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Die Eröffnungsbilanz für die neue Buchführung sowie die Sanierung der Grundschule Kandel, waren die Hauptthemen der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates vor der Sommerpause.
1. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitglieds
Martin Volz (Minfeld) rückt, bei den Freien Wählern, für Andreas Winkler (Steinweiler), nach. Dieser hatte sein Mandat niedergelegt.
2. Umbesetzung von Ausschüssen
Durch die Mandatsniederlegung von Andreas Winkler mussten auch drei Ausschüsse umbesetzt werden. Die FWG-Fraktion schlug folgend Änderungen vor:
Schulträgerausschuss - Martin Volz (Mitglied) und Karin Geimer (Vertreter), sowie Heike Keppel (Mitglied) und Renate Füß (Vertreter)
Rechnungsprüfungsausschuss - Andreas Piel (Mitglied) und Richard Schindler (Vertreter)
Landwirtschaft- u. Umweltausschuss - Richard Schindler (Mitglied) und Martin Volz (Vertreter).
3. Feststellung der Eröffnungsbilanz der VG-Kandel zum 01.01.2009
Durch die Umstellung der Buchführung vom alten kameralistischen System auf die neue kommunale Doppik ( = ein an die kaufmännische Buchführung angelehntes System), musste erstmals eine Eröffnungsbilanz erstellt werden. Die in dieser Eröffnungsbilanz ermittelten Werte sind die Grundlage für die zukünftige Buchführung der Verbandsgemeinde.
Die Bilanzsumme der VG-Kandel beträgt zum Stichtag 01.01.2009 44.505.054,05 €.
Die grössten Posten der Aktivseite (Vermögen) sind:
Sachanlagen10.815.485,91 €
(Davon entfallen 9.308.046,81 € auf Gebäude und Grundstücke.)
Finanzanlagen17.318.604,74 €
(Hier sind die VG-Werke mit 17.277.130,25 € der grösste Posten)
Umlaufvermögen16.265.772,05 €
(Hier sind der Kassenbestand und die Bankguthaben mit
15.826.665,08 € der grösste Posten)
Auf der Passivseite (Kapital) sind die grössten Positionen:
Eigenkapital23.673.676,30 €
Sonderposten 3.217.907,92 €
Rückstellungen 5.652.841,54 € (hauptsächlich für Pensionen)
Verbindlichkeiten11.960.197,06 € (Kredite usw.)
Da die Eröffnungsbilanz bereits im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und diskutiert wurde, gab es vom Rat keine Fragen. Einstimmig wurde die Bilanz beschlossen
4. Sanierung der Grundschule Kandel
Die seit letztem Jahr laufende Sanierung der Grundschule Kandel ist in 8 Bauabschnitte gegliedert. Nun hatte der Rat die Aufträge für den 2. Bauabschnitt zu vergeben. In diesem Bauabschnitt sollen, in den Sommerferien, die Brandschutztüren in den Treppenhäusern sowie die Wärmepumpe für die Heizungsanlage eingebaut werden.
Vor der eigentliche Auftragsvergabe hatte Bürgermeister Poß noch schlechte Nachrichten. Durch Auflagen für den Brandschutz und durch die Denkmalpflege kommt es bei dem Gesamtprojekt zu Kostensteigerungen von 517.000 €. Hier schlagen vor allem 2 Fluchtreppenhäuser zu Buche die neu gebaut werden müssen. Teuer werden auch die Forderungen der Denkmalpflege. Diese besteht auf den Erhalt der alten Innentreppe aus Holz sowie auf den Einbau von Holzfenstern. Damit steigt die Gesamtsumme auf rund 3 Mio. €.
Björn Hayer von den (Grüne) kritisierte, dass diese Zusatzkosten absehbar waren und bei der ursprünglichen Planung bereits durch das Planungsbüro und/oder die Verwaltung hätten berücksichtigt werden müssen.
Josef Vollmer (CDU) und Helmut Varnay (SPD) kritisierten vor allem die Auflagen des Denkmalschutzes. Während man die Brandschutzauflagen zur Sicherheit der Kinder noch akzeptieren könne, sei die Forderung nach Holzfenster völlig unverständlich. Noch dazu wenn als Material von der Denkmalpflege Merantiholz also ein Tropenholz vorgeschlagen werde. Die weiss lackierten Holzfenster seien von weissen Kunststofffenstern nicht zu unterscheiden. Im Gegensatz zu den Kunststofffenstern verursachen die Holzfenster aber erhebliche Unterhaltskosten, weil man sie regelmässige nachbehandeln muss. Auch der Erhalt der Holztreppe im nördlichen Treppenhaus stiess auf Unverständnis. Auf der eine Seite versuche man die Sicherheit, durch entfernen von möglicher Brandlast zu erhöhen und auf der anderen Seite soll eine unansehnliche Holztreppe erhalten werden.
