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1. Umbesetzung von Ausschüssen
Durch den Tod des stellvertretenden Ausschussmitgliedes Gerhard Heilmann musste die FDP diesen Posten mit Norbert Kehr neu besetzen.
2. Auftragsvergabe - Schlammbehandlung an der Kläranlage Kandel
Zum Angebotspreis von 1.361.745,13 € erhielt die Fa. Dupre (Speyer) den Auftrag für die Rohbauarbeiten und die Ausbaugewerke für die Schlammfaulung an der Kläranlage Kandel.
3. Vergabeermächtigung für den Werksausschuss - Baugebiet "Am Bahnhof" in Winden
Der Rat ermächtigte den Werksausschuss die Arbeiten für Wasser- und Abwasser im Baugebiet "Am Bahnhof" in Winden zu vergeben. Es wird mit einem Auftragsvolumen von ca. 450.000,00 € gerechnet. Da der Rat erst wieder im September tagt, die Arbeiten aber zügig abgewickelt werden sollen, kann der Werksausschuss nun in seiner Sitzung im August die Aufträge vergeben.
3. Auftragsvergabe - Sanierung Grundschule Minfeld
Der Rat vergab insgesamt 9 Gewerke mit einem Auftragswert von 120.705,87 €. Zusammen mit den bereits vergebenen Aufträgen kostet die Sanierung der Grundschule Minfeld nun 630.000,00 €. Der grösste Teil der Arbeiten soll in den Sommerferien erfolgen, damit der Schulbetrieb möglichst wenig behindert wird.
4. Änderung/Anpassung der Flächennutzungsplans
Wegen drei Projekten (Waldfriedhof - Bienwaldruh, Lebensmittelmarkt in Oberkandel sowie der Flächenabgrenzung für Windenergieanlagen in Minfeld) mussten Änderungen in den Flächennutzungsplan eingearbeitet werden. Diskussionen gab es hier nur zum Thema Windkraft. Der Ortsbürgermeister von Minfeld. Manfred Foos (FWG), kritisierte die anderen Ortsgemeinden und die Stadt Kandel, dass sie auf Kosten von Minfeld ihre Gemarkungen "Windradfrei halten würden". Dieser Aussage wurde von mehreren Ratsmitgliedern widersprochen. Die Mehrheit des Verbandsgemeinderates habe sich immer gegen die Windräder in Minfeld ausgesprochen, so Helga Jäger (SPD) und Emil Hanß (CDU). Herr Foos könne sich bei seinem Vorgänger als Ortsbürgermeister, Herrn Nagel, bedanken, der den Bau der Windräder voran getrieben habe, merkte der Beigeordnete Norbert Knauber (CDU) an. Bürgermeister Tielebörger erläuterte nochmals, dass die nun im Flächennutzungsplan ausgewiesene Fläche zur Rechtssicherheit beitrage und nun maximal noch ein neues Windrad gebaut werden könne. Bei 5 Nein-Stimmen wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Windkraft angenommen. Die Änderungen zu den Projekten Bienwaldruhe und Lebensmittelmarkt wurden einstimmig angenommen.
5. Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz
Der VG-Rat musste eine Stellungnahme zum neu aufgestellten Landesentwicklungsprogramm der Landesregierung abgeben. Hier gab es nur beim Thema Verkehr einige Meinungsverschiedenheiten. Die Sprecherin von B90/Die Grünen, Jutta Wegmann, wollte dass bei der Bienwaldautobahn nur die sogenannte Hagenbach Variante weiterverfolgt wird. Dem gegenüber hatte der Ausschuss für Bau und Verkehr der Verbandsgemeinde beschlossen auch die sogenannte Y-Variante in die Planung aufzunehmen. Mit grosser Mehrheit schloss sich der Rat der Beschlussempfehlung des Ausschusses an. Nach kurzer Diskussion wurde eine Anregung von Peter Neubauer (SPD) neu aufgenommen. Das Land soll prüfen ob eine Schienenverbindung von Kandel über Minfeld und Freckenfeld in Richtung Weissenburg möglich ist.
6. Aufnahme von Kommunaldarlehen
Zur Finanzierung der umfangreichen Sanierungsarbeiten an den Grundschulen in Kandel und Minfeld müssen zwei Darlehen in Höhe von 720.000,00 € aufgenommen werden. Der Betrag wird in zwei Teile gesplittet. Ein Kredit über 270.000,00 € läuft über ein Sonderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung zum Zinssatz von effektiv 2,93 % . Der zweite Kredit über 470.000,00 € wird zu "normalen" Konditionen mit 4,8% Zinsen aufgenommen.
7. Unterrichtungen - Verschiedenes
Bürgermeister Tielebörger informierte den Rat über eine Anfrage des Vereines POLLICHIA, der das Eingangsgebäude des Waldschwimmbades umbauen will um ein Naturschutzinformationszentrum für den Bienwald einzurichten. Der Rat signalisierte Zustimmung zu diesem Projekt. Die Verwaltung soll nun bis zur nächsten Sitzung die Details klären.
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