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Verbandsgemeinderat am 15.03.2012:

Eine sehr umfangreiche Tagesordnung hatte der VG-Rat in seiner ersten Sitzung im Jahr 2012 abzuarbeiten. Neben der Festsetzung der Wasser- und Abwassergebühren, wurde der Nachtragshaushalt 2012 und der Flächennutzungsplan für die Lauterburgerstrasse in Kandel beschlossen. Besprochen wurden auch die Tätigkeitsberichte des Jugendpflegers und der Seniorenbeauftragten. Nur bei der Stellungnahme zum Landesentwicklungsprogramm gab es eine Diskussion.


1. Verpflichtung von nachrückenden Ratsmitgliedern.

Andreas Piel und Christian Schlinck (beide FWG) haben ihre Mandate niedergelegt. Für sie rücken Artur Werling und Klaus Friedmann in den Rat nach.


2. Neubesetzung von Ausschüssen.

In Folge der Mandatsniederlegungen musste auch verschiedene Ausschüsse umbesetzt werden.


3.1 Bericht der Seniorenbeauftragten

Die Seniorenbeauftragte Waltraud Köhler konnte ihren Bericht leider nicht persönlich erstatten. In ihrem schriftlichen Bericht listete sie die vielfältigen Aktivitäten auf, die von Ausflügen über Spielnachmittag und Erzählcafe bis zu Yoga reichen. Bei der jährlichen Seniorenparty der Verbandsgemeinde wünscht sich Frau Köhler für die Zukunft eine grössere Bereitschaft zur Mithilfe. Verschiedene Ratsmitglieder lobten die gute Arbeit der Seniorenbeauftragten und sicherten Frau Köhler Unterstützung zu.


3.2 Bericht des Jugendpflegers

Der Verbandsgemeinde Jugendpfleger, Holger Schendekehl, berichtete dem Rat über seine Projekte und die Lage in den einzelnen Jugendtreffs. In allen sieben Orten der VG finden Jugend- bzw. Kindertreffs statt. Von kleineren Problemen abgesehen laufen die Treffs gut. In Zukunft will sich der Jugendpfleger auch im Bereich der Schulsozialarbeit engagieren. Mit 10 Stunden in der Woche soll er die Grundschulen in der VG-Kandel bei der Betreuung von "auffälligen" Kindern unterstützen. Über diese Schulsozialarbeit soll auch ein frühzeitiger Kontakt zu den Kindern hergestellt werden.


4. Nachtragshaushaltssatzung mit Stellenplan für 2012

Durch zwei Kreditaufnahmen im Bereich der VG-Werke (150.000 € für das Schwimmbad und 266.530 € für das Wasserwerk) war es erforderlich geworden einen Nachtrag für 2012 zu erstellen. Gleichzeitig wurde der Stellenplan angepasst.  Hier gab es zwei Stellen die nach Arbeitsplatzbewertungen durch den Arbeitgeberverband höhergruppiert wurden und zwei Stellen wurden innerhalb der Verwaltung verschoben.
Durch die in 2011 in Kraft getretene Änderung der Vergnügungssteuer und die gute Entwicklung der Finanzkraft der Stadt Kandel und der sechs Ortsgemeinden konnte die VG-Kandel im Jahr 2011 einen Überschuss von 152.000 € erwirtschaften.  Auch für das Jahr 2012 rechnet man mit einer weiterhin positiven Entwicklung. Eine für dieses Jahr mögliche Absenkung der VG-Umlage wurde vom Haupt- u. Finanzausschuss abgelehnt. Da in 2013 Investitionen im Bereich der Grundschulen und der Feuerwehr anstehen, will man nicht in 2012 die Umlage senken und 2013 wieder erhöhen. Ohne Diskussion beschloss der Rat den Nachtragshaushalt.


5. Festsetzung der Entgelte für die VG-Werke

5.a   Abwasser
Nachdem im vergangenen Jahr bereits eine Erhöhung der Entgelte im Abwasserbereich erfolgt war (siehe Bericht vom 28.09.2011), kam die Neukalkulation der Mittelrheinischen Treuhand zum Ergebnis, dass für die kommenden drei Jahre nochmals eine Erhöhung der Preise erforderlich ist.  Josef Vollmer (CDU) erklärte, dass auch er die Notwenigkeit für die Erhöhung im Bereich Abwasser sehe, da das Abwasserwerk im Jahr 2011 rund 160.000 € Verlust machte.
 
Folgende Preise wurden festgesetzt:
Schmutzwasser                                                                        von   2,37 €/m³   auf   2,52 €/m³
Niederschlagswasser                                                                 von   0,26 €/m²   auf   0,31 €/m²
wiederkehrender Beitrag für Niederschlagswasser                         von   0,06 €/m²   auf   0,09 €/m²

5.b  Wasser
Da der geplante "Wassercent" erst im Jahr 2013 eingeführt wird, konnte man den Wasserpreis für 2012 auf dem derzeitigen Stand lassen. Ende diesen Jahres wird dann über die Gebührenfestsetzung für 2013 und die folgenden Jahren neu entschieden. Hierzu meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Vollmer, dass die Bezeichnung Wassercent irreführend sei, der so genannte Wassercent belastet die Werke tatsächlich mit 8 Cent je m³.

