Verbandsgemeinderat am 20.02.2014:

Die ersten Vorarbeiten für den neuen Flächennutzungsplan, mehrere Auftragsvergaben und ein neues Einsatzleitfahrzeug für die Feuerwehr Kandel waren die wichtigsten Punkte in der ersten Verbandsgemeinderatssitzung des Jahres 2014.


1. Ausbau der Kreuzgasse in Steinweiler - Vergabe der Arbeiten für Kanal und Wasserleitungen (1. Bauabschnitt)

Im Rahmen des Ausbau der Kreuzgasse in Steinweiler wurden die Arbeiten für den 1. Bauabschnitt (zwischen Obergasse und Ringstrasse) vergeben. Der Auftrag für Kanal und Wasserleitungen ging an die Fa. Hambsch aus Bellheim. Auftragswert: 100.741,74 €. Die Arbeiten sollen Mitte März beginnen und Ende Juni abgeschlossen sein.


2. Ausbau der Juststrasse in Kandel - Vergabe der Arbeiten für Kanal und Wasserleitungen (2. Bauabschnitt)

Von März bis Oktober soll der 2. Bauabschnitt der Juststrasse in Kandel realisiert werden. Für den Bereich Kanal und Wasser beträgt der Auftragswert 98.232,16 €. Ausführende Firma ist Schön u. Sohn aus Speyer.


3. Sanierung Grundschule Minfeld - Vergabe von Putz- und Malerarbeiten

Nachdem die Arbeiten an der Elektroinstallation beendet sind, müssen kleinere Putz- und Malerarbeiten vorgenommen werden. Den Auftrag erhielt die Fa. Mächerle aus Kandel. Auftragswert: 9.904,84 €.


4. Jahresabschluss der Verbandsgemeindewerke für das Jahr 2012

Das Wirtschaftsprüfungsbüro Burret hat die Bilanzen der VG-Werke für das Jahr 2012 geprüft und den Prüfvermerk uneingeschränkt erteilt. Der Bereich Wasserversorgung erwirtschaftete einen Gewinn von 90.464.98 €. Im Bereich Abwasserentsorgung wurde ein Verlust von 12.014,60 € erwirtschaftet. Im Waldschwimmbad betrug der Jahresverlust 236.761,83 €. Dieser wird zum grössten Teil (204.330,00 €) aus allgemeinen Haushaltsmittel der Verbandsgemeinde ausgeglichen.


5. Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Verbandsgemeindewerke

Der Vertrag mit dem Wirtschaftsprüfungsbüro Burret läuft mit dem Jahresabschluss 2012 aus. Der Verbandsgemeinderat beschloss nun, auf Vorschlag des Werkausschuss, die Mittelrheinische Treuhand (Koblenz - Mainz) für die Jahre 2013 - 2015 mit der Prüfung zu beauftragen. Die jährlichen Kosten sind mit 53.049,00 € veranschlagt.


6. Flächennutzungsplan

Nachdem im vergangenen Jahr der neue Raumordnungsplan für die Region Rhein-Neckar beschlossen wurde, soll in einer Gesamtfortschreibung der Flächennutzungsplan für die VG-Kandel überarbeitet werden. Hauptproblem ist hier die Ausweisung von Wohnbauflächen in den 6 Ortsgemeinden. Da die Stadt Kandel noch Wohnbauflächen von insgesamt 42 ha im bestehenden Flächennutzungsplan zur Verfügung hat, kommt der Raumordnungsverband zum Ergebnis dass innerhalb der Verbandsgemeinde genügend Wohnbauflächen zur Verfügung stehen. Die Ortsgemeinden müssten nach dem Willen der Raumordnungsplaner faktisch auf neue Baugebiete verzichten. Damit die Dörfern wenigsten die Möglichkeit erhalten ihren Eigenbedarf zu decken, soll nun über eine landesplanerische Stellungnahme versucht werden kleinere Wohnbauflächen auch in den Dörfern zu ermöglichen. Neu in den Flächennutzungsplan sollen auch einige Gewerbe- und Sondergebietsflächen, in der Stadt wie auch in den Ortsgemeinden, aufgenommen werden. Das Planungsbüro WSW hatte entsprechende Unterlagen erarbeitet, über die der Verbandsgemeinderat nun zu beschliessen hatte.
Für die einzelnen  Gemeinden sind folgend Änderungen vorgesehen:
- Erlenbach:   keine Änderungen.
- Freckenfeld:   Wohnbauflächen (02/01 + 02/02) entlang der Raiffeisenstrasse. Erweiterung der Gewerbefläche (02/03) im Karlshöhlchen und eine Sonderfläche für Pferdehaltung (02/04)im Südosten des Dorfes.

