Verbandsgemeinderat am 12.12.2013:

In vorweihnachtlicher Harmonie beschloss der VG-Rat alle Tagesordnungspunkt einstimmig. Themen waren der Haushaltsplan 2014/2015, die Wirtschaftsplane der VG-Werke, ein Erschliessungsvertrag für das Gewerbegebiet “östlich der Lauterburger- strasse” in Kandel sowie eine Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach dem Fahrlehrergesetz.


1. Haushaltsplan 2014 / 2015

Einen Haushaltsplan mit den “üblichen” Schwerpunkten, Grundschulen und Feuerwehr, lag dem Rat zur Entscheidung vor. Im Bereich der drei Grundschulen sollen in den kommenden zwei Jahren insgesamt 2.099.000,00 EUR investiert werden. Grösster “Brocken” ist hier wieder die Sanierung der Grundschule in Kandel mit 1.385.000,00 EUR. Diese Massnahme soll bis Ende 2015 weitgehend beendet sein. Für die Turnhalle in Freckenfeld sind insgesamt 400.000,00 EUR vorgesehen. Hierbei handelt es sich allerdings um eine Zahlung an die Ortsgemeinde Freckenfeld, an die man die Halle abgeben will. Wie Bürgermeister Poss erläuterte, ist ein Erhalt der Halle, durch die VG, wegen der stark rückläufigen Schülerzahlen nicht mehr sinnvoll. Deshalb soll die Ortsgemeinde, von der die Halle auch als Veranstaltungsort und für den Vereinssport genutzt wird, das Gebäude übernehmen. Die genauen Modalitäten sollen im kommenden Jahr geklärt werden. Eine ähnliche Situation gibt es Minfeld. Hier steht die Schulturnhalle direkt neben der Mundohalle die im Eigentum der Ortsgemeinde ist. Im Haushalt sind für die Schulturnhalle Sanierungskosten in Höhe von insgesamt 360.000,00 EUR vorgesehen. In Minfeld will man nun in den kommenden zwei Jahren klären, ob es nicht sinnvoller ist den Schulsport in die Mundohalle zu verlagern und die Schulturnhalle aufzugeben. So würden sich für beide Seiten Einsparungen ergeben.
Im Bereich der Feuerwehren sollen in 2014 und 2015 insgesamt 496.000,00 EUR investiert werden. Davon sind 100.000,00 EUR für ein neues Einsatzleitfahrzeug (ELW 1) für die Feuerwehr Kandel und 110.000,00 EUR für ein Mittlereslöschfahrzeug (MLF) für die Feuerwehr Steinweiler vorgesehen. Für 80.000,00 EUR sollen Pläne zum Umbau des Feuerwehrhaus in Kandel gemacht werden. Der eigentlichen Umbau soll dann in den Jahren 2016 und 2017 erfolgen. Die Kosten hierfür werden auf rund 1.0 Mio. EUR geschätzt.
Im Stellenplan sind insgesamt 66,34 Stellen vorgesehen. Neu hinzukommen sollen eine Stelle in der Finanzabteilung, ein Bautechniker und eine halbe Stelle für eine kaufmännische Fachkraft in der Bauabteilung, sowie ein Vollzugsbeamter und eine halbe Sachbearbeiterstelle im Ordnungsamt. Die Stellenmehrungen ergeben sich aus gesetzlichen Vorgaben (Vollzugsbeamter) sowie aus Mehrarbeit bei den anderen Stellen. Der Mehrbedarf werde auch durch das im laufende Jahr erstellte Personalgutachten bestätigt, so Bürgermeister Poss.
Insgesamt werden folgende Zahlen erwartet:

