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Zwei Änderungen des Flächennutzungsplans, der Bericht des Jugendpflegers, sowie die Eintrittspreise für das Waldschwimmbad waren die Hauptpunkte der letzten Sitzung des VG-Rates.
Vergabe der Arbeiten für Kanalisation und Wasserleitungen im Baugebiet "Brotäcker 3" in Steinweiler
Der Auftrag für die Kanalisation sowie für die Erdarbeiten bei der Wasserleitung in "Brotäcker 3", ging zum Angebotspreis von 398.386,59 € an die Fa. Wido Werling aus Hatzenbühl.
9. Änderung / Fortschreibung des Flächennutzungsplan – Beratung über die im Rahmen der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteilung eingegangenen Anregungen.
Im Rahmen einer Erweiterung der Fa. DBK in der Rheinstrasse in Kandel muss der Flächennutzungsplan für den Bereich Unterkandeler Krautgärten angepasst werden. Im Rahmen der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung gingen fünf Anregungen ein.
Bei allen Anregungen waren keine nennenswerten Änderungen des Flächennutzungsplans notwendig.
Der Rat beschloss dann, bei drei Gegenstimmen (Bündnis 90 / Die Grünen) die öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplans. Für die Fraktion B90/Grüne erklärte die Sprecherin, Ursula Schmitt-Wagner, die ablehnende Haltung gegen das gesamte Projekt. Die Grünen befürchten, dass sich die Firma in einem Gebiet, dass eigentlich ein Wohngebiet ist, immer mehr ausbreitet.
10. Änderung / Fortschreibung des Flächennutzungsplan – Einleitung des Verfahrens
Die Stadt Kandel will östlich der Lauterburgerstrasse ein weiteres Sondergebiet ausweisen. Hinter dem jetzigen ALDI Markt soll Fläche für einen weiteren Einkaufsmarkt ausgewiesen werden. Zeitgleich mit dem eingeleiteten Bebauungsplanverfahren muss nun auch der Flächennutzungsplan geändert werden. Der Rat vergab die notwendigen Planungsarbeiten an die Fa. IUS aus Kandel. Kosten ca. 4.500,00 €
Förderung der Jugendarbeit - Bericht des Jugendpflegers
Der Jugendpfleger der Verbandsgemeinde, Holger Schendekehl, berichtet dem Rat über seine Arbeit im vergangenen Jahr. Sehr ausführlich ging er auf die jeweilige Situation in den sieben Orten der Verbandsgemeinde ein. So habe sich die Situation in Kandel deutlich entspannt. Die auffälligen Jugendlichen konnten zum Teil in verschiedene Projekte integriert werden. In den Dörfern gibt es bei den Jugendgruppen sehr unterschiedliche Strukturen. Auch kommt es z.B. in Minfeld und Freckenfeld vereinzelt zu Problemen mit Alkohol und Vandalismus. In Erlenbach nahm die Jugendarbeit durch den neuen Jugendraum einen deutlichen Aufschwung. Zwei Gruppenstunden werden in Steinweiler angeboten, die gut besucht sind. In Winden basiert die Arbeit weitgehend auf einer Zusammenarbeit mit den Pfadfindern, die sehr gut funktioniert. Auch im kleinsten Ort der Verbandsgemeinde, in Vollmersweiler, ist der Jugendpfleger mit einer Gruppenstunde aktiv.
Förderung der Jugendarbeit - Verlängerung der Zweckvereinbarung mit dem Landkreis
Die Jugendarbeit in den Verbandsgemeinden wird zu 50% durch den Landkreis und zu 50% durch die Verbandsgemeinden finanziert. Die Zweckvereinbarung in der diese Zusammenarbeit von Kreis und VG geregelt ist lief am 31.12.2009 aus. Der Rat stimmte nun einer Verlängerung dieser Vereinbarung zu. Laufzeit 5 Jahre. Josef Vollmer (CDU) kritisierte, dass man sich für 3 Monate im rechtsfreien Raum befand und forderte dass man in Zukunft diese Vereinbarung rechtzeitig verlängert. Bürgermeister Poß erklärte die Verzögerung mit einer personellen Änderung im Kreisjugendamt. Daher habe der Kreistag erst im Dezember die neue Zweckvereinbarung beschlossen.
Eintrittspreise im Waldschwimmbad Kandel
In der neuen Badesaison wird es beim Kauf von Saisonkarten vor dem 30.04. einen Nachlass von 10% geben. Man hofft, dass so der zurückgegangene Verkauf angekurbelt wird. Bei den Familienkarten wurde die Regelung für junge Erwachsene neu gefasst. Bisher konnten Kinder ab dem 18. Lebensjahr keine Familiensaisonkarte kaufen. In Zukunft kann eine Familie auch für Kinder über 18 Jahren eine vergünstigte Karte kaufen. Voraussetzung ist, dass für dieses Kind noch ein Kindergeldanspruch besteht.
Für die CDU-Fraktion erklärte Josef Vollmer, dass die Attraktivität des Schwimmbades insgesamt gesteigert werden muss. Man könnte z.B. Kombi-Tickets zusammen mit dem Fun-Forest anbieten. Auch die inzwischen 15 Jahre alte Technik sollte überprüft werden.
Annahme von Spenden
Nach § 94 der Gemeindeordnung muss der Rat über die Annahme von Spenden entscheiden. Einstimmig wurden folgende Spenden angenommen:
- 1.000,00 € von der Sparkasse Germersheim-Kandel für die Feuerwehr Kandel
- 1.000,00 € von der Sparkasse Germersheim-Kandel für die Grundschule Kandel
- 1.000,00 € von der Sparkasse Germersheim-Kandel für die Grundschule Freckenfeld
- 1.000,00 € von der Sparkasse Germersheim-Kandel für die Grundschule Minfeld
- 50,00 € von der Fa. Eichenauer für die Feuerwehr Kandel
- 50,00 € von der Fa. Eichenauer für die Jugendfeuerwehr Kandel
- 100,00 € von der VR-Bank Südpfalz für die Kinderferienwochen
- 446,25 € als Sachspende von der Fa. Gaudier für die Grundschule Kandel
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