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1. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitglied
Bei der SPD-Fraktion gab es eine Änderung. Helga Jäger aus Kandel, legte aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat nieder. Für sie rückt Bruno Trauth aus Steinweiler nach.
2. Umbesetzung von Ausschüssen
Für den Schulträgerausschuss wurden von den Schulen neue Elternvertreter gemeldet. Für die Grundschule Kandel kommt neu in den Ausschuss, Virgina Asciutto und als Vertreter Peter Döscher. Die Grundschule Minfeld entsendet Harald Petermann und als Vertreter Holger Eisenlohr. Bei der Grundschule Freckenfeld musste nur der Stellvertreterposten neu besetzt werden. In übernimmt Regina Schmidt.
Bei der CDU gab es durch das Ausscheiden von Andreas Piel folgende Änderungen: Rudolf Reichling wird Stellvertreter im Haupt- u. Finanzausschuss. Im Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt Josef Vollmer den Ausschussposten seine Vertreterin wird Friedel Hartmann. Neuer Stellvertreter im Landwirtschafts- u. Umweltausschuss wird Michael Hock. Ebenfalls Stellvertreter wird Theo Heintz im Schulträgerausschuss.
Die SPD schlug folgende Änderungen vor. Neues Mitglied im Werksausschuss wird Dieter Gilliar. Im Haupt- u. Finanzausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt Bruno Trauth den Stellvertreterposten.
3. Information über die Arbeit der Wirtschaftsfördergesellschaft der Kreises Germersheim
Der Geschäftsführer der Wirtschaftsfördergesellschaft des Kreises Germersheim, Marcus Ehrgott, berichtete dem Rat über viele Aktivitäten seiner Gesellschaft.
4. Haushaltsplan für das Jahr 2008
Der Haushalt 2008 ist der letzte nach dem “alten” kammeralistischen System. Ab 2009 wird auch bei der VG-Kandel mit der “neuen” Doppik, einem der kaufmännischen Buchführung ähnlichen System gearbeitet. Der Haushalt 2008 hat ein Gesamtvolumen von 8.299.400,00 €. Davon entfallen auf den Verwaltungs- haushalt (= laufende Ausgaben) 6.179.100,00 € und auf den Vermögenshaushalt (= Investitionen) 2.120.300,00 €.
Im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten mit 3.016.000,00 € der grösste Posten. Mit 879.000,00 € folgen die Sachausgaben (Gebäudeunterhaltung, Strom, Heizung, Benzin usw.). An 3. Stelle folgen die Ausgaben für Soziales (Soziales, Asyl, Obdachlose usw.) mit 513.000,00 €. Ein wichtige Änderung im Verwaltungshaushalt ist die Schaffung einer Stelle für das Gebäudemanagment. Diese zusätzliche Personalstelle soll, nach Angaben der Verwaltung, durch ausscheidende Mitarbeiter bis zum Jahr 2010 ausgeglichen werden.
Im Vermögenshaushalt ist der Bau des Bienwaldinformationszentrums mit 1 Mio. der grösste Posten. Für die Sanierung der Grundschule in Kandel werden 500.000,00 € veranschlagt. Als Abschluss der Sanierungsmassnahmen bei der Grundschule in Minfeld sind 180.000,00 € eingestellt. Beschaffungen für die Feuerwehr schlagen mit 80.000,00 € zu Buche und für die Modernisierung der EDV sind 50.000,00 € kalkuliert.
Zur Finanzierung des Haushaltes müssen Kredite in Höhe von 466.850,00 € aufgenommen werden. Die Umlagesätze bleiben mit 31% für den allgemeinen Haushalt und 7,25 % für die Sonderumlage Grundschule gleich.
5. Neuwahl des Bürgermeisters der VG-Kandel
Einstimmig legte der Rat den Wahltermin auf den 14.09.2008 fest. Eine eventuell notwendige Stichwahl würde dann am 28.09.2008 stattfinden.
6. Feststellung der Bilanzen für 2006 der Verbandsgemeindewerke
In der Wasserversorgung wurde ein Gewinn von 86.722,49 € erwirtschaftet. Die Konzessionsabgabe in Höhe von 169.963,00 € wird nur zur Hälfte in den allgemeinen Haushalt fliesen. Die andere Hälfte wird als Kapitaleinlage wieder dem Wasserwerk zur Verfügung gestellt. Ebenfalls mit Gewinn schliesst der Bereich Abwasser das Jahr 2006 ab. Die 252.489,98 € stärken die allgemeine Rücklage des Abwasserwerks.
7. Wirtschaftsplan 2008/2009 der Verbandsgemeindewerke
Für die Jahre 2008/2009 wird im Bereich des Wasserwerks auch wieder mit einem Gewinn gerechnet. Jedoch wird dieser mit 11.177,00 € bzw. 10.000,00 € deutlich niedriger ausfallen als in den Vorjahren. Auch im Bereich Abwasser wird mit einem deutlichen Gewinnrückgang gerechnet. Für 2008 werden 105.018,00 € und für das Jahr 2009 11.988,00 € erwartet. Wichtig für alle Bürger ist, dass die Wasser- und Abwassergebühren nicht erhöht werden.
8. Anpassung des Einmalbetrages für die Wasserversorgung
Beim Einmalbeitrag musste noch die Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19% nachgeholt werden. Je qm Beitragsfläche werden nun 2,39 € statt bisher 2,33 € fällig.
9. Änderung des § 27 der Satzung für die Abwasserbeseitigung
Die Satzung war vom Kreisrechtsausschuss bemängelt worden. Im §27 sind die Vorausleistungen geregelt. In der bisherigen Fassung stand, dass sich die Vorausleistungen nach dem Vorjahresverbrauch richten oder geschätzt werden. Dieses “oder” war bemängelt worden. Deshalb wurde der §27 eindeutiger umformuliert.
10. Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Verbandsgemeindewerke.
Mit der Prüfung der VG-Werke wurde das Büro Dr. Burret bis zum Jahr 2012 beauftragt.
11. Vergabe der Elektro-, Mess- und Steuertechnik für die Kläranlage Kandel
Zum Angebotspreis von 452.897,55 € wurde die Fa. Elektrotechnik ETP aus Hagenbach mit der Ausführung dieser Arbeiten beauftragt.
12. Fortschreibung des Flächennutzungsplan - Bereich Windkraft
Das Thema Windkraft war bereits Gegenstand mehrerer Sitzungen. Mit dem nun endgültig gefassten Beschluss, soll verhindert werden, dass an weiteren Stellen in der Verbandsgemeinde Windräder gebaut werden. Zu den vier bereits bestehenden kann jetzt nur noch eins hinzukommen.
13. Änderung des Flächennutzungsplan für Kandel und Steinweiler
Um eine Erweiterung des LIDL-Marktes in Kandel vornehmen zu können, ist es notwendig das der Bereich von “gemischter Baufläche” zum “Sondergebiet” wird.
Für eine mögliche Süd-Ost Umgehung von Kandel war es notwendig, dass die Trasse von der Rheinstrasse zur Lauterburgerstrasse in den Flächennutzungsplan aufgenommen wurde.
Für das Baugebiet “Nord-West” in Kandel wurde eine Fläche westlich der Landauer Strasse als Wohnbaufläche ausgewiesen.
In Steinweiler soll westlich des derzeitigen Baugebietes “Brotäcker 2” das Wohnbaugebiet “Brotäcker 3” entstehen. Auch dies wurde in den Flächennutzungsplan aufgenommen.
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