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Die Erhöhung des Abwasserpreises war der wichtigste Punkt bei der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates. Weiter stand noch der Abschluss eines neuen Stromliefervertrages, die Sanierung der Grundschule Kandel und der Jahresabschluss 2010 auf der Tagesordnung.
1. Umbesetzung von Ausschüssen
Bei der SPD war eine Umbesetzung notwendig geworden. Für Marion Lüthe, die ihr Mandat niedergelegte hat, wurde nun Jürgen Hanss als Ersatzmitglied in den Schulträgerausschuss berufen.
2. Jahresabschluss 2010
Eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Haushaltsplan hat der Jahreabschluss 2010 ergeben. Der Überschuss von 376.533,00 € (Finanzhaushalt) bedeutet eine Verbesserung von rund 290.000 € gegenüber dem Haushaltsplan. Grund hierfür war vor allem die zeitliche Verschiebung verschiedener Projekt. Zum 30.12.2010 belief sich der Schuldenstand der Verbandsgemeinde auf 1,3 Mio. €. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss, Roland Laubach (SPD), berichtete dem Rat, dass bei der Rechnungsprüfung keine Beanstandungen gefunden wurden. Auf die Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschuss beschloss der Rat die Feststellung des Jahresabschluss 2010 und erteilte dem Bürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung.
3. Umbau der Grundschule Kandel
Die Kostenentwicklung der Sanierungs- und Umbauarbeiten an der Grundschule in Kandel beschäftigte den Rat bereits mehrmals. Eine aktuelle Berechnung des Architekten Gebhard kommt nun auf Gesamtkosten (der letzter Bauabschnitt ist für 2016 geplant) von 3,27 Mio. €. Vor Beginn der Arbeiten im Jahr 2009 war man von Gesamtkosten von 2,9 Mio. € ausgegangen. Im Frühjahr dieses Jahres belief sich die Kostenberechnung noch auf 3,06 Mio. €. Als Gründe für die erneute Kostensteigerung wurden von den Planern unerwartete Arbeiten am alten Innenputz sowie eine erneute Umplanung der Lüftungsanlage angeführt. Diese Umplanung war notwendig geworden, nach dem es zu Auflagen durch den vorbeugenden Brandschutz gekommen war. Besonders die mehrfache Umplanung der Lüftungsanlage führte bei den Ratsmitgliedern zu Unmut. So konnten u.a. Ursula Schmitt-Wagner (Grüne) und Josef Vollmer (CDU) nicht verstehen, dass man erst Gespräche mit dem brandschutztechnischen Beauftragten der Kreisverwaltung führte, als mit den Arbeiten bereits begonnen war. Damit die Arbeiten am laufenden 3. Bauabschnitt noch im November abgeschlossen werden können, blieb dem Rat keine andere Wahl als die Kostensteigerung zu akzeptieren.
4. Auftragsvergabe - Grundschule Freckenfeld
4. a - Dachsanierung
Das Fachdach des Sanitärtraktes der Grundschule Freckenfeld ist undicht und muss saniert werden. Die Sanierung des Flachdaches würde nach einem Angebot der Fa. Mindum (Kandel) 14.901,73 € kosten. Peter Beutel (SPD) vertrat die Ansicht, dass eine flachgeneigtes Dach mit Falzblech Eindeckung langlebiger und deshalb sinnvoller sei als eine Sanierung des Flachdaches mit Bitumen. Dieser Meinung schlossen sich mehrere Ratsmitglieder an. Einstimmig beschloss der Rat noch Angebote für eine flachgeneigtes Pultdach einzuholen und erst dann zu entscheiden.
4. b - Brandmeldeanlage
Wegen Auflagen des vorbeugenden Brandschutzes, muss die Grundschule Freckenfeld mit einer Brandmeldeanlage nachgerüstet werden. Die Kosten belaufen sich auf 10.356,92 €. Dieser Auftrag ging an die Fa. Nagel (Kandel).
5. Abschluss eines neuen Stromliefervertrages
Da der aktuelle Stromliefervertrag mit den Pfalzwerk zum 31.12.2012 ausläuft, musste der Rat sich mit diesem Thema befassen. Mögliche Alternativen sind, dass die Stromlieferung neu ausgeschrieben wird. Diese in der Vergangenheit angewandte Vorgehensweise beinhaltet aber das Risiko, dass man zum einem "falschen" (d.h. teuren) Zeitpunkt ausschreibt. Als weitere Möglichkeit bieten die Pfalzwerke eine Tarif an, bei dem der Preis je kW/h aus dem Durchschnittspreis der Strombörse des vergangenen Jahres gebildet wird. Diese Möglichkeit wird von immer mehr Kommunen genutzt und wurde dem Rat von der Verwaltung vorgeschlagen. Einige Ratsmitglieder wollten gerne einen Vertrag mit sogenanntem "grünen Strom" abschliessen. Die Mehrkosten für diesen "Ökostrom" beliefen sich je nach Variante auf 1200 € bis 6300 €. Da die grössten Verbraucher innerhalb der Verbandsgemeinde die Verbandsgemeindewerke sind und diese durch die Wasser- bzw. Abwassergebühren finanziert werden, hielt es der 1. Beigeordnete, Norbert Knauber, für rechtlich bedenklich, freiwillig eine höheren Tarif zu bezahlen. Nach kurzer Diskussion beschloss der Rat mit den Pfalzwerken den Liefervertrag mit dem an der Strombörse ermittelten Durchschnittspreis abzuschliessen. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen ob es rechtlich zulässig in eine Ökotarif zu wechseln.
6. Festsetzung der Entgelte für den Bereich Abwasserbeseitigung
In Folge eines Prozesses vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt waren die Entgelte für den Bereich Abwasserbeseitigung neu zu kalkulieren. Mit dieser Aufgabe war das Wirtschaftsprüfungsbüro Mittelrheinische-Treuhand (MTH) beauftragt. Die Berechnungen der MTH ergaben, dass der Preis für den Kubikmeter Abwasser nicht kostendeckend ist. Eine Verzinsung des Eigenkapitals wird ebenfalls nicht erwirtschaftet. Die MTH hatte deshalb dringend empfohlen den Abwasserpreis anzupassen. Der Werksausschuss schlug dem Rat nun vor für das Jahr 2011 auf die von der MTH ermittelten kostendeckenden Gebühren zu gehen. Auf eine Verzinsung des Eigenkapital soll verzichtet werden damit die Gebührenerhöhung sich in moderaten Grenzen hält. Diesem Vorschlag schloss sich der Rat einstimmig an und beschloss für das Jahr 2011 folgende Entgelte:
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