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Nicht zufrieden war der Verbandsgemeinderat mit den Vorgaben des neuen Regionalplans für die Metropolregion Rhein-Neckar. Besonders die Beschränkung der Wohnbau- und Gewerbeflächen auf den derzeitigen Stand fand wenig Anklang. Ebenfalls auf der Tagesordnung standen eine Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Erlenbach, der Einbau einer Abgasabsauganlage für das Feuerwehrhaus in Kandel und der Jahresabschluss 2011.
1. Jahresabschluss 2011
Der Finanzhaushalt der VG-Kandel schließt mit einem Überschuss von 152.313,00 € ab. Dieser Überschuss erhöht die liquiden Mittel der Verbandsgemeinde auf 1.840.948,00 €. Dem gegenüber stehen Schulden in Höhe von 1.284.859,00 €. Diese Verbesserung gegenüber der Haushaltsplanung ist weitgehend auf die positive Wirtschaftsentwicklung zurück zuführen. Auch für 2012 rechnet die Verwaltung mit einer Verbesserung des Haushaltsergebnisses gegenüber der Planung. Der stellv. Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss, Lothar Pfalzgraf (FDP), empfahl dem Rat den Jahresabschluss zu beschließen und die Entlastung zu erteilen. Der Rat folgte dieser Empfehlung einstimmig.
2. Vergabe der Abgasabsauganlage für das Feuerwehrhaus Kandel
Zum Angebotspreis von 45.654,25 € erhielt die Fa. Ecovent (Lübbecke) den Auftrag zum Einbau einer Abgasabsauganlage in der Fahrzeughalle des Feuerwehrhaus Kandel.
3. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Erlenbach
Auf Wunsch der Ortsgemeinde Erlenbach wird eine kleine Änderung im Flächennutzungsplan vorgenommen. Eine ca. 1700 qm große Wohnbaufläche östlich des derzeitigen Baugebietes wird gegen eine etwa gleiche große Fläche nördlich des Baugebietes getauscht.
4. Aufstellung eines einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar
Ausführlich erläuterte Bürgermeister Poß die Planungsvorgaben der Planungsgemeinschaft für den Bereich der VG-Kandel sowie die in den Ortsgemeinderäten und dem Stadtrat Kandel gewünschten Änderungen. Wichtigstes Thema war in allen Räten die Ausweisung von neuen Wohnbau- und Gewerbeflächen. Während die Planungsgemeinschaft davon ausgeht, dass es innerhalb der VG-Kandel noch genügend ungenutzte Flächen gibt, fühlten sich vor allem die Ortsgemeinden in ihrer Entwicklung eingeschränkt. Die von der Planungsgemeinschaft ermittelten Zahlen seien falsch und veraltet, viele dieser Flächen sind schon bebaut oder sind nicht bebaubar. Das von der VG-Kandel beauftragte Büro WSW kommt in seiner Flächenermittlung auf deutlich andere Zahlen als die Planungsgemeinschaft. Aus diesem Grund werden, in der Stellungnahme der Verbandsgemeinde, weitere Wohnbauflächen für fast alle Ortsgemeinden gefordert.
Für die Stadt Kandel gibt es, auf Grund des bestehenden Flächennutzungsplans, keine Probleme bei den Wohnbauflächen. In Kandel bemängelt man dafür die Einschränkung auf bestehende Gewerbegebiete. Diese Tatsache wurde von Michael Gaudier (CDU) heftig kritisiert. Die Planungsgemeinschaft verstoße gegen ihre eigenen Grundsätze, so Gaudier, er forderte eine Erweiterung des Gewerbegebiets in Minderslachen.
Ein weiteres Thema des Regionalplans ist die Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie. Die Ortsgemeinde Freckenfeld ist bereit auf ihrer Gemarkung eine Fläche von rund 80 ha für Windräder zur Verfügung zu stellen. Dem gegenüber bemängelt die Ortsgemeinde Winden, an deren Gemarkung, diese Fläche angrenzt, dass hier wertvolle landwirtschaftliche Fläche verbraucht wird. Josef Vollmer (CDU) kritisierte hier die Vorlage der Verwaltung, die beide Stellungnahmen (Freckenfeld und Winden) wiedergibt. Man müsse sich hier klar zur Windenergie bekennen.
Das dritte wichtige Thema war die geplante Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt – Wörth sowie der zweigleisige Ausbau zwischen Winden und Wörth. Während der Ausbau und damit eine Verbesserung des Nahverkehrs allgemein begrüßt wird, haben viele Ängste, dass mit dem Ausbau auch der Güterverkehr auf diese Bahnstrecke kommt. Eine Lärmbelästigung für die an der Strecke liegenden Wohngebiete wäre die Folge. Manfred Foos (FWG) sagte, dass man nicht nach dem „St. Florians Prinzip“ handeln könne. Wer den Ausbau der Schienenstrecke fordert müsse auch den Güterverkehr akzeptieren. Ähnlich äußerte sich auch Helmut Varnay (SPD).
5. Verschiedenes
ürgermeister Poß gab bekannt, dass Roland Laubach (SPD) sein Ratsmandat niedergelegt hat. Er dankt Laubach für die geleistete Arbeit.
Am Dienstag dem 4.9. um 18 Uhr wird in Vollmerweiler ein Kleinlöschfahrzeug (KLF) an die Freiwillige Feuerwehr übergeben. Das Fahrzeug konnte gebraucht von der Landesfeuerwehrschule gekauft werden.
Die Höchstgeschwindigkeit auf der A65 im Bereich Kandel bleibt bei 130 km/h. Der Landesbetrieb Mobilität sieht, nach dem Ausbau der Autobahn, keinen Grund wieder auf 100 km/h zu beschränken, wie es vor dem Ausbau war. Diese Entscheidung wurde von mehreren Ratsmitgliedern kritisiert. Die Lärmbelastung sei deutlich höher wie früher, so die einhellige Meinung.
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