|
Eine sehr umfangreiche Tagesordnung hatte der Verbandsgemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause abzuarbeiten.
Neben dem jährlichen Bericht der Polizeiinspektion Wörth standen Auftragsvergaben für die Grundschule Kandel und die Feuerwehr Kandel an. Einziger Tagesordnungspunkt der kontrovers diskutiert wurde, war der Antrag der SPD einen Seniorenbeirat einzurichten.
1. Jahresbericht 2010 der Polizei Wörth für den Bereich der VG-Kandel
Der Leiter der Polizeiinspektion (PI) Wörth, Karlheinz Dries und Oberkommissar Uwe Nagel stellten dem Rat den Kriminalitäts- und den Verkehrsbericht für das Jahr 2010 vor.
Insgesamt waren im vergangenen Jahr 1415 Straftaten in der VG-Kandel registriert worden. Davon konnten 70% aufgeklärt werden. Die deutliche Steigerung der Straftaten gegenüber den vergangenen Jahren begründeten die Polizisten damit, dass sich in Steinweiler eine Autoschieberbande eingenistet hatte, die gestohlene Autos in Einzelteile zerlegte und diese über E-Bay verkaufte. Auf das Konto dieser Band ginge allein über 200 Fälle. Ansonsten sei man mit der Entwicklung im Bereich Kandel zufrieden. Die Statistik weise keine Auffälligkeiten auf.
Auch der Verkehrsbericht zeige keine Auffälligkeiten. Trotz des steigenden Verkehrsaufkommen und gestiegenen Unfallzahlen (301 Unfälle / + 6 %) geht die Zahl der Toten (0) und Schwerverletzten (5) bereits seit Jahren zurück. Herr Dries führte dies auf die immer bessere passive Sicherheit der Fahrzeuge zurück.
2. Auftragsvergaben für die Sanierung bzw. Umbau der Grundschule Kandel
Bei der letzten Sitzung des VG-Rates war die Ausschreibung für einige Gewerke des 3. Bauabschnitts, wegen zu hoher Kosten, aufgehoben worden. Die neue Ausschreibung hatte nun deutlich bessere Preise ergeben.
Folgende Gewerke wurden vom Rat vergeben:
- Dachdeckerarbeiten an die Fa. Mindum (Kandel) für 70.584,12 €.
- Natursteinarbeiten an die Fa. Thomas (Schopp) für 14.577,98 €.
- Heizung an die Fa. Keppel u. Anderer (Karlsruhe) für 53.648,35 €.
- Heizungsverteilungsanlage an die Fa. Butscher (Kandel) für 26.198,00 €.
- Maurerarbeiten an die Fa. Bossert (Kandel) für 27.162,64 €.
- Trockenbau an die Fa. SB-Systembau (Böchingen) für 4.297,89 €.
- Elektro an die Fa. Persch (Bellheim) für 113.104,10 €.
- Blitzschutz an die Fa. Philipps ( Schweighofen) für 6.902,00 €.
Noch nicht vergeben konnte der Rat den Auftrag für die Lüftungstechnik. Da man entgegen der bisherigen Planung nun von Stand- auf Deckengeräte umgestiegen ist, läuft die Ausschreibung noch. Der Bürgermeister und die Beigeordneten wurde ermächtigt diesen Auftrag (ca. 79.000,00 €) zu vergeben.
Für den Ausbau der alten Holztreppe und den Einbau einer neuen Steintreppe im Nordflügel der Schule, wurde das Ing.-Büro Fischer mit der Statik beauftragt. Das gleiche Büro soll auch die Berechnungen für die neue Fluchtreppe durchführen, die im Aussenbreich (Richtung Pausenhof) gebaut wird.
Wegen Bestimmungen des Arbeitsschutz, muss für die Umbauarbeiten ein Sicherheits- und Gesundheitskoordinator bestimmt werden. Diesen Auftrag erhielt für 3.135,00 € das PLanungsbüro Lang (Freckenfeld).
3. Sanierung Feuerwehrhaus Kandel
Die Holzfenster auf der Westseite des Gebäudes sind in einem schlechten Zustand und müssen ausgetauscht werden. Gleichzeitig soll eine Trenntür zwischen dem Umkleidebereich und der Fahrzeughalle eingebaut werden. Diese Tür soll die Abgasse der Fahrzeuge aus den Umkleidebereich halten.
Da für die Trenntür keine befriedigende Lösung gefunden wurde, die im Alarmfall den Ablauf nicht behindert, werden nur die Fenster ausgeschrieben.
Damit die Fenster noch vor dem Winter eingebaut werden können, ermächtigte der Rat den Bürgermeister und die Beigeordneten zur Vergabe der Arbeiten.
Geschätzte Kosten 25.000 €.
4. Beschaffung von Hebekissen und eines Abstützsystem für die Feuerwehr Kandel.
Der alte Hebekissensatz der Feuerwehr Kandel war bei der Materialprüfung ausgesondert worden. Der Rat erteilte nun den Auftrag für die neuen Hebekissen an die Fa. Bastian (Karlsruhe) - Preis 12.518,90 €
Gleichzeitig wurde der Auftrag für ein neues Abstützsystem (zur Absicherung umgestürzter Autos) an die Fa. Ziegler (Giengen) zum Preis von 2.208,94 € vergeben.
5. Erlass einer Satzung für die Betreuenden Grundschulen.
Bisher gab es keine Satzung, die den Betrieb der Betreuenden Grundschulen in Kandel, Freckenfeld und Minfeld regelt. Nun beschloss der Rat diese Satzung. Eine Änderung bei den Öffnungszeiten und dem sonstigen Ablauf gibt es nicht. Einzige Änderung ist eine Erhöhung des Elternbeitrags von 25 € auf 30 € im Monat. Trotz der Beitragserhöhung muss die Verbandsgemeinde eine Defizit von rund 16.000 € ausgleichen.
