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Der Jahresabschluss 2008 sowie der Wirtschaftsplan 2010/2011 der Verbandsgemeindewerke stand auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates im Jahr 2009. Ebenfalls beschäftigte sich der Rat mit der Prüfung der Verwaltung durch das Gemeindeprüfungsamt, der Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Bereich Unterkandeler Krautgärten und einem Zuschuss für den Tourismusverein.
1. Feststellung der Bilanzen 2008 für die Verbandsgemeindewerke
Die Verbandsgemeindewerke erwirtschafteten 2008 Gewinne in Höhe von 85.930,05 € (Wasser) und 52.984,77 € (Abwasser). Der Rat beschloss nun einstimmig diese Jahresrechnungen. Weiter beschloss der Rat, dass der Betriebszweig Abwasser eine Konzessionsabgabe in Höhe von 33.059,00 € an den allgemeinen Haushalt der Verbandsgemeinde abführt. Davon wird die Hälfte (= 16.529,50 €) wieder als Kapitaleinlage in das Abwasserwerk eingebracht.
2. Wirtschaftsplan 2010 und 2011 für die Verbandsgemeindewerke
Wichtigster Punkt des Wirtschaftsplans ist, dass die Wasser- und Abwassergebühren in den nächsten beiden Jahren stabil bleiben. Der Preis für einen Kubikmeter Frischwasser bleibt bei 1,70 € und der Kubikmeter Abwasser kostet weiterhin 2,00 €.
Wenn alles planmässig verläuft, werden beide Betriebszweige auch kleine Gewinne erwirtschaften. Beim Wasserwerk rechnet man mit 17.861,00 € (2010) sowie 22.221,00 € (2011) und beim Abwasserwerk werden 42.731,00 € (2010) und 76.059,00 € (2011) erwartet.
Die grössten Investitionen im Bereich Wasser betreffen das Wasserwerk Steinweiler (345.000,00 €), die Wasserleitung Schaidt - Vollmersweiler (185.000,00 €) und die Erneuerung der Wasserleitung in der Lauterburgerstrasse in Kandel (150.000,00 €).
Im Bereich Abwasser schlägt die Erschliessung des Baugebiets "Brotäcker 3" in Steinweiler mit 500.000,00 € zu Buche. Ebenfalls 500.000,00 € sind für die Kanalsanierung in der Hauptstrasse in Winden geplant und 350.000,00 € wird die Kanalerneuerung in der Luitpoldstrasse in Kandel kosten.
Der Rat stimmte den Wirtschaftsplänen einstimmig zu.
3. Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010.
In der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 mussten zwei kleine Änderungen vorgenommen werden. Zum einen musste der Mehrwertsteuersatz für Einmalbeiträge im Bereich des Wasserwerkes von 19% auf 7% gesenkt werden und zum zweiten geht der Abteilungsleiter der Finanzabteilung 6 Monate früher wie vorgesehen in Altersteilzeit, was eine Anpassung des Stellenplans notwendig machte.
4. Prüfung der Verwaltung durch das Gemeindeprüfungsamt
Das Gemeindeprüfungsamt hatte die Jahre 2005 - 2008 geprüft. In seinem Prüfbericht hatte der Prüfer mehrere Vorgänge im Bereich des Sozialamtes bemängelt. Nach einer Stellungnahme der VG-Verwaltung konnten, bis auf zwei Fälle, alle Beanstandungen behoben werden. Die verbleibenden zwei Fälle (Schaden rund 3.000 €)werden nun über die Haftpflicht der Verbandsgemeinde abgewickelt. Noch offen sind Beanstandungen im Bereich der Werke. Hier geht es vor allem um Ausschreibungsmodalitäten. Bürgermeister Poß sagte zu den Rat zu informieren, wenn die abschliessende Stellungnahme des Gemeindeprüfungsamtes vorliegt.
5. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Unterkandeler Krautgärten
Eine Erweiterung der Firma David & Baader (DBK) macht diese Änderung des Flächennutzungsplans notwendig. Das Betriebsgelände wird um ein Gebäude in der Rheinstrasse sowie um eine Fläche südöstlich der bestehenden Flächen erweitert.
Der Rat beschloss ohne Diskussion, bei 3 Nein-Stimmen der Grünen, den vorgelegten Plan.
6. Beschaffung von Möbel für die Grundschule Minfeld
Ebenfalls ohne Diskussion beschloss der Rat die Anschaffung von neuem Möbel für die Klassenräume der Grundschule Minfeld. Der Auftrag hat einen Wert von 8.020 €.
7. Zuschuss an den Tourismusverein
Einstimmig beschloss der Rat dem Tourismusverein einen Zuschuss in Höhe von 25.000 € zu gewähren. Zusammen mit dem Zuschuss der Stadt Kandel (Höhe 20.000 €) kann der Verein so sein erwartetes Defizit ausgleichen. Mehrere Ratsmitglieder wollten wissen, ob die Arbeit des Tourismusvereins auch entsprechende Erfolge erzielt. Bürgermeister Poß, der auch gleichzeitig Vorsitzender des Tourismusvereins ist, berichtete von steigenden Gästezahlen. Die Ratsmitglieder werden auch in Zukunft den Tätigkeitsbericht des Tourismusvereins erhalten, um sich besser ein Bild der geleisteten Arbeit machen zu können.
8. Annahme einer Spende
Die Fa. Winter (Minfeld) hatte der Grundschule Kandel 475 € gespendet. Der Rat beschloss, dass die Spende angenommen wird.
9. Anfragen und Mitteilungen
Bienwaldinformationszentrum:
Mit einem Brief aus der Staatskanzlei in Mainz, wurde der Verbandsgemeinde mitgeteilt, dass es z.Zt. noch keine Entscheidung über den Zuschuss für das Bienwaldinformationszentrum gibt.
Uran im Trinkwasser:
Keine Probleme mit Uran im Trinkwasser haben die Wasserwerke. Alle Brunnen liefern Wasser, das nicht belastet bzw. weit unter den Grenzwerten ist.
DSL:
Peter Neubauer sprach die schlechte DSL Versorgung einiger Gemeinden in der VG-Kandel an. Bürgermeister Poß versicherte, das die Verwaltung an diesem Problem dran sei und für alle Gemeinden nach Lösungswegen sucht. Die Ortsbürgermeister aus Minfeld, Manfred Foos, und aus Winden, Roland Laubach, vertraten die Meinung, dass dieses Thema vorrangig von jeder Gemeinde selbst gelöst werden muss. Roland Laubach beklagte, dass die Verwaltung ihn nicht unterstützt habe.
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