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Verbandsgemeinderat am 07.09.2017:

Mit nur 5 Tagesordnungspunkten musste sich der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 7. September befassen. Hauptpunkte waren das Starkregenkonzept sowie die Zweckvereinbarung mit den Verbandsgemeinden Hagenbach und Jockgrim sowie der Stadt Wörth über die Wartung von Feuerwehrgeräten im neuen Feuerwehr-Service-Zentrum in Kandel.


1. Erarbeitung eines Starkregenkonzepts für die VG-Kandel.

Die Verbandsgemeinde Kandel hatte die Leistungen für die Erarbeitung eines Starkregenkonzepts ausgeschrieben. Von vier Planungsbüros, die ein Angebot abgegeben hatten, war das Büro Fischer-Teamplan  (Speyer) der günstigste Anbieter. (Angebotssumme 135.000,00 €). Das Angebot umfasst u.a. die Moderation des gesamten Verfahrens (= Gespräche mit betroffenen Bürgern, den Vertretern der Gemeinden, der VG-Werke, Feuerwehr usw.) sowie dem erarbeiten von Schutzmaßnahmen.
Nach Gesprächen mit dem Umweltministerium in Mainz konnten einige Positionen des Angebotes gestrichen werden. Die Vergabesumme konnte so auf 99.000,00 € reduziert werden. Das Umweltministerium hat eine Förderung von 90% zugesagt, somit hat die VG-Kandel rund 10.000,00 € selbst zu tragen.
Mehrere Ratsmitglieder begrüßten das Konzept. Ursula Schmitt-Wagner (B90- Grüne) erwartete auf Grund des Klimawandels, dass es in Zukunft häufiger zu solchen Starkregenereignissen kommen wird. Sie forderte, vor allem für die Stadt Kandel, dass mit den Neubaugebieten erst weitergemacht wird, wenn das Starkregenkonzept steht. Josef Vollmer (CDU) erinnerte daran, dass die CDU bereits im vergangenen Jahr dieses Konzept geforderte hatte. Einig waren sich auch alle Ratsmitglieder, dass nun schnellstmöglich das Konzept erstellt werden muss, damit entsprechende Maßnahmen folgen können. Einstimmig vergab der Rat den Auftrag an das Büro Fischer-Teamplan.


2. Sanierung der elektrotechnischen Mess-, Steuer-, Regelungs- und Fernwirktechnik im Wasserwerk Winden und im Pumpwerk Erlenbach - Auftragsvergaben.

Auf Vorschlag des Werksausschuss  vergab der Rat die Arbeiten für die  elektrotechnische Mess-, Steuer-  und Regelungstechnik (E-MSR-Technik) im Wasserwerk Winden und im Pumpwerk Erlenbach an die Fa. ETP Elektrotechnik GmbH aus Hagenbach. Angebotssumme: 154.308,06 €.
Ebenfalls an die Fa. ETP ging der Auftrag zur Anbindung der beiden Anlagen an den Leitstand im Wasserwerk Kandel. Angebotssumme: 21.673,11 €.


3. Berichtigung von Beschlüssen zum Wirtschaftsjahr 2015 - Betriebszweig Waldschwimmbad.

Bei der Prüfung der Jahresabschlüsse durch die Mittelrheinische Treuhand war aufgefallen, dass der Beschluss über die Behandlung des Verlusts im Waldschwimmbad nicht mit der tatsächlichen Verbuchung im Einklang war. Während der Beschluss vorsah den Verlust aus der allgemeine Rücklage zu buchen, wurden 5.482,93 € aus der allgemeine Rücklage und 32.517,89 € aus der zweckgebundenen Rücklagen gebucht. Einstimmig wurde der Beschluss an die tatsächliche und auch richtige Verbuchung angepasst.


4. Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Wartung von Feuerwehrgeräten.

Ab 2018 werden, im neuen Feuerwehr-Service-Zentrum, nicht nur die Geräte der Feuerwehren der VG-Kandel gewartet, sondern auch verschiedene Geräte der Feuerwehren aus den Verbandsgemeinden Hagenbach und Jockgrim sowie der Stadt Wörth. In der  Zweckvereinbarung wird vor allem die Abrechnung und die Haftung für diese Gerätewartung geregelt werden. Artur Werling (FWG) regte an, die Laufzeit der Zweckvereinbarung zu verlängern. Vorgesehen ist, dass jede Kommune drei Monate vor Jahresende die Vereinbarung kündigen kann. Diese sei, so Werling, für die VG-Kandel mit dem Risiko verbunden, dass die Finanzierung des Service-Zentrums kippe. Bürgermeister Poß sagte zu mit den anderen Kommunen nachmals über diesen Punkt zu reden.


5. Annahme von Spenden.

Der VG-Rat akzeptierte die Annahme von zwei Spenden. Vom Lionsclub Wörth-Kandel kamen 500,00 € für die Förderung der Jugend und von der VR Bank Südpfalz gab es 250,00 € für die Altenpflege.

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