Da die Vergabe der Fenster und für die Treppe erst in einem späteren Bauabschnitt erfolgt, soll die Verwaltung noch einmal mit der Denkmalpflege verhandeln.
Den aktuellen 2. Bauabschnitt betrafen die Bedenken von Rainer Zimmermann (Grüne). Er vertrat die Meinung, dass eine Gaswärmepumpe effizienter sei als die vorgeschlagene elektrische Wärmepumpe. Die Planer hätten die Gremien einseitig zu Gunsten der elektrischen Wärmepumpe beraten, so sein Vorwurf. Herr Reininger von der Bauabteilung erklärte, dass es sich um renommierte Planungsbüro handelt die im Bauausschuss die Wärmepumpen ausführlich vorgestellt hätten.
Bei 2 Gegenstimmen (=Grüne) vergab der Rat den Auftrag für die elektrische Wärmepumpe an die Fa. Butscher (Kandel). Auftragswert: 154.678,39 €
Als weiter Aufträge wurden vergeben:
Maurerarbeiten für 8.898,23 € an die Fa. Bossert (Minfeld).
Metallbauarbeiten für 58.393,30 € an die Fa. Erb (Bad Bergzabern).
Trockenbauarbeiten für 10.384,00 € an die Fa. Roth (Kandel).
Elektroarbeiten für 13.666,65 € an die Fa. König (Kandel).
Dämmarbeiten für 16.396,61 € an die E.G.I. (Bietigheim-Bissingen).
5. Vergabe von Gewässerunterhaltungsarbeiten
Einstimmig vergab der Rat den Auftrag für die laufende Gewässerunterhaltung im Jahr 2010. Den Auftrag, im Wert von 55.352,85 €, erhielt die Fa. aut (Freckenfeld).
6. Änderung der Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke
Das Waldschwimmbad in Kandel war bisher bei der Finanzabteilung der VG-Verwaltung angegliedert. Um eine sinnvollere Aufgabenverteilung innerhalb der Verwaltung zu erreichen, soll das Schwimmbad ab dem 01.07.2010 durch die Werke betreut werden. Ab 01.01.2011 soll dann die vollständige Integration in die Werke, als 3. Betriebszweig neben Wasser und Abwasser, erfolgen. Markus Schowalter (FDP) wollte wissen, ob es sicher sein, dass das Schwimmbad dann nicht über den Wasser- oder Abwasserpreis subventioniert wird. Bürgermeister Poß entgegnete, dass dies nicht erlaubt sei. Der Fehlbetrag des Schwimmbades wird auch in Zukunft durch den allgemeinen Haushalt der Verbandsgemeinde übernommen. Der Rat beschloss die notwendige Änderung der Betriebssatzung einstimmig.
7. Vertrag zwischen der Verbandsgemeinde und den Verbandsgemeinde- werken über die Betriebsführung des Waldschwimmbads.
In direkten Zusammenhang mit TOP 6, war es auch nötig eine Betriebsführungsvertrag zwischen der Verbandsgemeinde und den Verbandsgemeindewerken abzuschliessen. Auch dieser Vertrag wurde einstimmig beschlossen.
8. Beschaffung von Smart Boards für die Grundschule Kandel.
Die Grundschule Kandel will zwei Smart Boards (Projektionswände die mit Beamer und Computer gekoppelt sind) beschaffen. Die Kosten belaufen sich auf 8.080,10 €. Obwohl einige Räte den Sinn von solchen Smart Boards in der Grundschule in Frage stellten beschloss der Rat einstimmig die Anschaffung. Da die Kosten über das laufende Budget der Schule finanziert werden, wolle man nicht die "Budgethoheit" der Schule eingreifen.
9. Ausweitung des naturkundlichen Unterrichts an den Grundschulen.
In den vergangenen drei Jahren fand in der Grundschule Freckenfeld, durch eine Stiftung finanziert, naturkundliche Projektarbeit statt. Der "Unterricht" wurde von den Schülern, Lehrern und Eltern sehr positiv bewertet. Nun soll das Projekt auch auf die Grundschule Kandel und Minfeld ausgeweitet werden. Da die Stiftung dieses Projekt nicht mehr finanziert, musste nun der Rat beschliessen ob die notwendigen 12.000 € pro Jahr durch die Verbandsgemeinde übernommen werden. Mehrere Sprecher bewerteten das Projekt positiv und sprachen sich für die Kostenübernahme aus. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Josef Vollmer, erinnerte daran, dass die Finanzierung von "Lehrkräften" Sache des Landes sei und man nun eine ausserplanmässige, freiwillige Leistung beschliesse. Die CDU werde dem Antrag auch zustimmen, es muss aber allen klar sein, dass diese keine Dauereinrichtung werden kann.
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