- Kandel:   In Kandel soll zwischen der Autobahn und dem Adamshof (03/01) eine Gewerbefläche entstehen. Neben der Kläranlage (03/02) ist ein Tierfriedhof geplant. Im Bereich der Hubhofwiesen (03/03) soll eine Fläche zum Schutz von Natur und Landschaft ausgewiesen werden.   

- Kandel-Minderslachen:   Das Gewerbegebiet in Minderslachen soll erweitert werden (03/04). Da ein Grünzug dieses Gebiet durchzieht. wird das Gebiet in zwei Teile aufgeteilt.

- Minfeld:   Am Ortsausgang soll eine Fläche (04/01) von Gewerbe- in Wohnbaufläche umgewandelt werden. Im Bereich Schloßgärten (04/02) soll die Wohnbaufläche abgerundet werden. Im Südosten wird noch eine Sonderfläche für Pferdehaltung ausgewiesen.

- Steinweiler:   Hier soll die Fläche zwischen Obergasse dem Baugebiet “Neugärten” von Wohnbebauung in Grünfläche umgewandelt werden. In der Niedergasse soll die Bebauung (05/01) abgerundet werden. Als Erweiterung des Baugebiets Brotäcker soll ein neue Wohnbaufläche (05/02) entstehen. In der Windener-Strasse wird das schon beplante Gebiet (05/03) aufgenommen werden.

- Vollmersweiler:   In Vollmersweiler soll die Wohnbaufläche hinter der Hauptstrasse an den westlichen Ortseingang verlagert werden. Im Nordosten soll die bestehende Wohnbaufläche in ein Mischgebiet umgewandelt werden.

- Winden:   Für Winden ist nur eine Änderung vorgesehen. Westlich des Bahnhofs soll die Wohnbaufläche (07/01) erweitert werden.

7. Erweiterung, Sanierung des Feuerwehrhaus Kandel - Beauftragung eines Planers

Am Feuerwehrhaus Kandel sollen verschiedene Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten erfolgen. Bei drei Gegenstimmen (aus den Reihen der FWG) wurde das Architekturbüro Bender aus Kandel mit der Grundlagenermittlung und Vorplanung beauftragt.


8. Abschluss eines Stromliefervertrags für die Strassenbeleuchtung

Einstimmig beauftragte der Verbandsgemeinderat die Verwaltung mit dem Abschluss eines Stromliefervertrages, für die Straßenbeleuchtung, mit den Pfalzwerken. Über die Bündelung der Verträge für die Ortsgemeinden (ausser Winden) und der Stadt Kandel können bessere Konditionen erzielt werden. Man erwartet dadurch eine Kostensenkung von 10% - 15% gegenüber den bisherigen Einzelverträgen.


9. Beschaffung eines Einsatzleitfahrzeuges für die Feuerwehr Kandel

Für die Feuerwehr Kandel soll im Laufe des Jahres ein neues Einsatzleitfahrzeug (ELW 1) beschafft werden. Das Innenministerium hat nun der Beschaffung zugestimmt. Eine Aussage über die Höhe des Landeszuschuss und über den Zeitpunkt der Auszahlung gab es vom Ministerium nicht. Für die Verbandsgemeinde bedeutet dies, dass das Fahrzeug voll vorfinanziert werden muss. Im Haushaltsplan sind hierfür 100.000 € vorgesehen. Der Rat gab nun seine Zustimmung, dass die Ausschreibung erfolgen kann.