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1. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitglied
Bei der CDU-Fraktion gab es eine Änderung. Für Andreas Piel der sein Mandat niedergelegt hatte, rückt Pascal Brossardt in den Rat nach.
2. Vorstellung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK)
Herr Pörsch, vom Planungsbüro Pörsch, stellte dem Rat die Ziele und Möglichkeiten des ILEK vor. Das ILEK ist aus der Landwirtschaftsförderung hervorgegangen und soll die Weiterentwicklung des ländlichen Raums voran bringen. Auf der Basis einer breiten Bürgerbeteiligung sollen Projekte im Bereich Tourismus, Selbstvermarktung und Infrastruktur erarbeitet werden. Anerkannte ILEK Gebiete können dann für diese Projekte Fördermittel aus EU- und Landesmitteln erhalten. Im Norden des Landkreises Germersheim (VG-Lingenfeld, VG-Bellheim, VG-Rülzheim und Stadt Germersheim) läuft ILEK bereits seit einem Jahr. Entsprechend soll nun auch im Süden des Kreises (VG-Hagenbach, VG-Jockgrim, VG-Kandel und Stadt Wörth) ILEK anlaufen. Der Vorteil des südlichen Landkreises ist dabei, dass mit dem Naturschutzgrossprojekt „Bienwald“ bereits viel Vorarbeit für das ILEK geleistet wurde. Dadurch sind die Gemeinden im Süden bereits als ILEK Gebiet anerkannt. Unklar ist noch, ob im Kreis zwei Projektmanager (je einer für Nord und Süd), oder nur einer vom Land genehmigt und finanziert werden.
3. Erstellung eines Konzeptes „Zukunft gerechtes Wohnen“
Im Rahmen der Region „Rhein-Nekar“ soll der Landkreis Germersheim, als erstes ländlich strukturierte Gebiet, die Möglichkeiten des „Zukunft gerechten Wohnens“ erforschen. Dies berichtete Herr Kleemann von der Kreisverwaltung. Mit zukunftsgerechten Wohnformen, soll das Ausbluten der Stadt- und Dorfkerne verhindert werden. Als Beispiele wurden von Herrn Kleemann das Generationen übergreifende Wohnen und genossenschaftliche Wohnformen angeführt. Der Kreis wird nun als ersten Schritt einen Forschungsauftrag erteilen um den Bedarf zu ermitteln. Danach sollen dann Anregungen für drei bis vier Modellprojekte gegeben werden.
4. Bericht über das Naturschutzprojekt „Bienwald“
Die Projektleiterin des Naturschutzgrossprojektes „Bienwald“, Frau Arnold, berichtete dem Rat über den Stand des Projektes. Z.Zt. sei die Planungsphase abgeschlossen und der Massnahmenkatalog liege bei den zuständigen Stellen zur Genehmigung. Wann die Genehmigungen eintreffen könne man nicht sagen. Frau Arnold rechnete mit Juni/Juli 2008. Danach erfolgt die Umsetzung der Pläne. In der ersten Umsetzungsphase ginge es dann hauptsächlich darum die notwendigen Flächen anzukaufen bzw. eine Bodenordnung durchzuführen. Auch müsse dann der Standort für das Projektbüro beschlossen werden. Frau Arnold plädierte für ein Büro im Projektgebiet. Die Umsetzungsphase ist auf 8 – 10 Jahre ausgelegt und kann je nach Bedarf verlängert werden.
5. Anschaffung eines SQL-Servers
Für 11.151,22 € erhält die VG-Verwaltung einen zusätzlichen SQL-Server. Dies beschloss der Rat nach kurzer Diskussion. Für die CDU-Fraktion bemängelte Pascal Brossardt, dass keine Vergleichsangebote vorlagen und dass die Linzenskosten für die Software zu hoch seien. Der zuständige Sachbearbeiter der Verwaltung, Herr Forstner, erklärte, dass man den Preisvergleich per Internetrecherche vorgenommen habe. Peter Haubold (CDU) schlug darauf vor, den EDV-Ausschuss mit diesen Themen zu befassen. Dann könnten die Fachleute diese Themen vorab klären.
6. Haushaltsrechnung 2006
Der Haushalt 2006 schliesst mit einer Verbesserung von 116.281 € ab. Die ist auf Mehreinnahmen von 15.000 € und auf Einsparungen in Höhe von 145.000 € zurück zuführen. Bei einem Gesamthaushalt von 6.813.846,15 € kann man das als Punktlandung bezeichnen. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschuss beschloss der Rat die Haushaltsrechnung 2006 und erteilte dem Bürgermeister und dem Beigeordneten die Entlastung.
7. Anträge der CDU-Fraktion
7.1 Beschaffung einer Beschallungsanlage für den Sitzungssaal
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Peter Haubold, begründete den Antrag mit der schlechten Akustik im Sitzungssaal des Feuerwehrhauses. Eine entsprechende Anlage würde ca. 1.600 € kosten. Der Antrag wurde von allen Fraktionen unterstützt. In der nächsten Sitzung des Haupt- u. Finanzausschuss sollen verschiedene Anlagen vorgeführt werden.
7.2 Durchführung eines Vor-Ort-Seminars zum Thema „Kommunale Doppik“
Auch hier waren sich alle Ratsmitglieder schnell einig, dass ein solches Seminar notwendig sei. Die Einführung der neuen Haushalt- und Buchführung in den Gemeinden mache eine Schulung der Ratsmitglieder erforderlich. Als Termin wurde Mitte November gewünscht. Zu diesem Seminar sollen auch alle Stadt- und Ortsgemeinderäte in der Verbandsgemeinde eingeladen werden.
7.3 Bericht über die Umsetzung der Gefahrenabwehrverordnung
Die CDU wollte wissen wie die Verwaltung mit der Umsetzung der im Dezember 2006 beschlossen Gefahrenabwehrverordnung zu Recht komme. Aus der Antwort des Ordnungsamtes konnte man entnehmen, dass die zuständigen Verwaltungsbeamten sehr zufrieden mit der „neuen“ Verordnung sind. Auch die Sprecher der Fraktionen vertraten die Meinung, dass die Verordnung richtig und notwendig war. Jutta Wegmann (B90/Die Grünen) erklärte, dass man sich nicht nur auf Ordnungsstrafen verlassen solle, sondern auch die Sozialarbeit nicht zu kurz kommen dürfe.
8. Anfragen / Mitteilungen
Bürgermeister Tielebörger berichtete, dass die Photovoltaikanlagen auf dem Dach der Grundschule in Minfeld und auf dem Feuerwehrhaus in Kandel installiert sind.
Josef Vollmer bemängelte, dass keine Sitzung des Schulträgerausschuss auf dem Sitzungsplan vorgesehen sei. Der Bürgermeister sagte zu, dass noch eine Sitzung stattfindet.
Peter Haubold fragte nach den Perspektiven einer Stadtbahn auf der Strecke von Wörth über Kandel nach Landau. Dazu vertrat der Bürgermeister die Meinung, dass wegen der Reduzierung der Mittel für den Nahverkehr von Bund und Land, nicht mit einer Umsetzung innerhalb der nächsten 20 Jahre rechne.
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