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Viel zu tun gab es für die Mitglieder des Verbandsgemeinderates in der letzten Sitzung des Jahres 2010. Auf der umfangreichen Tagesordnung stand unter anderem der Haushaltsplan 2011 und 2012, die Bilanz der Verbandsgemeindewerke für 2009 sowie die Angliederung vom Waldschwimmbad als Eigenbetrieb bei den VG-Werken.
1. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes
Für Björn Hayer (B90/Grüne), der seinen Wohnsitz nach Landau verlegt hat, rückte Regine Rhein in den VG-Rat nach.
2. Umbesetzung von Ausschüssen
Durch den Wechsel von Björn Hayer zu Regine Rhein musste auch der Schulträgerausschuss umbesetzt werden. Für Herrn Hayer wird nun Karlheinz Jung ordentliches Ausschussmitglied und Frau Rhein seine Stellvertreterin. Im Haupt- u. Finanzausschuss übernimmt Rainer Zimmermann den Stellvertreterposten von Herrn Hayer.
3. Haushaltsplan 2011/2012
Der Doppelhaushalt 2011/2012 der Verbandsgemeinde Kandel hat im Jahr 2011 ein Gesamtvolumen von 7.090.945 € und im Jahr 2012 von 7.298.825 €. Um den Haushalt ausgleichen zu können, ist es nötig die VG-Umlage um 1% auf 30% zu erhöhen. Trotz dieser Erhöhung gehen die Einnahmen aus der Umlage um rund 270.000 € zurück. Dies hängt mit dem niedrigeren Steueraufkommen der zur VG-Kandel gehörenden sieben Gemeinden zusammen. Bei der Grundschulumlage bleibt der Umlagesatz bei 8,5%. Die grössten Investitionen sind bei den Grundschulen mit insgesamt 1.523.500 € und der Feuerwehr mit 580.000 € geplant. Ebenfalls vorgesehen sind 100.000 € als Investitionskostenzuschuss an die Stadt Kandel zum Bau des Bienwaldinformationszentrums. Für die SPD signalisierte der Fraktionsvorsitzende Helmut Varnay die Zustimmung zum Haushaltsplan. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Josef Vollmer, erklärte die Bereitschaft der CDU den Haushalt mitzutragen. Nicht mittragen wollte die Fraktion der FWG den Haushalt. Fraktionssprecher, Andreas Piel, sprach sich gegen den Zuschuss für das Bienwaldinformationszentrum aus. Diese Ausgabe sei in Zeiten knapper Kassen nicht zu verantworten. Genau entgegengesetzt argumentierte die Sprecherin der Grünen, Ursula Schmitt-Wagner, sie halte das Bienwaldinformationszentrum für sehr wichtig und beantragte deshalb den Zuschuss von 100.000 € auf 150.000 € zu erhöhen. Dieser Antrag wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt. Bei 7 Enthaltungen und 21 Ja-Stimme wurde der Doppelhaushalt dann verabschiedet.
4. Eröffnungsbilanz für das Waldschwimmbad zum 01.01.2009
Um das Waldschwimmbad als Eigenbetrieb in die VG-Werke eingliedern zu können, war es notwendig, dass die Buchhaltung auf das kaufmännische System umgestellt wurde. Zum Stichtag 01.01.2009 war nun eine Eröffnungsbilanz erstellt worden die der Rat jetzt beschliessen musste. Die Bilanzsumme beträgt 1.076.429,61 € wovon allein die Grundstücke und baulichen Anlagen einen Wert von 1.059.780,00 € haben. Der Rat stimmt dieser Eröffnungsbilanz einstimmig zu.
5. Jahresabschluss 2009 der VG-Werke für die Bereiche Wasser und Abwasser
Bei einer Bilanzsumme von 7.379.930,20 € konnte der Bereich Wasserversorgung ein Gewinn von 84.371,06 € erwirtschaften. Der Wasserverbrauch stieg im Jahr 2009 nur gering um 0,4% auf 667.343 m³ an.
Der Bereich Abwasser machte im Jahr 2009 eine Verlust von 67.895,78 €. Die Bilanzsumme betrug hier 26.082.896,10 €. Ohne Diskussion nahm der Rat die Jahresabschlüsse einstimmig an.
6. Jahresabschluss 2009 für das Waldschwimmbad
Der erste Jahresabschluss des Waldschwimmbades unter Regie der VG-Werke weist einen Verlust von 191.498,13 € aus. Um diesen Verlust auszugleichen, muss die Verbandsgemeinde, aus Mitteln des allgemeinen Haushalts, 164.026,73 € an die VG-Werke überweisen. Auch dieser Abschluss fand das einstimmige Votum des Rates.
7. Änderung der Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke
Um die Eingliederung des Waldschwimmbades in die VG-Werke abzuschliessen, war es nötig die Betriebssatzung der Werke zu ändern. Als weiterer Betriebszweck, neben Wasser und Abwasser, wurde nun das Waldschwimmbad in die Satzung aufgenommen. Klar geregelt ist auch, dass die durch das Schwimmbad anfallenden Verluste aus allgemeinen Mitteln der Verbandsgemeinde gedeckt werden.
