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Verbandsgemeinderat am 07.12.2017:

Schwerpunkte der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats in 2017 war der Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre sowie die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke. Ein „Weihnachtsgeschenk“ in Form einer rückwirkenden Senkung der VG-Umlage für 2017 erhielten die Stadt Kandel und die Ortsgemeinden.


1. Haushaltsplan für 2018 und 2019

Im Vorfeld der Ratssitzung war der Haushaltsplan durch alle Fachausschüssen gegangen. Diese hatten dem Rat die Annahme empfohlen. Bürgermeister Volker Poß (SPD) ging noch mal auf die wichtigsten Projekte ein. Schwerpunkte sind wie fast immer die Grundschulen und die Feuerwehr. Im Bereich der Grundschulen sind es vor allem 3 Projekte die man angehen will bzw. muss. In Freckenfeld soll die alte Turnhalle abgerissen werden und die Ortsgemeinde will an deren Stelle eine neue Multifunktionshalle bauen. In diesem Zuge soll das Grundstück, das sich im Besitz der Verbandsgemeinde befindet, freigemacht und an die Ortsgemeinde übereignet werden. Hierfür sind für die Jahre 2018 und 2019 jeweils 200.000,00 € eingeplant. Ebenfalls soll die Grundschule Freckenfeld saniert werden. Hierfür sind in 33.000,00 € (2018) und 300.000,00 € (2019) eingeplant.
In Minfeld soll die Schulturnhalle saniert werden. Hierfür sind 60.000,00 € (2018) und 600.000,00 € (2019) vorgesehen. Im Bauausschuss war es hierüber zu Diskussionen gekommen. Der 1. Beigeordnete der Verbandsgemeinde, Norbert Knauber (CDU) und auch der Minfelder Ortsbürgermeister, Manfred Foos (FWG), hatten sich dafür ausgesprochen den Schulsport in die Mundohalle, diese befindet sich im Besitz der Ortsgemeinde, zu verlagern. Nach ihrer Ansicht würden so die Verbandsgemeinde und die Ortsgemeinde profitieren. Die VG würde sich die Sanierung der alten Halle sparen und die Ortsgemeinde könnte die Mundohalle (diese steht vormittags leer) besser auslasten. Durch eine Kostenbeteiligung der VG würden auch die Kosten gesenkt. Dies sahen mehrere Vertreter der SPD anderes und sprachen sich für einen Erhalt der eigenen Halle aus. Man einigte sich darauf, dass der Minfelder Ortsgemeinderat zunächst entscheiden müsste, ob generelle die Bereitschaft besteht der Schulsport in der Mundohalle aufzunehmen.  Drei Tage vor der Sitzung des Verbandsgemeinderates hatte es der Ortsgemeinderat abgelehnt den Schulsport aufzunehmen. Dies führt Ortsbürgermeister Foos auf die Sitzungsvorlage der Verwaltung zurück. In der wurde, mit Verweis auf das Sportfördergesetz, eine Kostenbeteiligung abgelehnt. Da es mehrere Beispiele gibt, bei denen sich ein Schulträger an den Kosten einer Sporthalle beteiligt, bezeichnete Foss die Sitzungsvorlage als Frechheit die die Intelligenz der Minfelder Ratsmitglieder beleidige. Bei dieser Vorlage könne der Ortsgemeinderat nicht anders als ablehnen. Bürgermeister Poß verteidigte nochmals die Vorlage, diese entspräche der Rechtslage. Einigkeit bestand im Rat, dass in Minfeld Handlungsbedarf besteht und deshalb auch Geld eingeplant werden muss.
Auch bei der Grundschule in Kandel gibt es bei einem Projekt Umsetzungsschwierigkeiten. Die Grundschule braucht für ihren Ganztagesbetrieb eine Mensa. Diese muss und will die VG bauen. Das Problem ist hier, dass der größte Teil des Pausenhofes im Besitz der Stadt Kandel ist. Bei einem Gespräch zwischen VG-Bürgermeister und Stadtbürgermeister sowie den Beigeordneten der Stadt, hatten sich die Vertreter der Stadt für einen Standort auf dem südlichen Teil des Pausenhofs ausgesprochen. Begründung: Man benötige den nördlichen Teil für das Festzelt das beim Frühjahrs- und Herbstmarkt hier aufgebaut wird. Diese Lösung stieß auf heftige Kritik bei den Lehrkräften, den Elternvertretern und im Schulträgerausschuss der VG.  Im südlichen Teil des Pausenhofs befinden sich das DFB-Minifußballfeld und ein naturnaher Spielbereich der erst vor wenigen Jahren mit vielen ehrenamtlichen Helfern angelegt wurde. Wie im Schulträgerausschuss gesagt wurde, ist dies der Teil der von den Kindern am besten angenommen wird. Der Ausschuss hatte deshalb den Auftrag erteilt, dass hierüber nochmals mit der Stadt verhandelt werden soll. Unstrittig sind auch hier die Haushaltsansätze von 55.000,00 € (2018), 60.000,00 € (2019). Hierbei handelt es sich um Planungskosten. Für den eigentlichen Bau sind in 2020 und 2021 insgesamt 1,5 Mio. € eingeplant.