5.c. Waldschwimmbad
Ebenfalls unverändert bleiben die Eintrittspreise im Waldschwimmbad Kandel.

Einstimmig beschloss der Rat die neuen Gebührensätze und die geänderte Entgeltfestsetzungssatzung.


6. Jahresabschluss 2010 des Waldschwimmbades

Der Jahresabschluss des Schwimmbades für 2010 weist einen Verlust von 182.378,64 € aus. Wie es der Vertrag zwischen den VG-Werken  und  der  Verbandsgemeinde  vorsieht,  gleicht  die  Verbandsgemeinde  den  negativen  Kassenbestand  in Höhe von 137.453,01 € mit Mitteln aus dem allgemeinen Haushalt aus.


7. Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen in der Feldstrasse in Kandel

Der Auftrag zur Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen in der Feldstrasse ging an die Fa. Müller (Enkenbach-Alsenborn). Auftragswert:  204.917,39 €.


6. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Lauterburgerstrasse in Kandel

Bei der öffentlichen Auslegung vom 27.12.2011 bis 27.01.2012 waren keine Anregungen oder Bedenken eingegangen.   Die zeitgleiche Beteiligung von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange hatte einige Anregungen ergeben. Diese waren jedoch nicht von grundsätzlicher Bedeutung.  Der Rat fasste bei einer Enthaltung den Feststellungsbeschluss und beauftragte die Verwaltung mit der öffentlichen Bekanntmachung.


7. Sanierung der Mietwohnung im Feuerwehrhaus Kandel.

Für rund 29.000 € wird die Mietwohnung im Feuerwehrhaus Kandel modernisiert. Der grösste Teil der Kosten entfällt auf neue Fenster (ca. 20.000 €).  Einstimmig wurde die Verwaltung mit der Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten beauftragt.


8. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) – Kapitel 5.2.1 Erneuerbare Energien

Mit der Teilfortschreibung des LEP für den Bereich erneuerbare Energien will die Landesregierung die Rahmenbedingungen für die von ihr beschlossene Energiewende schaffen. Hauptsächlich geht es hier um die Bereitstellung von Flächen für Wind- und Solarenergie. Im Rahmen des Anhörungs- und Beteiligungsverfahren hatte nun der VG-Rat eine Stellungnahme zur den geplanten Änderungen abzugeben. 

Mit der Bereitstellung von rund 2% der Landesfläche für die Nutzung der Windenergie hatte der Rat keine Probleme. Kritisch wird aber die Nutzung von "ertragsschwachen" Acker- und Grünlandflächen für Solaranlagen gesehen.  Für die CDU kritisierte Michael Gaudier, dass mit dem schwammigen Begriff "ertragsschwach" der Spekulation mit landwirtschaftlich genutzten Flächen, Tür und Tor geöffnet werde. Nach seiner Meinung sollte man den entsprechenden Abschnitt im LEP streichen. Ursula Schmitt-Wagner (Grüne) und Helmut Varnay (SPD) wollten nur einer Einschränkung für den Bereich der VG-Kandel zustimmen. Man könne nicht für ganz Rheinland-Pfalz sprechen. Diese Einschränkung ging der CDU-Fraktion nicht weit genug.

Gegen die Stimmen der CDU wurde dann folgende Formulierung verabschiedet:
Gegen den vorliegenden Fortschreibungsentwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) werden keine grundsätzlichen Einwendungen geltend gemacht. Dabei wird jedoch darauf hingewiesen, dass es sich bei den landwirtschaftlichen Nutzflächen innerhalb der Verbandsgemeinde Kandel ausschliesslich um ertragsstarke Acker- und Grünlandflächen handelt, die schon allein aus diesem Grund für grossflächige Fotovoltaikanlagen nicht in Betracht kommen können.


9. Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen  -  Einführung eines Energiemanagments

Die Fraktion B90/Grüne will für die Gebäude der Verbandsgemeinde ein Energiemanagment einführen. Dies soll zu einer effektiveren Nutzung der Energie und damit zum Umweltschutz beitragen. Wie Rainer Zimmermann begründete, werden dadurch auch die Energiekosten gesenkt. Alle Fraktionen sahen die Notwendigkeit dieses Antrages. Für die CDU erklärte Josef Vollmer, dass die Verwaltung bereits über eine Stelle für das Gebäudemanagment verfüge. Diese sollte in der Lage sein die Aufgaben, die für das Energiemanagment anfallen, zu erledigen. Einstimmig wurde der Antrag angenommen.


10. Antrag der Jungen Union und der Jusos  -  Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen im Internet.

Mit Schreiben vom 16.01.2012 hatte die Junge Union beantragt, dass die Sitzungsprotokolle der öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen im Internet veröffentlicht werden. Ein ähnlicher Antrag von den Jusos ging am 24.01. ein. Der Rat beschloss einstimmig in Zukunft so zu verfahren.

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