8. Änderung der Entgeltsatzung für den Bereich Abwasser.
Durch ein Gerichtsverfahren, waren die Werke gezwungen ihren Kalkulationszeitraum von bisher sechs Jahren auf eine einjährige Kalkulation umzustellen. In diesem Sinne wurde der § 12 nun geändert von bisher "Die Kostenermittlung erfolgt auf Grundlage der Kosten der letzten drei Jahre und der für die kommenden drei Jahre zu erwartenden Kostenentwicklung" auf neu "Die Kostenermittlung erfolgt auf der Grundlage der voraussichtlichen jährlichen Kosten."
9. Wirtschaftsplan 2011 für das Waldschwimmbad
Der Wirtschaftsplan für das kommende Jahr sieht im Waldschwimmbad nur kleinere Investitionen vor. Der mit 40.000 € grösste Posten ist ein neuer Kassenautomat. Bei den Einnahmen rechnet man mit 68.700 € aus Eintrittsgeldern. Diese reichen wie immer nicht um die Kosten zu decken, so dass auch 2011 die Verbandsgemeinde rund 200.000 € aus dem allgemeinen Haushalt zuschiessen muss.
10. Änderung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer
Auch diese Satzung musste wegen eines Gerichtsurteils geändert werden. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte geurteilt, dass die Steuersätze für Spielautomaten nicht pauschal erhoben werden können, sondern dass das Einspielergebnis berücksichtigt werden muss. In Zukunft muss für einen Spielautomaten in einer Spielhalle 15% des Gewinns jedoch höchsten 122,71 € /Monat bezahlt werden. Bei Automaten die nicht in Spielhallen stehen beträgt der Satz ebenfalls 15% des Gewinns und höchstens 30,68 € / Monat.
11. Übertragung der Grillhütte in Kandel an die Stadt Kandel
Als die Grillhütte in Kandel gebaut wurde, war sie die einzige in der gesamten Verbandsgemeinde. Aus diesem Grund war sie damals in der Trägerschaft der VG errichtet worden. Da es nun auch in den Ortsgemeinden entsprechende Gebäude / Plätze gibt, soll die Kandeler Grillhütte in die Verantwortung der Stadt Kandel übergehen. Der VG-Rat stimmt der kostenlosen Übertragung des Grundstückes und der Gebäude an die Stadt einstimmig zu.
12. Übertragung eines Teilbereiches des Grundstückes der Grundschule Minfeld an die Ortsgemeinde Minfeld.
Ein Teil des der Verbandsgemeinde gehörende Grundstückes der Grundschule in Minfeld ragt in die Raiffeisenstrasse hinein. Da die Raiffeisenstrasse ausgebaut werden soll, wurden Vermessungen vorgenommen, dabei wurde dieser "Misstand" entdeckt. Um die Grundstücksgrenzen den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen, wurde nun dieser Teilbereich (ca. 800 m²) kostenfrei an die Ortsgemeinde Minfeld übertragen.
13. Einrichtung eines Seniorenbeirates – Antrag der SPD
Auf Antrag der SPD soll die Einrichtung eines Seniorenbeirates geprüft werden. Manfred Foos (FWG) sprach sich gegen diesen Beirat aus. "Man könne für Jugend, Senioren, Behinderte und alle möglichen Gruppen Beiräte bilden, dort sitzen dann die Personen die sich sowieso schon engagieren." so Foos. Josef Vollmer erklärte, dass die CDU nicht grundsätzlich gegen den Seniorenbeirat sei. Man müsse die Details aber noch intensiv im Haupt- und Finanzausschuss besprechen. Er wünschte sich, dass auch die Seniorenbeauftragte sowie die Seniorenclubs zu diesen Besprechungen hinzu gezogen werden. Weiter soll durch eine Umfrage im Amtsblatt geklärt werden, ob überhaupt Interesse bei den Senioren besteht. Bei 8 Enthaltungen erklärte sich der Rat grundsätzlich zur Gründung des Seniorenbeirates bereit. Die Details sollen in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss geklärt werden.
14. Klimaschutzkonzept für die VG-Kandel – Antrag von B90/Grüne
Nach dem Willen der Fraktion B90/Grüne soll die VG-Kandel ein Klimaschutzkonzept erstellen lassen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, die sich die Verbandsgemeinde gesetzt hat, sei dieses Konzept erforderlich, so Ursula Schmitt-Wagner. In dieser Meinung wurde sie von Helmut Varnay (SPD) unterstützt. Die ca. 75.000 € für dieses Konzept will Josef Vollmer (CDU) lieber für konkrete Massnahmen ausgeben. Unterstützung erhielt er vom Windener Ortsbürgermeister, Roland Laubach (SPD). Auch er erwartet sich von diesem Papier keine neuen Erkenntnisse und möchte das Geld lieber in reale Projekte investieren. Mit 13 Ja- und 14 Nein-Stimmen sowie 3 Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt.
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