|
Bei der ersten „geschäftsmässige“ Sitzung des neuen Verbandsgemeinderats waren der Polizeibericht, die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, die Beschaffung eines Einsatzleitfahrzeuges für die Feuerwehr und die Auftragsvergabe für die Kreuzgasse in Steinweiler die Hauptpunkte auf der Tagesordnung.
1. Verpflichtung von Ratsmitgliedern
Drei Ratsmitglieder, die bei der konstituierenden Sitzung nicht anwesend waren, wurden von Bürgermeister Poss verpflichtet.
2. Ergänzung von Ausschüssen
Von der SPD-Fraktion wurden noch Ralph Weiss (Ausschussmitglied) und Dietmar Kolb (Stellvertreter) für den Rechnungsprüfungsausschuss benannt.
3. Polizeibericht für das Jahr 2013
Polizeikommissar Andreas Freudenmann von der Polizeiinspektion Wörth stellte dem Rat die Daten für das Jahr 2013 vor. Gegenüber 2012 nahm die Zahl der registrierten Straftaten im Bereich der PI Wörth von 3609 auf 3304 (= 8,5%) ab. Dieser Rückgang lag deutlich über dem landesweiten Rückgang von 1,9%. Auch mit einer Aufklärungsquote von 66,1% liegt die Polizei Wörth über dem Landesdurchschnitt (60,9%). Die Zahlen für die VG-Kandel bewegen sich im allgemeinen Trend. Straftaten gesamt: 812 (Vorjahr 909). Aufklärungsquote 67,9% (Vorjahr 60,6 %). Herr Freudenmann kam zu dem Schluss, dass man in der Verbandsgemeinde Kandel „ruhig schlafen“ kann.
4. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplan – Teilbereich Windenergie
Damit die geplanten Windräder im Bereich Freckenfeld schnellstmöglich realisiert werden können, wird der Teilbereich „Windenergie“ aus der Gesamtfortschreibung ausgegliedert. Die notwendigen Unterlagen wurden vom Planungsbüro WSW & Partner (Kaiserslautern) erstellt. Der Rat genehmigte diese Vorschläge und beauftragte die Verwaltung das notwendige Verfahren einzuleiten.
5. Beschaffung eines Einsatzleitwagen für die Feuerwehr Kandel
Die Feuerwehr Kandel erhält als Ersatzbeschaffung einen neuen Einsatzleitwagen (ELW 1). Das alte ELW1 (Baujahr 1989) ist wirtschaftlich nicht mehr zu betreiben. Das neue Fahrzeug, ein Mercedes-Benz Sprinter 316 CDI 4x4, wird von der Fa. Nuss (Kandel) zum Preis von 53.545,24 € geliefert. Den feuerwehrtechnischen Um- und Ausbau übernimmt die Fa. Blickle + Scherer (Karlsruhe) zum Preis von 63.723,31 €. Das Fahrzeug kostet die Verbandsgemeinde somit 117.268,56 €. Die Beschaffung ist durch das Land genehmigt, wie hoch der Landeszuschuss ausfällt und wann dieser fliesst steht jedoch in den Sternen.
6. Ausbau der Kreuzgasse – Vergabe der Arbeiten für Kanal und Wasser
Der Rat vergab den Auftrag für Kanal und Wasser im 2. Bauabschnitt der Kreuzgasse (Steinweiler). In einer Gemeinschaftsmassnahme von Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde und Landkreis wird der Kreisstrassenteil der Kreuzgasse erneuert. Der Gesamtauftrag beläuft sich auf eine Summe von 1.083.320,01 €. Auf die Verbandsgemeindewerke entfällt davon ein Anteil in Höhe von 424.509,56 €. Weiter muss sich die VG-Kandel an den Strassenbaukosten mit 60.000,00 € beteiligen.
7. Nachtrag zum Haushaltsplan – Änderung im Stellenplan
Die Verwaltung beabsichtigt als Verstärkung im Ordnungsamt einen Vollzugsbeamten einzustellen. Im Stellenplan ist hierfür eine Angestelltenstelle der Entgeltgruppe 8 ausgewiesen. Da die für diesen Posten vorgesehen Person sich im Beamtenverhältnis befindet muss die Angestelltenstelle in eine Beamtenstelle (Besoldungsstufe - A8) umgewandelt werden. Nach Berechnungen der Verwaltung führt das zu keiner Kostensteigerung. Einstimmig genehmigte der Rat diese Umwandlung.
8. Annahme von Spenden
Von der VR-Bank gingen zwei Spenden ein. Für den Seniorennachmittag 250 € und für die Jugendpflege 150 €. Mit beiden Spenden hatten die Ratsmitglieder keine Probleme.
|
