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In der letzten Sitzung des VG-Rates stellte die Polizeiinspektion ihren Bericht für das Jahr 2016 vor. Weiter auf der Tagesordnung standen Auftragsvergaben für das neue Feuerwehr-Service-Zentrum, die Betreuenden Grundschulen und eine Änderung des Flächennutzungsplans für das Hofcafe Zapf in Kandel.
1. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitglieds.
Frau Wittmann-Hauck (Bündnis 90/Die Grünen) hat ihr Mandat im Verbandsgemeinderat zum 30.04.2017 niedergelegt. Für sie rückt Frau Regine Rhein nach.
2. Umbesetzung von Ausschüssen.
Aus der Mandatsniederlegung von Frau Wittmann-Hauck ist auch eine Umbesetzung im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Agenda 21 notwendig.
Hier übernimmt Frau Rhein den Sitz im Ausschuss, die Vertretung übernimmt Frau Schmitt-Wagner.
3. Vorstellung des Kriminalitätsberichts und der Unfallstatistik 2016 der Polizeiinspektion Wörth.
Die Polizeiinspektion Wörth war in diesem Jahr mit vier Beamten erschienen um ihren Bericht über die Entwicklungen im Jahr 2016 vorzustellen.
Zu nächste gab der Leiter der PI-Wörth, Erster Hauptkommissar Thomas Lederer, einen kurzen Überblick über das Einsatzgebiet der PI und die allgemeine Entwicklung.
Die PI Wörth ist für den Süden des Landkreis Germersheim mit den Verbandsgemeinden Kandel, Hagenbach und Jockgrim sowie für die Stadt Wörth zuständig. In diesem Gebiet leben über 66.000 Menschen. Insgesamt wurden im Bereich der PI 3210 Straftaten registriert. Dies bedeutet eine geringfügige Erhöhung gegenüber 2015 (3202 Fälle). Die Aufklärungsquote lag mit 63% deutlich über dem Landesdurchschnitt. Insgesamt sei für die VG-Kandel aber auch für den gesamten PI-Bezirk festzustellen, dass wir in einer sicheren Region leben.
Als nächstes stellte sich der neue Bezirksbeamte für die VG-Kandel, Oberkommissar Joachim Hoffmann, vor. Herr Hoffmann ist seit einem halben Jahr für unsere VG zuständig und bedankte sich bei der Verwaltung, insbesondere beim Ordnungsamt, für die gute Zusammenarbeit.
Im Anschluss stellt Kommissar Dennis Sturm die Einzelheiten der Kriminalitätsstatistik vor. Auch sein Fazit lautete, dass es im Bereich der VG-Kandel keine auffälligen Kriminalitätsschwerpunkte gebe.
Den Abschluss bildete Hauptkommissar Oliver Link, der die Verkehrs u. Unfallstatistik vorstellte. Im gesamten Bereich der VG-Kandel gibt es keine Unfallhäufungsstelle, so Link. Die meisten Unfälle ereignen sich nach wie vor durch überhöhte Geschwindigkeit. Auf der Rangliste der Unfallursachen kommt an zweiter Stelle "Unaufmerksamkeit".
4. Neubau/Umbau/Erweiterung/Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Kandel.
Laut Architekt Peter Bender liegt der Neubau des neuen Feuerwehr-Service-Zentrums im Zeitplan und soll im Herbst/Winter fertiggestellt werden. Bei den Kosten liege man zZt um 158.000,00 € über der ursprünglichen Kostenberechnung von 2,2 Mio. €.
Der Rat vergab folgende Aufträge.
- Firma MHW, Simmern, erhält den Auftrag für die Trockenbauarbeiten zu einer Angebotssumme i.H.v. 54.006,64 € brutto.
- Firma MHW, Simmern, erhält den Auftrag für die Innentüren zu einer Angebotssumme i.H.v. 26.380,61 € brutto.
- Firma InnOS, Billigheim-Ingenheim, erhält den Auftrag für die Industriebodenbeschichtung zu einer Angebotssumme i.H.v. 26.384,70 € brutto.
- Firma Thomas, Landau, erhält den Auftrag für die Malerarbeiten zu einer Angebotssumme i.H.v. 12.070,77 € brutto.
