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1. Umbesetzung von Ausschüssen
Die FDP nahm eine Umbesetzung im Werksausschuss vor. Das bisherige Ausschussmitglied Gerhard Heilmann wird nun zum stellv. Ausschussmitglied und sein bisheriger Stellvertreter Walter Ecker wird zum ordentlichen Ausschussmitglied.
2. Haushaltsvollzug 2006
2.1. Genehmigung von überplanmässigen Ausgaben.
Der Rat beschloss einstimmig folgende Mehrausgaben:
- · Miete für Obdachlose von 150.000 € auf 160.000 €
- · Grundsicherung nach SGB II von 140.000 € auf 175.000 €
- · Verwaltungskosten Rechtstreit (Ausbau Gartenstrasse) von 15.000 € auf 83.500 €
- · Sanierung Grundschule Kandel von 197.000 € auf 305.000 €
- · Massnahmen der Agenda 21 von 25.000 € auf 32.000 €
- · Gewässerbau von 40.000 € auf 100.000 €
- 2.2. Vorläufiges Rechnungsergebnis 2006 für die Grundschulen
Da von den vier Grundschulen in der VG-Kandel nur drei Schulen in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde sind (Steinweiler ist in der Trägerschaft der Ortsgemeinde), wird hier ein "Sonderhaushalt" geführt. Aufgrund größerer Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Kandel und gestiegener Sachkosten (vor allem Energie)erhöhten sich die Ausgaben von 282.750 € auf 376.000 €.. Auch im laufenden Jahr 2007 wird wieder kräftig in die Modernisierung der Schulen investiert. So soll die Grundschule Minfeld "generalsaniert" werden. Um diese Kosten abzufangen schlug der Haupt- u. Finanzausschuss eine Erhöhung der Sonderumlage Grundschule von 4,75% auf 7,25% vor. Der Rat stimmte dem Rechnungsergebnis sowie der Änderung der Umlage einstimmig zu.
3. Auflösung des Mietvertrages zwischen Verbandsgemeinde und Stadt Kandel für die Dependance der Grundschule Kandel.
Durch den Rückgang der Schülerzahlen werden die vier Klassenräume und der Gymnastikraum im Kulturzentrum der Stadt Kandel nicht mehr benötigt. Da der Mietvertrag aber noch bis 2013 läuft, biete nun die Verbandsgemeinde der Stadt an den Mietvertrag gegen eine Einmalzahlung von 150.000 € aufzulösen. Vom Haupt- u. Finanzausschuss der Stadt wurde bereits beschlossen diese Angebot anzunehmen. Nach der Zustimmung durch den Verbandsgemeinderat muss nun noch der Stadtrat zustimmen.
4. Beschluss über den 1. Nachtragshaushaltsplan für 2007
Einstimmig wurde der Nachtragshaushalt verabschiedet. Wichtigste Punkte sind die Senkung der Verbandsgemeindeumlage von 33,5% auf 31% bei gleichzeitiger Anhebung der Sonderumlage Grundschule von 4,75% auf 7,25% . Das bedeutet für die verbandsangehörigen Gemeinden, mit Ausnahme von Steinweiler (siehe Tagesordnungspunkt 2.2), keine Veränderung. Abgesehen von dem Bereich Schule liegen die anderen Bereiche weitgehend in innerhalb der Planansätze.
5. Resolution zum Erhalt der Schulen in der VG-Kandel
Im Rahmen des Schulentwicklungsplans des Kreises Germersheim werden verschiedene Modelle für die zukünftige Schullandschaft diskutiert. Aufgrund des Rückgangs der Schülerzahlen müssen manche Gemeinden um den Erhalt ihrer Schulen bangen. Im Moment sind die beiden weiterführenden Schulen in Kandel (Realschule und IGS) nicht im Bestand gefährdet. Sollten aber in Nachbargemeinden konkurrierende Schule entstehen würden auch die Schulen in Kandel in Gefahr geraten. In seiner Resolution fordert der VG-Rat den Kreistag auf alles zum Erhalt der Schulen in Kandel zu tun.
6. Sanierungsmassnahmen an der Grundschule Minfeld.
Der Rat ermächtigte den Bauausschuss für die Sanierung der Grundschule Minfeld bis zu 500.000 € auszugeben. Die Arbeiten sollen zum grossen Teil in den Sommerferien ausgeführt werden.
7. Ausbau der Brotäckerstrasse in Steinweiler
Der VG-Rat vergab die Arbeiten für Kanal und Wasser an die Fa. STRABAG in Karlsruhe. Auftragswert: 391.284 €. Für die CDU-Fraktion beanstandete Rudolf Reichling, dass entgegen der üblichen Vorgehensweise (=Ausschreibung in zwei Losen) eine gemeinsame Ausschreibung von Verbandsgemeinde (Wasser + Abwasser) sowie Ortsgemeinde (Strassenbau) vorgenommen wurde. Besonders kritisierte er, dass die Änderung der üblichen Praxis nicht von den zuständigen Gremien beschlossen wurde. Zum Glück für die Verbandsgemeinde sei der günstigste Bieter beim Gesamtangebot auch der günstigste Bieter beim Wasser und Abwasser. In seiner Entgegnung sagte Verbandsbürgermeister Tielebörger zu, dass in Zukunft wieder entsprechende Beschlüsse des Werksausschuss eingeholt werden.
8. Vergabe der Installation, Wartung und Reparatur von Druckern, Faxen und Kopierern.
Für 3.027,70 € im Monat wird die Fa. Töns (Neustadt) die EDV-Drucker, Faxgeräte und Kopierer betreuen. Darin enthalten sind neben der Installation, Wartung und Reparatur auch alle Verbrauchsmaterialien wie z.B. Papier und Toner.
9. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen - Umweltschonende Energieversorgung .
Einstimmig wurde der Antrag der "Grünen" angenommen. In dem Antrag wird das Jahr 2030 als Ziel gesetzt, bis alle Gebäude der Verbandsgemeinde mit regenerativen Energien versorgt sein solle.
10. Einwohnerfragestunde
Von einem Bürger wurde angeregt, dass die Verbandsgemeinde Kandel die Ortsgemeinde Winden bei ihrem Bestreben unterstützen soll, den Durchgangsverkehr in der Hauptstrasse in Winden zu vermindern. Diese wurde von Bürgermeister Tielebörger zugesagt.
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