Auf Grund der Gesamtzahlen hätte man über eine Senkung der Verbandsgemeindeumlage um eine Punkt von 30 % auf 29 % diskutieren können meinet Bürgermeister Poss. Im Haupt- und Finanzausschuss sei man sich aber einig gewesen, dass man dies nicht tun will. Denn dann hätte man 2016 die Umlage wieder erhöhen müssen. Lieber bleibe man bei dem jetzigen Umlagesatz und könne diesen dann über 2016 hinaus halten.
Für die SPD signalisierte Helmut Varnay uneingeschränkte Zustimmung. Die Investitionen in Schulen und Brandschutz sind notwendig und sinnvoll und der Personalbedarf sei auch gerechtfertigt. Der Sprecher der FWG, Manfred Foos, bezeichnete den Umbau der Grundschule Kandel als Fass ohne Boden. Bis wir fertig sind haben wir 4 Mio. verbaut, so Foos. Dass beim Personalgutachten ein Mehrbedarf herauskam ist für Foos auch nicht überraschend. Wer schreibt schon in einen Fragebogen, dass er nicht ausgelastet ist, so seine Meinung. Bei der Frage Übertragung der Turnhalle in Freckenfeld, pochte Foss (er ist gleichzeitig Ortsbürgermeister in Minfeld) auf eine Korrekte Abwicklung und eine Gleichbehandlung von Freckenfeld und Minfeld. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Josef Vollmer, machte darauf aufmerksam, dass die Personalkosten 49% der Gesamtausgaben ausmachen. Diese Tatsache schränke die Verbandsgemeinde erheblich ein. Die Ausgaben für Grundschulen und Feuerwehr werden auch von der CDU als notwendig angesehen. Bei der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr, kritisierte Vollmer das Verhalten des Landes bei Zuschüssen. Das Innenministerium erkenne zwar den Bedarf an, mache aber keine Aussage über Höhe und Zeitpunkt eines Zuschuss. Für Ursula Schmitt-Wagner, die Sprecherin der Grünen, ist es bedauerlich, dass der Agenda-Prozess an Schwung verloren hat. Die Energiewende müsse auch in der Verbandsgemeinde vorangetrieben werden. Beim Umbau des Feuerwehrhaus Kandel, hier spezielle die des grossen Saal, ist für Frau Schmitt-Wagner das letzte Wort noch nicht gesprochen. Trotz verschiedener Bedenken verabschiedete der Rat den Haushaltsplan einstimmig.


2. Wirtschaftspläne der VG-Werke für 2014 / 2015

Insgesamt musste der Rat über drei Wirtschaftspläne (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Waldschwimmbad) beschliessen. Wichtigste Nachricht für die Bürger ist, die Gebühren werden nicht erhöht. Im Bereich Wasserversorgung wird für 2014 ein Jahresgewinn von 58.099,00 € und für 2015 von 40.383,00 € erwartet. Im Abwasserbereich wird dagegen mit Verlusten von 55.555,00 € (2014) und 70.800,00 € (2015) gerechnet. Die grössten Ausgaben, in beiden Bereichen, sind die Leitungserneuerungen im Zuge von Strassenbaumasnahmen.
Beim Waldschwimmbad rechnet man in 2014 mit einem Verlust von 295.570,00 € und in 2015 von 286.827,00 €. Die Verluste im Waldschwimmbad werden über den allgemeinen Haushalt der Verbandsgemeinde ausgeglichen.
Ohne Diskussion wurde die Wirtschaftspläne verabschiedet.


3. Abschluss eines Erschliessungsvertrages für das Gewerbegebiet “östlich der Lauterburgerstrasse” in Kandel

Die Stadt Kandel will östlich der Lauterburgerstrasse (hinter Opel-Tretter, ALDI usw.) ein neues Gewerbegebiet erschliessen. Die Erschliessung soll privatrechtlich durch die Fa. WSW Bau- u. Erschliessungsträger GmbH & Co KG erfolgen. Die Verbandsgemeinde ist als Versorgungsträger (Wasser / Abwasser) an diesem Vertrag beteiligt. Nachdem die juristische Prüfung einige kleinere Änderungen ergeben hatte, wurde der Vertrag nun vom Rat abgesegnet.


4. Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach dem Fahrlehrergesetz

Durch das Land wurden einige Aufgaben der kommunalen Verwaltungen neu verteilt. Unter anderem wurde die Betreuung der Fahrschulen von der Kreisverwaltung auf die Verbandsgemeindeverwaltungen verlagert. Da aber das Fahrlehrergesetz sehr spezielle Kenntnisse erfordert, haben sich die Verbandsgemeinde und Städte im Kreis Germersheim darauf geeinigt, dass diese Aufgabe in Zukunft von der Verbandsgemeindeverwaltung in Hagenbach wahrgenommen wird. Dafür werden zukünftig 1.000,00 €  pro Jahr von Kandel nach Hagenbach überwiesen.


6. Mitteilungen

Unter dem Punkt Mitteilungen machte Bürgermeister Poss auf die prekäre Situation im Bereich der Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen hin. Die Zahl der unterzubringenden Asylbewerbe steigt stark an. Für 2014 rechnet man mit rund 20 Personen die zusätzlich untergebracht werden müssen. Freier Wohnraum steht praktisch keiner mehr zur Verfügung. Vermutlich müsse man bald auf Wohncontainer ausweichen.