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In der letzten Sitzung des Jahres befassten sich der Rat mit dem Jahresabschluss 2013 und der Erstellung einer Lokalen, Integrierten, Ländlichen Entwicklungsstrategie. Dreimal stand das Thema Feuerwehr auf der Tagesordnung. Der Rat segnet das Konzept für die Erweiterung und den Umbau des Feuerwehrhaus in Kandel ab und beschloss die Anschaffung von digitalen Meldeempfängern. Ebenfalls beschlossen wurde die Ausschreibung für ein neues Löschfahrzeug der Feuerwehr Steinweiler.
1. Nachwahl zum Werksausschuss
Durch den Tod von Fritz Füß (FWG) musste der Werksausschuss umbesetzt werden. Neues Ausschussmitglied wird Roland Foos und Stellvertreter wird Dieter Rapp.
2. Erstellung einer lokalen, integrierten, ländlichen Entwicklungsstrategie (LILE)
Gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Hagenbach, Herxheim, Jockgrim und Landau-Land sowie der Stadt Wörth bewirbt sich die VG-Kandel um die Anerkennung als LEADER-Region. Diese Anerkennung würde verschiedene Fördermöglichkeiten durch die EU ermöglichen. Unter der Leitung der Beratungsfirma KOBRA erarbeiten verschiedene Arbeitsgruppen nun ein Konzept. Herr Baumgärtner von KOBRA stellte dem Rat die Rahmenbedingungen vor. Die Themen reichen von Verkehr über Tourismus und Naturschutz bis zu sozialen Themen wie z.B. Zusammenleben der Generationen. Falls die Anerkennung erfolgt können Projekte aus diesem Bereich mit bis zu 70% und einer Höchstsumme von 300.000,00 €/je Projekt gefördert werden. Insgesamt würden dann rund 2,5 Mio. € auf sechs Jahre verteilt bereitgestellt. Wie Herr Baumgärtner und auch das Ratsmitglied Clemens Nagel (SPD) betonten würde eine solche Anerkennung auch die Möglichkeit eröffnen an weitere EU-Fördermittel zu gelangen. Die Kosten für die VG-Kandel belaufen sich auf rund 5.000,00 € jährlich.
3. Jahresabschluss 2013
Der Finanzhaushalt 2013 schließt mit einem Überschuss von 227.700,26 €. Dadurch wachsen die Liquiden Mittel auf 2.216.630 € an. Dem gegenüber stehen noch Verbindlichkeiten in Höhe von 699.855,00 €. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss, Klaus Böhm, konnte dem Rat berichten, dass es keine Beanstandungen gegeben hatte und empfahl die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten. Dieser Empfehlung schloss sich der Rat einstimmig an. Nach der Abstimmung kündigte Manfred Foss (FWG) an, dass die FWG für die erste Sitzung im neuen Jahr eine Senkung der VG-Umlage beantragen wird. Es könne nicht sein, so Foos, dass die Ortsgemeinden Kredite aufnehmen müssen während die Verbandsgemeinde Überschüsse anhäufe.
4. Beschaffung von digitalen Meldeempfänger für die Feuerwehren
Da die Alarmierung der Feuerwehren landesweit auf Digitalfunk umgestellt wird, müssen neue Meldeempfänger angeschafft werden. Die Kosten für insgesamt 225 dieser neuen Geräte mit dem notwendigen Zubehör belaufen sich auf 49.909,79 €. Vom Land kommt ein Zuschuss in Höhe von 19.124,50 €. Somit belaufen sich die Kosten für die Verbandsgemeinde auf 30.785,29 €.
5. Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Steinweiler
Als Ersatz für ein 30 Jahre altes Fahrzeug soll die Feuerwehr in Steinweiler ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF) erhalten. Der Rat gab nun die Ausschreibung frei und ermächtigte die Verwaltung entsprechende Angebote einzuholen. Im Haushaltsplan sind für das Fahrzeug 110.000,00 € vorgesehen. Für das Fahrzeug gewährt das Land einen Zuschuss in Höhe von 50.000,00 €. Der Vorsitzende der CDU Fraktion, Josef Vollmer, bemängelte in diesem Zusammenhang, dass die Zuschüsse des Landes immer nur mit erheblicher Verzögerung fließen. Die Verbandsgemeinde müsse die Landesmittel über mehrere Jahre vorfinanzieren.
6. Umbau / Erweiterung des Feuerwehrhaus in Kandel
Da die Wartung und Pflege der Feuerwehrgeräte und Uniformen immer aufwendiger wird, wollen die Verbandsgemeinden Kandel, Hagenbach und Jockgrim auch auf diesem Gebiet verstärkt zusammenarbeiten. Die Materialpflege für die dann insgesamt 15 Feuerwehren soll in einem neuen Servicezentrum erfolgen, das man hinter dem Feuerwehrhaus in Kandel bauen will. Architekt Peter Bender stellt dem Rat nun seinen Plan für dieses neue Gebäude vor. Auf insgesamt 672 qm sind die notwendigen Werkstatt- und Lagerräume untergebracht. Der mit einem flachgeneigten Pultdach ausgestattete Funktionsbau soll insgesamt 1.434.000,00 € kosten. Vom Land erwartet man einen Zuschuss in Höhe von 388.000,00 €. Diese werden aber nicht vor 2018 fließen.
Wenn das Servicegebäude fertiggestellt ist, soll es dann noch am bestehenden Haus einige Umbaumaßnahmen geben. So soll vor allem der Umkleidebereich auf die heutigen Standards erweitert werden. (Größere Fächer für die Uniformen und eine Trennung von Männern und Frauen). Diese Umbauarbeiten werden vom Architekt auf 465.000,00 € geschätzt. Für diese Arbeiten rechnet man mit Landesmittel in Höhe von 123.000,00 €. Im Zuge des Umbaues sollen auch die Gebäudeschäden behoben werden die das Feuerwehrhaus aufweist. Die Kosten für diese Sanierungsmassnahmen können aber noch nicht beziffert werden. Mehrere Ratsmitglieder begrüssten das Konzept. Gleichzeitig wurde mehrfach Kritik an der Förderpolitik des Landes geäussert. Die ADD bezeichnet das Konzept zwar für gut und notwendig, streicht aber gleichzeitig Flächen um so der Förderbetrag "klein zurechnen". Einstimmig erteilte der Rat den Auftrag die vorgestellte Planung weiter voranzutreiben.
8. Annahme von Spenden
Zustimmend nahm der Rat die Spenden der Sparkasse (200,00 € für die Senioreparty) und des Lions-Club (600,00 € für die Jugendarbeit) an.
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