Im Bereich der Feuerwehr sind der Neubau des Servicezentrums sowie die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses Kandel die größten Posten. Das Servicezentrum sollte eigentlich schon fertig sein. Durch Verzögerungen beim Bau ist die Fertigstellung nun für März 2018 geplant. Aus diesem Grund werden 1,2 Mio. € neu veranschlagt. Mit dem Umbau und der Sanierung des bestehenden Gebäudes, soll dann 2019 begonnen werden. Hierfür sind 1,0 Mio. (2019) und 1,1 Mio. (2020) vorgesehen. Beim Feuerwehrfuhrpark stehen drei Beschaffungen an. Ein HLF20 für Kandel (290.000,00 € / 2018) ein MZF1 für Freckenfeld (75.000,00 € / 2018) und ein MZF3 für Kandel (120.000,00 € / 2018).

Weitere Wichte Punkte im Haushaltsplan sind das Starkregenschutzkonzept (70.000,00 € / 2018 und 30.000,00 € / 2019), das Klimaschutzkonzept (78.000,00 € / 2018) und die Fortschreibung des Flächennutzungsplans (40.000,00 / 2018 und 35.000,00 / 2019).

In ihren Haushaltsreden signalisierten alle Fraktionssprecher die Zustimmung zum Haushaltswerk. Für die CDU erinnerte Josef Vollmer daran, dass mit dem Starkregenschutzkonzept und den Gelder für eine Verkehrsüberwachung Forderungen der CDU berücksichtigt wurden.
Einstimmig verabschiedete der Rat den Haushalt 2018 / 2019.

Hier finden Sie die wichtigsten Ausgabe 2018 / 2019 sowie die geplanten Investitionen bis 2022.


2. Nachtragshaushaltssatzung 2017

Durch positive Entwicklungen bei den Steuereinahmen liegen die Einnahmen der VG höher als geplant. Bei den Ausgaben gab es Einsparungen, die zum größten Teil, aus Verzögerungen bei geplanten Projekten resultieren. Aus diesen Gründen schlug die Verwaltung vor die VG-Umlage rückwirkend für 2017 auf 27% zu senken. Die Stadt Kandel und die Ortsgemeinden erhalten so insgesamt 288.792,00 € zurück.


3. Feststellung der Bilanzen sowie der Gewinn- und Verlustrechnung 2016 für die VG-Werke

Ohne Diskussion beschloss der Rat die Bilanzen der drei Betriebszweige der VG-Werke. Im Bereich Abwasserbeseitigung wurde ein Jahresgewinn von 67.742,31 €  erwirtschaftet. 
Bei  der  Wasserversorgung betrug der Jahresgewinn 46.778,55 € und im Waldschwimmbad wird ein Verlust von 43.954,33 € ausgewiesen.


4. Beratung und Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne 2018/2019 der VG-Werke

Ebenfalls ohne Diskussion und einstimmig wurden die Wirtschaftspläne für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Bei der Wasserversorgung wird mit einem Gewinn von 72.073,00 € (2018) und 4.250,00 € (2019) geplant. Das Abwasserwerk rechnet man mit einem Gewinn von 46.234,00 € (2018) und 40.764,00 € (2019). Im Waldschwimmbad werden Verlusten von 84.375,00 € (2018) und 82.574,00 (2019) erwartet.


5. Errichtung eines Erdbehälters zur Trinkwasserversorgung auf dem Gelände des Wasserwerks Kandel - Vergabe der Arbeiten

Zu Sicherung der Versorgung wird auf dem Gelände des Wasserwerks in Kandel ein weiterer Erdbehälter gebaut. Der Rat vergab insgesamt 6 Aufträge für dieses Projekt.
- Rohbauarbeiten an die Firma Theisinger & Probst (Pirmasens) zum Angebotspreis von 387.801,09 €.
- Techn. Ausrüstung an die Firma Hornung Wassertechnik GmbH (Maxdorf) zum Angebotspreis von 80.900,72 €.
- Dach- und Fassadenarbeiten an die Firma Dach+Wand-Systeme Montage GmbH (Lichtenau) zum Angebotspreis von 97.479,68 €.
- Fensterbau an die Firma Moba GmbH (Neustadt) zum Angebotspreis von 14.828,59 €.
- Putz- und Malerarbeiten an die Firma Veseli Putz (Speyer) zum Angebotspreis von 17.162,18 €.
- Schlosserarbeiten an die Firma Dannenmaier Metallbau GmbH (Leimersheim) zum Angebotspreis von 25.186,35 €.


6. Änderung / Anpassung des bestehenden Flächennutzungsplans 2025

Durch mehrere Projekte in der Stadt Kandel und den Ortsgemeinden ist eine Änderung bzw. Anpassung des Flächennutzungsplans erforderlich. Der Rat beschloss nun die Einleitung des Verfahrens und beauftragte das Büro WSW & Partner (Kaiserslautern) mit den notwendigen Arbeiten. Für das Verfahren sind Kosten in Höhe von 40.000,00 € eingeplant.


7. Annahme von Spenden

Der Rat akzeptierte die Annahme von zwei Spenden.
- Vom Verein für Handel und Gewerbe Kandel 100,00 Euro für die Förderung der Jugend
- Von Hans-Jürgen Wagner (Schaidt) 363,00 Euro für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge.
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