ausgebaut wird und dass die gesamte Strecke elektrifiziert wird. Die notwendigen Mittel (ca. 22 Mio. €) stünden aber nicht zur Verfügung. Erst müsse das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Dies sei nicht vor 2015 möglich. Die Notwendigkeit, für kurzfristige Verbesserungen des Fahrplans, besonders an Sonn- u. Feiertage, werden vom Schienververkehrszweckverband nicht gesehen. Zusätzliche Züge machen nach Meinung des Zweckverbandes, wegen der geringen Auslastung, keinen Sinn.

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