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Zu eine sehr kurze Sitzung, mit nur vier Tagesordnungspunkten, trat der Verbandsgemeinderat am vergangenen Dienstag zusammen. Die beiden wichtigsten Punkte waren, die Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitglied sowie die Auftragsvergabe für die Wasser- und Abwasserleitungen in der Mühlstrasse und der Fallgasse in Winden.
1. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitglied
Für das ausgeschiedene Ratsmitglied Roland Laubach wurde Heinz Blankart (SPD) als Nachrücker im Verbandsgemeinderat von Bürgermeister Poß als Ratsmitglied verpflichtet.
2. Umbesetzung von Ausschüssen
Von der SPD-Fraktion wurden aufgrund des Ausscheiden des Ratsmitgliedes Laubach verschiedene Umbesetzungen in den Ausschüssen notwendig. Dem Antrag von Umsetzungen von Ausschüssen wurde einstimmig zugestimmt.
3. Ausführungen der Erd- und Kanalbauarbeiten in der Fallgasse und der Mühlstraße in Winden
Für die anstehende Kanal- und Straßensanierung in der Fallgasse und Mühlgasse stand die Auftragsvergabe zur Entscheidung im Verbandsgemeinderat an. Bürgermeister Poß erläuterte ausführlich die anstehenden Sanierungsarbeiten. Der Kanal ist in einem desolaten Zustand und muss saniert werden. Da die Ortsgemeinde Winden den Straßenbelag erneuern will werden die Kosten anteilig geteilt. 6 Firmen hatten ein entsprechendes Angebot abgegeben.
Michel Gaudier von der CDU-Fraktion kritisierte heftig, dass die zweite Bieterin bei Wertung der Nebenangebote kostengünstiger sei als die erste Bieterin. Außerdem bemängelte er, das der Einbau von Recylingmaterial gegenüber Naturschotter nicht bevorzugt wird. Im Vorfeld der Sitzung wurde bei der Kreisverwaltung von einen Ratsmitglied angefragt, ob der Ausschluss der Nebenangebote der zweiten Bieterin rechtens ist. Bürgermeister Poß und Ingenieurbüro Muff-Homann erläuterten dem Rat nochmals, dass im Leistungsverzeichnis der Ausschreibung Pauschalierungen ausgeschlossen sein. Bei der zweiten Bieterin konnten deshalb auch nur 7 der 18 Nebenangebote gewertet werden.
Da die VOB Pauschalierungen nicht grundsätzlich ausschließt, rege Josef Vollmer (CDU) an, sich bei Kreis und anderen Verbandsgemeinden umzuhören wie dort mit dem Thema Pauschalierung bei Ausschreibungen umgegangen wird. Bürgermeister Poß sicherte zu diese Informationen einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten.
4. Anfragen - Mitteilungen
Bürgermeister Poß informierte die Ratsmitglieder, dass die beiden Photovoltaikanlagen beim Wasserwerk und bei der Kläranlage in Betrieb genommen seien.
Weiterhin informierte Poß über den Verlauf der Badesaison im Waldschwimmbad Kandel. 54.000 zahlende Besucher seien im Jahr 2012 zu verzeichnen gewesen. Das seien deutlich mehr Besucher als im Jahr 2011 aber insgesamt sei es ein durchschnittliches Badejahr gewesen.
Ratsmitglied Zimmermann fragte bei der Verwaltung nach, ob seismische Untersuchungen nach Ölvorkommen geplant sind. Poß bestätigte, dass es Anfragen wegen seismischer Untersuchungen gebe. Ansprechpartner für diese Untersuchungen sei allerdings die jeweilige Ortsgemeinde.
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