Verbandsgemeinderat am 03.07.2014:

Ohne Überraschungen ging die konstituierende Sitzung des neuen Verbandsgemeinderates über die Bühne. Mit deutlichen Mehrheiten wurden die beiden Beigeordneten Norbert Knauber (CDU) und Kerstin Jordan (SPD) in ihren Ämtern bestätigt. Einstimmig angenommen wurden die Geschäftsordnung und die Hauptsatzung. In der Hauptsatzung wurden einige Änderungen bei den Vergaberechten der Ausschüsse und der Entschädigung von Führungskräften der Feuerwehr vorgenommen.


1. Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder

Zu Beginn der Sitzung wurden die ausgeschiedenen Ratsmitglieder von Bürgermeister Poss verabschiedet. Ein besondere Ehrung, durch den Gemeinde- und Städtebund, erhielten Norbert Forstner (SPD) und Lothar Pfalzgraf (FDP) die beide 30 Jahre dem VG-Rat angehörten. 15 Jahre war Elvira Oberle dabei. Sie erhielt wie die restlichen “Ehemaligen” eine Dankesurkunde sowie ein Weinpräsent. Nicht mehr dabei sind in Zukunft, Willi Böhm (SPD), Heinz Blankart (SPD), Klaus Friedmann (FWG), Hermann Getto (CDU), Theo Heintz (CDU), Peter Neubauer (SPD), Regine Rhein (Grüne), Richard Schindler (FWG) und Martin Thürwächter (CDU).


2. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Als zweiter Tagesordnungspunkt folgte die Verpflichtung der neu- bzw. wiedergewählten 32 Ratsmitglieder. Die Sitzverteilung sieht wie folgt aus:  SPD (12 Sitz),  CDU (11 Sitze),  FWG (4 Sitze),  Grüne (3 Sitze) sowie FDP und Linke jeweils 1 Sitz. Die Mitglieder der CDU-Fraktion finden sie hier.
 

3. Änderung der Hauptsatzung

Im Vorfeld der Sitzung hatten sich die Fraktionen auf einige Änderungen in der Hauptsatzung verständigt. So wurden die Vergaberechte der Ausschüsse von 20.000 EUR auf 50.000 EUR erhöht. Ebenfalls erhöht wurde das Recht des Bürgermeisters zur Beauftragung von Lieferungen und Leistungen von bisher 5.000 EUR auf 10.000 EUR. Angepasst wurden auch die Entschädigungen der Feuerwehrführungskräfte. Erstmals erhalten auch der stellvertretende Wehrleiter und die stellv. Wehrführer eine Entschädigung. Keine Änderungen gab es bei den Ausschüssen. Auch die Anzahl der Ausschussmitglieder (12) wurde nicht verändert d.h. in den Ausschüssen ist Sitzaufteilung SPD (5), CDU (4), FWG (2) und Grüne (1).  Wie Bürgermeister Poss erläuterte, hätte man die Ausschüsse auf 17 Sitze aufblähen müssen, damit FDP und Linke einen Sitz bekommen hätten. Beide Parteien hätten aber die Möglichkeit an den Ausschussitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.


4. Geschäftsordnung

Ohne Änderungen übernommen wurde die Mustergeschäftsordnung des Gemeinde- u. Städtebundes.


5. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Josef Vollmer, schlug den bisherigen 1. Beigeordneten Norbert Knauber zur Wiederwahl vor. Knauber habe in den letzten 10 Jahren gute Arbeit geleistet. Auch habe er die Unterstützung durch die Wähler, da er bei der Wahl zum VG-Rat das beste Stimmergebnis erzielt habe. Mit 25 Ja, 1 Nein und 3 Enthaltungen wurde Norbert Knauber gewählt. Ebenfalls zur Wiederwahl als 2. Beigeordnete wurde Kerstin Jordan vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Helmut Varnay vorgeschlagen. Kerstin Jordan sei, mit ihren juristischen Kenntnissen in den letzten 5 Jahren für die Verwaltung sehr hilfreich gewesen, so Varnay. Auf Jordan entfielen 25 Ja, 2 Nein und 2 Enthaltungen. Beide Beigeordneten erhielten nach der Wahl ihre Ernennungsurkunden von Bürgermeister Poss.

3. Besetzung der Ausschüsse

Da es einen gemeinsamen Wahlvorschlag von SPD, CDU, FWG und Grünen gab, war diese Wahl schnell erledigt. Bei jeweils einer Enthaltung (Linke) wurden die einzelnen Ausschüsse benannt