6. Änderung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer.
Wegen einer Änderung im Landesrecht, zum 01.07.2011, musste die Satzung neu gefasst werden. Rechtsgrundlage ist in Zukunft das Kommunalabgabengesetz (KAG). Durch diese Rechtsänderung war es auch notwendig die Steuersätze geringfügig anzupassen.
7. Beschaffung einer neuen Telefonanlage für die VG-Verwaltung
Nach 10 Jahren läuft Ende 2011 der Mietvertrag für die derzeitige Telefonalge aus. Durch die Fa. Heitzig Consult wurde der Preis für die neue Telefonanlage im Verhandlungsverfahren ermittelt. Die neue Anlage wird nun gekauft, was deutlich günstiger ist als mieten oder leasen. Den Auftrag zur Lieferung der neuen Anlage, erhielt die Fa. Tel-Team für 42.058,00 €. Ein Wartungsvertrag über 5 Jahre wird ebenfalls abgeschlossen - Preis 337,00 € / Monat.
Für ihre Verhandlungen erhält Heitzig Consult ein Honorar von 12.067,00 €.
8. Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für die VG-Kandel.
Bisher konnten Gemeinden keine Rechtsschutzversicherung abschliessen. Seit kurzem bietet nun die ÖRAG eine Rechtsschutzversicherung an. Der Rat beschloss den Abschluss der Versicherung. Kosten 7.466,11 € / Jahr.
Nach Berechnungen der Verwaltung sind die jährlichen Kosten für die Rechtsstreitigkeiten der VG und der Ortsgemeinden deutlich höher.
9. Einrichtung eines Seniorenbeirates in der VG-Kandel
In seiner Sitzung am 09.12.2010 hatte der Rat eine Antrag der SPD, auf Einrichtung eines Seniorenbeirates, zu Prüfung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Gleichzeitig sollte die Verwaltung eine Satzung entwerfen und in einem Gespräch mit den Seniorenclubs den Bedarf an einem Beirat klären.
Bürgermeister Poss berichtete, dass die Resonanz bei den Seniorenclubs nur sehr schwach war. Die wenigen Vertreter die zu der Besprechung gekommen waren, hatten sich gegen eine Seniorenbeirat ausgesprochen. Auch die Seniorenbeauftragte der VG sei der Meinung, dass der Beirat nicht notwendig ist.
Für die SPD-Fraktion sprach sich Helmut Varnay dennoch für die Einrichtung des Beirates aus. Die Interessenlage der Seniorenclubs sei eine völlig andere als die Aufgaben die der Beirat angehen soll. Im Gegensatz zu den Seniorenclubs soll sich der Beirat nicht um Freizeitgestaltung kümmern, sondern sich Problemen wie z.B. Verkehr oder altersgerechtem Wohnen annehmen.
Rainer Zimmermann (Grüne) war der Meinung, dass man nicht nur einen Seniorenbeirat gründen müsse, sondern auch eine Jugendvertretung notwendig sei.
Gegen den Beirat sprach sich Manfred Foos (FWG) aus. Die Senioren hätten alle Möglichkeiten ihre Interessen einzubringen. Im Gegensatz zu Jugendlichen können sie im Gemeinderat und den anderen Gremien mitarbeite. Bei einem Blick in die Runde könne man feststellen, dass Senioren im Rat nicht unterrepräsentierte seien.
Der Fraktionssprecher der CDU, Josef Vollmer, verwies nochmals auf die Stellungnahme der Seniorenbeauftragte und machte auch darauf aufmerksam, dass es im Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinde keine Themen gibt, die für Senioren interessant sind. Die für Senioren relevanten Themen liegen alle im Zuständigkeitsbereich der Stadt bzw. der Ortsgemeinden.
Für die FDP sprach sich Markus Schowalter ebenfalls gegen den Beirat aus. Dies werde dann nur eine zwanghafte Veranstaltung mit viel Bürokratie. Sinnvoller sei nach seiner Meinung, eine jährliche Gesprächsrunde der Senioren mit der Verwaltung und den Ratsmitgliedern. Hier könnten auch Wünsche und Verbesserungsvorschläge vorgebracht werden.
“Wenn wir einen Seniorenbeirat brauchen, haben wir alle unsere Arbeit nicht richtig getan.” so Michael Gaudier (CDU). Wenn ältere Menschen Wünsche oder Anregungen haben können sie sich mit diesen, genau wie jeder andere Bürger, an die Ratsmitglieder oder Bürgermeister wenden.
Mit 15 (CDU, FWG, FDP) zu 11 (SPD, Grüne) Stimmen lehnte der Rat die Einrichtung des Seniorenbeirates ab.
10. Weiterführung des werk- u. naturkundlichen Unterrichts an den Grundschulen
Auf Empfehlung des Schulträgerausschuss verlängerte der Rat den Vertrag von Herrn Theilmann, der an den Grundschulen Arbeitsgemeinschaften für Werken und Naturkunde durchführt.
11. Jahresabschluss des Waldschwimmbades für 2010
Seit letztem Jahr wird das Waldschwimmbad unter der Regie der VG-Werke geführt. Die Bilanz für das Jahr 2010 weisst einen Verlust von 137.453,01 € aus. Dieser Verlust muss aus Mittel des allgemeinen Haushaltes der VG-Kandel getragen werden. Der Rat nahm den Jahresabschluss zustimmend zur Kenntnis.
12. Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für das Waldschwimmbad
Mit der Prüfung der Buchhaltung des Waldschwimmbades, für die Jahre 2011 - 2013 wurde das Büro Dr. Burret beauftragt.
|