- Firma Fa. Klimm, Billigheim-Ingenheim, erhält den Auftrag für die Heizungsbauarbeiten zu einer Angebotssumme i.H.v. 34.843,91 € brutto.
- Firma Fa. Klimm, Billigheim-Ingenheim, erhält den Auftrag für die Heizungsbauarbeiten in der Technikzentrale des bestehenden Feuerwehrgerätehauses zu einer Angebotssumme i.H.v. 95.535,28 € brutto.
- Firma Haag GmbH, Landau, erhält den Auftrag für die Lüftungsbauarbeiten zu einer Angebotssumme i.H.v. . 84.378,13 € brutto.
- Firma Klimm, Billigheim-Ingenheim, erhält den Auftrag für die Sanitärarbeiten zu einer Angebotssumme i.H.v. 33.490,53 € brutto.
- Firma König GmbH & Co. KG, Kandel, erhält den Auftrag für die Elektroinstallation zu einer Angebotssumme i.H.v. 149.172,87 € brutto.
- Firma KARA GmbH, Ubstadt-Weiher, erhält den Auftrag für die Außen-/Freianlagen zu einer Angebotssumme i.H.v. 631.581,08 € brutto.
- Firma MSA Deutschland GmbH, Berlin, erhält den Auftrag für die Einrichtung Los 1 (Möblierung der Atemschutzwerkstatt) zu einer Angebotssumme i.H.v. 55.674,42 € brutto.
- Firma MAW GmbH, Ilshofen-Eckartshausen, erhält den Auftrag für die Einrichtung Los 2 (Atem- und Druckluftversorgung) zu einer Angebotssumme i.H.v. 58.648,83 € brutto.
- Firma MAW GmbH, Ilshofen-Eckartshausen, erhält den Auftrag für die Einrichtung Los 3 (Büro- und Lagerausstattung)zu einer Angebotssumme i.H.v. 117.126,82 € brutto.
5. Änderung des Flächennutzungsplans – Einzeländerung Hofcafé Zapf (Kandel) - Feststellungsbeschluss.
Die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) war bereits mehrfach im Rat behandelt worden. Nun stand das Ende des Verfahrens an. Mit dem Feststellungsbeschluss wird der geänderte FNP in Kraft gesetzt.
6. Aufteilung der Erträge und Einzahlungen aus den Weiterleitungen des Landes an der vom Bund gewährten Integrationspauschale.
Zur Entlastung der Kommunen, bei den Integrationskosten für Flüchtlinge, hat der Bund für die Jahre 2016, 2017 und 2018 jeweils 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Von diesen 2 Milliarden erhält das Land Rheinland-Pfalz jeweils 96 Millionen Euro.
Das Land hat beschlossen nur im Jahr 2016 die 96 Millionen an die Kommunen weiterzuleiten. In den Jahren 2017 und 2018 will es das Geld für den eigenen Haushalt behalten.
Der Anteil des Landkreis Germersheim an den 96 Millionen beträgt 3.034.283,00 Euro. Im Kreistag hatte man sich darauf geeinigt, dieses Geld im Verhältnis 60,78 % Kreis und 39,22 % Gemeinden aufzuteilen.
Für die VG-Kandel bedeutet dies einen Anteil von 150.775,79 Euro. Wie die VG-Verwaltung zusammengestellt hatte, waren der VG-Kandel im Jahr 2016 Zusatzkosten in Höhe von 151.630,79 Euro entstanden.
Volker Merkel (CDU) kritisierte das Verhalten des Landes, die Bundesmittel für 2017 und 2018 nicht an die Kommunen weiterzugeben. Es könne nicht sein, dass die Gemeinden Aufgaben übertragen bekommen aber keine Gegenfinanzierung erfolge.
Bürgermeister Poß sagte zu diese Beschwerde über den Gemeinde- und Städtebund, sowie die Landtagsabgeordneten weiterzugeben.
7. Ausweitung der Betreuenden Grundschule, Grundschulen Kandel und Minfeld und Anpassung der Satzung über die Betreuungsangebote an den Grundschulen.
