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1. Polizeibericht 2011
Der Leiter der Polizeiinspektion Wörth, Karlheinz Dries, stellte gemeinsam mit der Polizeikommissarin Kathrin Modery, den Polizeibericht 2011 für die VG-Kandel vor.
Bei der Gesamtzahl der Straftaten gab es einen deutlichen Rückgang von 18,94% gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt wurden 3843 Delikte registriert. Leider ging aber auch die Aufklärungsquote von 72,2% auf 64,5% zurück. Im Vergleich zum restlichen Rheinland-Pfalz steht der Bereich Wörth gut da. Die Häufigkeit der Straftaten liegt deutlich unter dem Landesschnitt und die Aufklärungsquote, trotz des Rückgangs, noch über dem Landesschnitt. Insgesamt sei er mit der personellen und materiellen Ausstattung seiner Dienststelle zufrieden, so Herr Dries, auf eine Nachfrage aus dem Rat.
2. Umbau / Sanierung der Grundschule Kandel
Mit den Sommerferien sollen an der Grundschule in Kandel die Arbeiten für den 4. Bauabschnitt beginnen. Bis zum Januar 2013 werden die Klassenräume und das Treppenhaus im nördlichen Bereich des Gebäudes saniert. Bereits in seiner letzten Sitzung hatte der Rat hierfür einige Aufträge erteilt.
Nun standen noch vier Aufträge zur Vergabe an.
Trockenbauarbeiten – Fa. Wolf + Weirauch (Speyer) 30.183,99 €.
Metallbauarbeiten – Fa. Erb (Bad Bergzabern) 44.218,02 €.
Bodenbelag – Fa. Domofloor (Speyer) 6.973,17 €.
Malerarbeiten – Fa. Thomas (Schopp) 21.198,54 €.
3. Reparatur des Flachdachs an der Grundschule Freckenfeld
Das Flachdach des Anbaus (Sanitärbereich) der Grundschule Freckenfeld ist undicht und muss erneuert werden. Der Rat entschied sich das Flachdach durch ein Pultdach zu ersetzen. Die Gesamtkosten der Massnahme belaufen sich auf 17.596,69 €. Die beiden Aufträge gingen an folgende Firmen.
Dacharbeiten – Fa. Marz (Rheinzabern) 13.379,33 €
Maurerarbeiten – Fa. Panneck (Bellheim) 4.217,36 €
4. Erneuerung des Kanals und der Wasserleitung in der Juststrasse in Kandel
In einer gemeinsamen Massnahme mit der Stadt Kandel wird die Juststrasse erneuert. Während die Stadt Kandel für den Strassenbau zuständig ist, sind die Verbandsgemeindewerke für die Erneuerung des Kanals und der Wasserleitung zuständig. Für den ersten Bauabschnitt (von der Marktstrasse bis zum höchsten Punkt der Juststrasse – ca. 180m östlich der Feldstrasse) lagen nun die Ausschreibungsergebnisse vor. Günstigster Bieter ist die Fa. Müller (Enkenbach-Alsenborn) mit einer Gesamtsumme von 1.169.133,48 €. Der Anteil der VG-Werke beläuft auf 666.643,36 €. Mit den Arbeiten soll im Juli begonnen werden.
5. Erneuerung der Mess- und Steuertechnik in den Abwasserpumpwerken
An 6 Abwasserpumpwerken soll die Mess- und Steuertechnik auf den heutigen Stand gebracht werden. Die Ausschreibung dieser elektrotechnischen Arbeiten ergab eine Summe von 176.183,33 €. Die Arbeiten werden von der Fa. Pfirmann (Hagenbach) ausgeführt.
6. Erschliessung der Baugebiete „Nord-West-K2“ und „Nord-West-K7“ in Kandel
Die Erschliessung der Baugebiete „Nord-West-K2“ und „Nord-West-K7“ in Kandel soll als private Erschliessung gemeinsam mit der Kommunalbau Rheinland-Pfalz erfolgen. D.h. die Kommunalbau übernimmt die Abwicklung des Baugebietes und rechnet mit den Grundstückseigentümern direkt ab. Wenn die Erschliessung beendet ist gehen die Strassen, Spielplätze usw. in den Besitz der Stadt Kandel und die Wasser- und Abwasserleitungen in den Besitz der VG-Werke über. Der VG-Rat hatte nun über den Erschliessungsvertrag zwischen der Stadt Kandel, den VG-Werken und der Kommunalbau zu entscheiden. Auf Anregung von Josef Vollmer (CDU) werden nun, entgegen der ursprünglichen Planung, gesonderte Verträge für K2 und K7 abgeschlossen. Während K2 bereits in der Planung und auch im Stadtrat Kandel weitgehend unumstritten ist, gibt es bei K7 etliche Widerstände. Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erklärte Rainer Zimmermann, dass sie das Baugebiet grundsätzlich ablehnen. Bei 2 Gegenstimmen (= Grüne) wurde dem Vertragsentwurf zugestimmt.
7. Anschaffung eines Rüstwagen für die Feuerwehr Kandel
Die Feuerwehr Kandel erhält einen neuen Rüstwagen (RW), als Ersatz für das 33 Jahre alte Vorgängerfahrzeug. Das neue Fahrzeug schlägt mit einer Gesamtsumme von 291.294,86 € zu Buche. Von diesem Betrag gehen 123.000,00 € Landeszuschuss ab. Eine europaweite Ausschreibung ergab folgendes Ergebnis.
Fahrgestell - Fa. Iveco / Magirus 70.808,57 €
Fahrzeugaufbau – Fa. Iveco / Magirus 169.710,66 €
Beladung (Teil 1) – Fa. Rosenbauer 37.959,80 €
Beladung (Teil 2) – Fa. Roth 4.960,22 €
Umbau vorhandener Gerätschaften – 7.855,61 €
8. Erhöhung der Vergnügungssteuer
Einstimmig wurde die Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten in Spielhallen von 12% auf 15% beschlossen. Der Vergnügungssteuersatz für Spielautomaten in Gaststätten bleibt bei 10%. Mit der Erhöhung passt sich die VG-Kandel den umliegenden Städten und Gemeinden an.
9. Neuer Auftrag für Drucker und Kopierer
Für 2.161,24 €/monatlich werden die Drucker und Kopierer in der VG-Verwaltung auch in den nächsten 5 Jahren von der Fa. Töns (Pirmasens) geliefert und gewartet. Die neue Ausschreibung erbrachte eine Einsparung von rund 8.000,00 € im Jahr.
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