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Die Sanierungsarbeiten an der Grundschule Kandel der wichtigste Tagesordnungspunkt bei der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates. Hier gab es sehr schlechte Nachrichten. Die Ausschreibungsergebnisse weichen erheblich von den Kostenschätzungen der Planer ab.
Weitere Tagesordnungspunkte waren, der Bericht des Jugendpflegers, der Bericht der Seniorenbeauftragten und Auftragsvergaben für die Verbandsgemeindewerke.
1. Bericht des Jugendpflegers
Der Jugendpfleger, Holger Schendekehl, berichtete dem Rat über die Aktivitäten in den einzelnen Orten. Diese Situation stellt sich in jedem der 6 Dörfer und in der Stadt unterschiedlich dar. Die Jugendpflege reagiert auf die Zusammensetzung (Altersstruktur) der einzelnen Jugendtreffs mit entsprechenden Programmangeboten.
Besonders stellte Herr Schendekehl das Projekt "sozial engagierte Jungs" vor. Hier wird versucht junge Männer für soziale Berufe zu begeistern. Besonders bei der Betreuung von Kindergartenkindern und Grundschülern fehlen oft männliche Bezugspersonen. So konnten bei diesem Projekt 11 junge Männer zur Mitarbeit in verschiedenen Kindergärten begeistert werden.
2. Bericht der Seniorenbeauftragen
Da die Seniorenbeauftragte, Waltraud Köhler, leider verhindert war, wurde dem Rat ein schriftlicher Bericht vorgelegt. Auch in 2010 hat die VG-Seniorenbeauftragte in Zusammenarbeit mit den örtlichen Seniorenclubs viele Veranstaltungen / Aktivitäten durchgeführt.
So wurden 7 Erzählcafes, 5 Tagesfahrten, 2 Mehrtagesfahrten und 8 Spielnachmittage organisiert. Die grösste Veranstaltung ist die jährliche Seniorenparty der Verbandsgemeinde, an der rund 400 Senioren teilnahmen.
Frau Köhler biete auch zweimal in der Woche Sprechstunden an, die gut angenommen werden und bei denen die Senioren Unterstützung in allen Lebenslagen erhalten.
3. Jahresabschluss 2009 der Verbandsgemeinde Kandel
Erstmals wurde dem Rat ein Jahresabschluss nach dem neuen System der Doppik (ein an die kaufmännische Buchführung angelehntes System für die öffentlichen Haushalte) vorgelegt.
Nach diesem Abschluss verfügt die VG-Kandel zum 31.12. 2009 über ein Anlage- und Umlaufvermögen von 43,2 Mio. €. Beim Finanzhaushalt ergab sich ein Überschuss von 774.000 €. Dieser Überschuss resultiert hauptsächlich aus nicht durchgeführten Massnahmen. Der Schuldenstand der VG-Kandel betrug 1,5 Mio. €.
Dass der Jahresabschluss 2009 so lange auf sich warten lies wurde von der Verwaltung mit der Umstellung auf die Doppik und Problemen beim Buchungsprogramm begründet. Da nun die EDV-Programme laufen, soll bereits in Kürze auch der Jahresabschluss 2010 vorliegen.
Für den Rechnungsprüfungsausschuss berichtete der stellv. Vorsitzende, Lothar Pfalzgraf, das bei der Rechnungsprüfung keine Beanstandungen gefunden wurden. Auf seine Empfehlung stellte der Rat den Abschluss 2009 fest und erteilte dem Bürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung.
4. Sanierung der Grundschule Kandel - Auftragsvergaben.
Über sehr unerfreuliche Entwicklungen bei den Sanierungskosten der Grundschule Kandel musste Bürgermeister Volker Poß dem Rat berichten. Die für das Jahr 2011 vorgesehenen Massnahmen des 3. Bauabschnittes habe deutlich teurere Ausschreibungsergebnisse erbracht als in der Kostenkalkulation der Planer veranschlagt waren. Gingen die Planer von 750.485,60 € für diesen Bauabschnitt aus so hatte die Ausschreibung nun ein Ergebnis von 928.574,95 €. Diese Kostensteigerung von rund 23% sei nicht akzeptabel. Die Planer waren bereits im Bauausschuss aufgefordert worden Vorschläge zur Kostensenkung und eine Erklärung für ihre falschen Kostenschätzungen vorzulegen.
Herr Gebhard (Architekturbüro Gebhard) und Herr Albert (Engineering-Consult), mussten nun dem Rat Rede und Antwort stehen. Herr Gebhard begründete die Kostensteigerung in dem von ihm zu verantworteten Teil hauptsächlich damit, dass bei der beschränkten Ausschreibung kein wirklicher Wettbewerb stattgefunden hat und die Bieter sehr hohe Preise angesetzt hätten. Er sei sich sicher, dass bei einer neuen öffentlichen Ausschreibung deutlich bessere Angebote gemacht würden. Im Bereich der Dacheindeckung werde man nun spanischen Schiefer ausschreiben, da deutscher Schiefer nicht lieferbar oder nur sehr teuer zu bekommen sei.
