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2. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes - Teilbereich Windenergie
Im Zuge der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) - Teilbereich Windenergie, hatte der Rat über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen 22 Stellungnahmen zu entscheiden. Die meisten dieser Stellungnahmen enthielten Hinweise auf zu berücksichtigende Infrastruktur, wie z.B. Straßen, Richtfunkstrecken usw., die ohne weitere Diskussion in den FNP übernommen wurden. Zwei Organisationen (Deutscher Wanderverband und Pollichia) sprachen sich grundsätzlich gegen die Nutzung der Windkraft an dieser Stelle aus. Die grössten Bedenken kommen von den Nachbargemeinden Hergersweiler und Dierbach sowie einem im der Nähe liegenden Aussiedlerhof. Hier werden Beeinträchtigungen durch Lärm und Schattenwurf befürchtet. Frau Dommes vom Planungsbüro WSW erläuterte an Hand einer Karte, dass die Abstände zur Wohnbebauung (1000 m) und zu Aussiedlerhöfen (500 m) eingehalten werden. Nur bei einem geplanten Baugebiet in Dierbach könnte es zu einer kleinen Überschneidung (Entfernung 920m) kommen. Dies aber auch nur wenn ein Windrad genau auf die Grenze der Vorrangfläche gebaut würde, was sehr unwahrscheinlich ist. Der Rat folgte dieser Auffassung und wies die Bedenken zurück. Abschliessend beschloss der Rat einstimmig die Auslegung des FNP nach §3 Abs. 2 Baugesetzbuch. Wie bei Tagesordnungspunkt 1 nahm Manfred Foos an der Abstimmung nicht teil.
3. Jahresbericht des Tourismusvereins für das Jahr 2013
Die Geschäftsführerin des Südpfalz-Tourismus-Kandel e.V., Frau Sabine Bock, berichtete dem Rat über die Arbeit des Vereins im Jahr 2013. Mit vielen Broschüren und einer neugestalteten Website informiert das Tourismusbüro über unsere Region. Auch auf zahlreichen Messen wurde für die Südpfalz geworben. Bei der Durchführung von Festen, Märkten usw. unterstützt der Verein die Veranstalter. Erfolgreichste Aktion ist nach wie vor der Tag der offenen Höfe. Eine weitere Aufgabe ist die Pflege des Rad- und Wanderwegenetz. Hier wird in regelmässigen Abständen die Beschilderung überprüft. Erfreulich ist die Entwicklung der Übernachtungszahlen. Hatte man im Jahr 2005 noch 18.431 Übernachtungen registriert so lag diese im Jahr 2013 bei 29.432 Übernachtungen. Auch der Wirtschaftsplan 2013 schliesst positiv ab. Den Einnahmen von 49.610 € stehen Ausgaben in Höhe von 47.190 € gegenüber. Mehrere Ratsmitglieder dankten Frau Bock und ihrem Team für die engagierte Arbeit.
4. Auftragsvergabe – Photovoltaikanlage für die Grundschule Kandel
Der Auftrag für die PV-Anlage mit einer Leistung von 15,3 kWp ging an die Firma Persch (Bellheim). Auftragswert 27.700,77 €. Mit der Anlage soll vorrangig der Eigenverbrauch für die Wärmepumpe gedeckt werden.
5. Auftragsvergabe – Photovoltaikanlage für das Verwaltungsgebäude der VG-Kandel
Auf dem “Altbau” der VG-Verwaltung solle eine PV-Anlage mit 23 kWp errichtet werden. Im Bauauschuss hatte es mehrere Fragen zu den Angeboten gegeben, die von den beauftragten Planern nicht beantwortet werden konnten. Deshalb wurde vom Bauausschuss eine Klärung der Fragen gefordert. Wie sich bei der nochmaligen Prüfung der Angebote herausstellte, konnten 2 von 3 Angeboten nicht gewertet werden. Josef Vollmer und Michael Gaudier (beide CDU) zeigten sich enttäuscht über die Leistung der Planer. “Nur durch unsere gezielten Nachfragen im Bauausschuss wurde eine falsche Vergabe verhindert”, so Josef Vollmer. Der Auftrag ging nun einstimmig an die Firma Elektro-König (Kandel). Auftragswert 49.916,32 €.
6. Änderung und Verlängerung des Gasliefervertrages mit der Thüga-Rheinpfalz
Eine Überprüfung der bestehenden Gaslieferverträge (aus dem Jahr 1984) hat ergeben, dass diese nicht mehr den heutigen Bedingungen entsprechen. Diese alten Verträge sind frühestens zum 31.12.2016 kündbar. Bei Verhandlungen mit der Thüga hatte diese nun das Angebot unterbreitet, die Verträge auf marktübliche Preise, rückwirkend zum 01.01.2014, zu ändern. Allerdings würde die Kündigungsfrist auf 31.12.2017 verlängert. Der neue Vertrag bringt Ersparnisse von rund 20.000 € im Jahr. Peter Haubold (CDU) machte rechtliche Bedenken geltend. Der Liefervertrag müsse ausgeschrieben werden und könne nicht einfach geändert werden. Man sei sich bewusst, dass diese Lösung rechtlich nicht ganz einwandfrei sei, so Bürgermeister Poss, doch habe man sich für die wirtschaftlich sinnvollste Lösung entschieden. Dieser Auffassung folgte die grosse Mehrheit des Rates. Bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wurde der Verwaltungsvorschlag angenommen.
7. Verschiedenes
Bürgermeister Poss informierte den Rat über die immer grösser werdenden Probleme bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Insgesamt muss die Verbandsgemeinde zZt 54 Asylbewerber und 41 Obdachlose unterbringen. Jede Woche kommen 2 bis 3 weitere Asylbewerber hinzu, die über das Land und den Kreis auf die Gemeinden verteilt werden. Auf dem Wohnungsmarkt sind praktisch keine Wohnungen mehr zu bekommen. Die Verwaltung muss deshalb bald auf Container oder andere Lösungen ausweichen. Peter Haubold (CDU) sieht hier auch Handlungsbedarf auf Ebene des Landkreises. Dieser müsse die Gemeinden bei diesem Problem mehr unterstützen.
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