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Obwohl die Tagesordnung mit 3 Punkten relativ klein war, dauerte die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 24.08. über zwei Stunden. Auf der Agenda stand die Einführung eines nachrückenden Ratsmitglied, der Jahresbericht der Polizeiinspektion Wörth, sowie das neue Buskonzept des Landkreises.
1. Einführung eines nachrückenden Ratsmitglied
Bei der FWG hat Karl-Heinz Groß (Minfeld) sein Mandat niedergelegt. Für ihn rückte Christian Schlinck (Minfeld) in den Rat nach.
2. Jahresbericht 2009 der Polizei Wörth
Der Leiter der Polizeiinspektion (PI) Wörth, Karlheinz Dries, stellte dem Rat den Polizeibericht für das Jahr 2009 vor. Mit 1.195 Straftaten innerhalb der VG-Kandel bewegte sich das Jahr 2009 im Durchschnitt der letzten 4 Jahre. Auch die Aufklärungsquote von 60% bewegte sich im langjährige Mittel. Innerhalb der verschiedenen Delikte gab es jedoch einige Verschiebungen. Eine deutliche Steigerung gab es z.B. bei den Wohnungseinbrüchen. Hier stieg die Zahl von 56 Fällen in 2008 auf 93 Fälle im Jahr 2009. Auch bei den Rohheitsdelikten (Körperverletzung usw.) stieg die Zahl von 195 (2008) auf 230 (2009). Rückläufig war die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Rauschgift. Gab es hier im Jahr 2008 noch 67 Fälle, so wurden 2009 nur noch 49 Fälle registriert. Erfreulicherweise gab es innerhalb der VG-Kandel im vergangenen Jahr keinen Mord oder Totschlag. Auch bei den Verkehrsunfällen bewegen sich die Zahlen im "üblichen" Rahmen. Bei 284 gemeldeten Unfällen gab es 43 Verletzte. Davon wurden 4 Personen schwerverletzt. Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang gab es 2009 zum Glück nicht. Auf Nachfrage aus dem Rat ging Herr Dries noch auf einige markante Fälle aus dem vergangenen Jahr ein. Auch nach der personellen Ausstattung der PI Wörth wurde gefragt. Hier habe sich die Situation im vergangenen Jahr deutlich verbessert, so Dries.
3. Neukonzeption des Busverkehrs im Landkreis Germersheim
Zum Fahrplanwechsel im Dezember will der Landkreis Germersheim einen neuen Busfahrplan in Kraft setzen. Dieser soll auf die neue S-Bahn von Wörth nach Germersheim abgestimmt sein. Hierzu waren vom Karlsruher Verkehrs Verbund (KVV) zwei Versionen entwickelt worden. Die Version 1 bietet zum gleichen Preis wie bisher einige Anpassungen an den S-Bahn Verkehr. Die meisten Buslinien bleiben aber in der heutigen Form erhalten. Bei der Version 2 werden Verbesserungen, vor allem am Abend und an den Wochenenden, vorgenommen. Diese Version kostet allerdings rund 600.000 € mehr. Der Kreis hat nun die Gemeinden aufgefordert zu diesen beiden Varianten ihre Meinung zusagen. Wichtig ist für den Kreis, neben den Stellungnahmen zu den einzelnen Buslinien, auch eine Aussage der Gemeinde ob sie bereits sind für den Busverkehr mehr Geld auszugeben. D.h. dass sie über die Kreisumlage mehr Geld abführen müssen. Ausser Minfeld haben bereits alle Gemeinden innerhalb der VG-Kandel ihre Stellungnahmen beschlossen. Kernaussage aus allen Orten ist, wir sind mit der bisherigen Busversorgung weitgehend zufrieden und wollen nicht noch mehr Geld an den Kreis abführen. Von mehreren Ratsmitgliedern wurden die vom Kreis und KVV zur Verfügung gestellten Unterlagen kritisiert. Leider war trotz mehrfacher Nachfrage keine Gegenüberstellung der heutigen Zustandes mit den beiden neuen Versionen zu erhalten. Auch eine Erhebung der Fahrgastzahlen wurde nicht vorgelegt. Die meisten Sprecher vertraten auch die Meinung, dass der Rat sich dem Votum der Ortsgemeinden anschliessen soll. Im Gegensatz zur Mehrheit des Rates vertrat Ursula Schmitt-Wagner (Grüne) die Auffassung, dass man sich für die Variante 2 aussprechen soll. Die bessere Versorgung rechtfertige die Mehrkosten. Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen sprach sich der Rat für die Variante 1 (= kostenneutral) aus. Gleichzeitig wurden an den Kreis mehrere Anregungen und Wünsche weitergegeben.
4. Anfragen und Mitteilungen
Bürgermeister Poß, berichtete über den aktuellen Stand in Sachen "Nightmare" in Minderslachen. Gegen den Plan dort Sozialwohnungen zu bauen, hat es Widerstand aus der Bevölkerung gegeben. Unter der Führung des Stadtratsmitglied Uwe Weibel (Grüne) hatten sich 87 Bürger/innen gegen den Bau ausgesprochen. Zur Zeit wartete die Verwaltung auf eine Mitteilung des Investors, ob er mit dem bisherigen Grundstücksbesitzer handelseinig ist, so Poß. Erst wenn der Investor Eigentümer des Grundstückes ist kann weitergeplant werden. - Für die Fraktion der Grünen bedauerte Ursula Schmitt-Wagner die Aktion ihres Parteifreundes Weibel. Sie distanzierte sich ausdrücklich von dessen Wortwahl.
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