Herr Albert der für die Heizungs- und Lüftungstechnik zuständig ist, führte für die Kostensteigerung in seinem Bereich drei Gründe an. Auch bei seinen Gewerken seien die Preise unverhältnismässige hoch gewesen. Bei der dezentralen Lüftung seien im Laufe der Planung andere Lüftungsgeräte ausgewählt worden, diese Änderung sei aber nicht in die Kostenberechnung eingeflossen. Als dritten Punkt nannte er die ausgeschriebenen Heizkörper aus Aluminium. Hier habe ihm die Herstellerfirma falsche Preise genannt.
Um die Kosten wieder in den Bereich von 750.000 € bis 800.000 € zu bekommen, schlugen die Planer vor die Ausschreibung für mehrere Gewerke aufzuheben und neu auszuschreiben. Bei der Heizung will man auf die Aluminiumheizkörper verzichten und etwas grössere normale Heizkörper einbauen.
Mehrere Ratsmitglieder zeigten sich enttäuscht von der Arbeit der Planer. Viele vertraten die Meinung, dass bei sauberer Planungsarbeit diese Fehler nicht passiert währen. Auch wurde die Frage nach der Haftung durch die Planer gestellt. Bürgermeister Poß teilte dem Rat mit, dass sich die Verwaltung mit den Planer auf folgende Vorgehensweise geeinigt hat:
- Aufhebung der Ausschreibung für die Gewerke Mauerarbeiten, Dachdecker- u. Zimmermannsarbeiten, Natursteinarbeiten, Trockenbauarbeiten, Heizungsbau, Lüftungsanlagen und Dämmarbeiten.
- Die neuen Ausschreibungsunterlagen werden dem Bauausschuss in einer Sondersitzung am 20.04. vorgelegt und dann öffentlich ausgeschrieben.
- Die restlichen Gewerke könnte der Rat vergeben.
Dieser Vorgehensweise stimmt der Rat einstimmig zu. Nach dieser grundsätzlichen Entscheidung vergab der Rat dann noch folgende Gewerke:
- Gerüstbau an die Fa. Rieber u. Zittel (Landau) für 25.622,10 €.
- Putzarbeiten an die Fa. Newill (Neuburg) für 85.112,31 €.
- Fliesenarbeiten an die Kunz (Bellheim) für 1.348,51 €.
- Malerarbeiten an die Fa. Thomas (Schopp) für 31.719,94 €.
- Bodenbelag an die Fa. Domofloor (Speyer) für 4.240,02 €.
- Sanitär an die Fa. Butscher (Kandel) für 27.544,74 €.
- Elektro an die Fa. Persch (Bellheim) für 113.104,10 €.
- Blitzschutz an die Fa. Philipps ( Schweighofen) für 6.902,00 €.
Zu einer kurzen Diskussion führte dann noch die Vergabe der Fenster. Hier waren Fenster mit einem K-Wert (= Wärmedämmwert) von 1,4 ausgeschrieben. Auf eine Nachfrage von Ursula Schmitt-Wagner räumte Architekt Gebhard ein, dass man für ca. 5% Mehrpreis Fenster mit einem K-Wert unter 1,0 bekommen könnte. Dieser Punkt soll bis zum Bauausschuss am 20.04. geklärt werden. Der Rat beschloss deshalb die Fenster (89.528,46 €) und den Sonnenschutz (17.278,44 €) nicht zu vergeben und den Bauausschuss mit der Vergabe zu beauftragen.
5. Auftragsvergabe für Wasser- u. Kanalerneuerung in der Hauptstrasse Winden.
In einer gemeinsamen Aktion von Ortsgemeinde, VG-Werken und Landesbetrieb Mobilität, wird die Hauptstrasse in Winden erneuert. Der Rat stimmte nun der Vergabe an die Fa. Eurovia (Ludwigshafen) zu. Der gesamte Auftrag beläuft sich auf 1.852.614,40 € wovon auf die Verbandsgemeindewerke ein Anteil von 1.036.835,74 € entfällt.
6. Auftragsvergabe für Wasser- u. Kanalerneuerung in der Luitpoldstrasse Kandel.
Ebenfalls vergeben wurden die Arbeiten für die Luitpoldstrasse in Kandel an die Fa. THS (Kandel). Hier hat der Gesamtauftrag einen Wert von 916.421,63 €. Diesen teilen sich die Stadt Kandel (493.530,69 €) und VG-Werke (422.890,94 €). Ein weiterer Auftrag wurde hier noch an die Fa. Keller (Baden-Baden) vergeben. Für 86.710,53 € wird die Fa. Keller die Verlegung der neuen Wasserleitung übernehmen.
7. Vergabe der Gewässerunterhaltung für 2010 + 2011
Mit den Unterhaltsarbeiten an den Gewässern 3. Ordnung wurde die Fa. Ditscher (Steinweiler) beauftragt. Auftragswert: 67.392,08 €.
8. Änderung der Geschäftsordnung
In Zukunft sollen alle Rats- und Ausschussmitglieder auch die Niederschriften aus den nichtöffentlichen Sitzungen erhalten. Diese gingen bisher nur an die Fraktionsvorsitzenden.
Der Rat stimmte der entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung einstimmig zu.
9. Annahme von Spenden
Zustimmend zu Kenntnis nahm der Rat zwei Spenden. Eine Spende von 50,00 € ging von der VR-Bank Südpfalz an die Grundschule in Freckenfeld und eine Spende über 500,00 € erhielt die Feuerwehr Kandel von der Fa. ALFA AESAR (Kandel).
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