An der Grundschule in Kandel wird für das kommende Schuljahr die Betreuung am Morgen (7:00 Uhr - 8:00 Uhr) wieder eingeführt. Im letzten Jahr war diese, mangels Nachfrage, gestrichen worden.
In der Grundschule Minfeld soll, auf Wunsch der Eltern, die Betreuung in Zukunft bis 16:00 Uhr erfolgen (Betreuungszeit dann von 12:00 Uhr - 16:00 Uhr).
Bei der Beitragssatzung werden die Beitragssätze vereinheitlich. Bisher erhielt man in Minfeld für 30,00 € im Monat 3 Stunden Betreuung am Tag, in Kandel kosteten 2 Stunde Betreuung ebenfalls 30,00 € im Monat.
In Zukunft werden an allen Grundschulen gleiche Stundensätze berechnet.
Diese sind:
1 Stunde Betreuung/Tag 15,00 €/Monat/Kind
2 Stunden Betreuung/Tag 30,00 €/Monat/Kind
2,4 Stunden Betreuung/Tag 35,00 €/Monat/Kind (ergänzend zur Ganztagsschule)
3 Stunden Betreuung/Tag 45,00 €/Monat/Kind
4 Stunden Betreuung/Tag 55,00 €/Monat/Kind
5 Stunden Betreuung/Tag 70,00 €/Monat/Kind
Peter Fuhr (Linke) kritisierte die Beitragssätze als zu hoch. Dem entgegnete Christian Hengen von der VG-Verwaltung, dass bei finanzschwachen Familien der Beitrag erlassen wird.
Der 1. Beigeordnete, Norbert Knauber (CDU), sagte dazu, dass eine Betreuungsstunde weniger als ein Euro kostet und die Verbandsgemeinde fast 50% der Kosten als freiwillige Leistung übernimmt.
Mit einer Gegenstimme (Peter Fuhr) wurden die neuen Beitragssätze beschlossen.
8. Weiterführung der naturkundlichen Projektarbeit an den Grundschulen Freckenfeld, Kandel und Minfeld.
Schon seit einigen Jahren gibt es an den drei Grundschulen eine naturkundlichen Projektarbeit. Da es sich hier um eine freiwillige Leistung der VG-Kandel handelt, musste die Verlängerung im Rat beschlossen werden.
Mit einem Stundenkontingent von 369 Stunden im Schuljahr soll diese Arbeit auch in Zukunft erfolgen. Die Kosten belaufen sich auf 9.800,00 €.
9. Annahme von Spenden
Von den Eheleute Ulrich Weinert/ Waltraud Werner (Vollmersweiler) ging eine Spende in Höhe von 523,80 € ein. Die Spende soll für die Arbeit mit Flüchtlingen verwendet werden.
10. Verschiedenes
Tempo 30 - Bürgermeister Poß informierte den Rat über den Stand bei der Ausweisung von Tempo 30.
Bei der Ausweisung an besonderen Gefahrenstellen (z.B. Kindergärten, Schulen, Altenheimen usw.), gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Landesministerium für Wirtschaft und Verkehr.
Während das Bundesministerium die Meinung vertritt, dass die Gesetzeslage ausreichend ist und die Gemeinden an solchen Stellen Tempo 30 anordnen dürfen, vertritt das Landesministerium und der unterstellte Landesbetrieb Mobilität (LBM) die Meinung, dass es noch einer Verwaltungsvorschrift bedarf.
Mit Hinweis auf das Schreiben des Bundesministeriums, wird die VG-Verwaltung nun an der Grundschule in Kandel (Marktstrasse) und am kath. Kindergarten in Kandel (Landauer-Strasse) Tempo 30 anordnen. "Wir lassen es jetzt drauf ankommen", so Bürgermeister Poß.
Bei der zweiten Variante von Tempo 30, der Ausweisung aus Gründen des Lärmschutzes sind sich die Landesministerien Wirtschaft u. Verkehr sowie das Umweltministerium nicht einig. Die beiden Ministerien gehen von unterschiedlichen Lärmwerten aus. Nachauffassung des Umweltministeriums könnte man z.B. in der Ortsdurchfahrt Erlenbach Tempo 30 anordnen. Das LBM sieht dies leider nicht so.
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