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Verbandsgemeinderat am 14.03.2013:

Mit lauter einstimmigen Beschlüssen endete die erste Sitzung des Verbandsgemeinderates im Jahr 2013.  Auf der Tagesordnung standen unter anderem folgende Punkte, Umstellung der Verbandsgemeindewerke auf den Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe, Schulsozialarbeit an der IGS und der Realschule Puls in Kandel sowie den Grundschulen in der Verbandsgemeinde. Auch die interkommunale Vereinbarung über Flächen für die Windenergie stand auf dem Programm.


1. Umbesetzung von Ausschüssen

Für Rita Steiner (sie ist aus Kandel weggezogen) übernimmt Tobias Tolkmitt den Posten eines stellvertretenden Ausschussmitglieds für die CDU im Haupt- u. Finanzausschuss.


2. Einführung des TV-V bei den Verbandsgemeindewerken

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindewerke werden bisher nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst(TVöD) bezahlt. Auf Anregung der Mitarbeiter wurde in den Fachgremien der Wechsel in den Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe TV-V) ausführlich diskutiert. Der TV-V geht im Gegensatz zum TVöD, der mehr für Verwaltungsberufe gedacht ist, speziell auf die Arbeitsbedingungen bei Versorgungsbetrieben ein.  Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringt der TV-V auch ca. 6% höheren Löhnen als im TVöD.  Als Nachteil fällt die Unkündbarkeit weg. Nachdem der Personalrat und auch der Werksausschuss sich für diesen Wechsel ausgesprochen haben, beschloss der Rat nun den Vollzug zum 1. Januar 2014.


3. Abschluss von privatrechtlichen Erschliessungsverträgen

Die Gemeinden Erlenbach und Minfeld wollen gemeinsam mit der VR-Bank und den Pfalzwerken eine privatrechtliche Erschliessung der Baugebiete "östlich der Haynaer Strasse" (Erlenbach) und "Mittlere Au" (Minfeld) vornehmen. Der Rat hatte nun, für die Verbandsgemeindewerke, den Erschliessungsverträgen zuzustimmen. In den Verträgen wird bestimmt, wie die Erschliessungsgesellschaften die Wasser- und Abwassernetze ausbauen müssen. Nach der Erschliessung gehen diese Anlagen dann in das Eigentum der Verbandsgemeindewerke über.


4. Schulsozialarbeit und Familienorientierte Schülerhilfe (FOS) an der IGS und der Realschule Plus in Kandel.

Im Landkreis Germersheim gibt es z.Zt. verschiedene Modelle zur Finanzierung der Schulsozialarbeit und der FOS an den weiterführenden Schulen. Dies stammt noch aus der Zeit in der sich einige weiterführende Schulen noch in der Trägerschaft von der Städte und Verbandsgemeinde befanden. In der Zwischenzeit wurden alle weiterführende Schulen in die Trägerschaft des Landkreises überführt. Um nun bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit eine einheitliche Behandlung der Städte und Verbandsgemeinden zu erreichen, sollen nun alle einen Pauschalbetrag von 20.000 EUR / jährlich an den Landkreis abführen. Selbstverständlich kommt dieser Vertrag nur zustande, wenn sich alle Städte und Verbandsgemeinden beteiligen. Mehrere Ratsmitglieder betonten, dass es langfristig sinnvoller sei, dass diese Kosten vom Kreis übernommen und über die Kreisumlage finanziert werden.


5. Schulsozialarbeit und Familienorientierte Schülerhilfe (FOS) an den Grundschulen in der VG-Kandel.

Auf Anregung der Schulleiter/-innen und des Jugendamtes  wird nun auch eine halbe Stelle für Schulsozialarbeit an den Grundschulen in Freckenfeld, Kandel und Minfeld eingerichtet.
Die Stelle soll über das Jugendamt, das auch die fachliche Aufsicht übernimmt, an einen freien Träger vergeben werden. Die Kosten von rund 20.000 EUR übernimmt die VG-Kandel. Da die Grundschule Steinweiler sich in Trägerschaft der Ortsgemeinde befindet, muss hier der Ortsgemeinderat noch entscheiden ob sich Steinweiler anschliesst.


6. Änderung der interkommunalen Vereinbarung zur Windenergie im Landkreis Germersheim.

Im Jahr 2006 hatten die Städte und Verbandsgemeinden im Kreis Germersheim eine Vereinbarung über die Vorrangflächen für Windenergie geschlossen. Mit dieser Vereinbarung sollte eine "Verspargelung" der Landschaft verhindert werden. Mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramm und dem Wunsch neue Flächen für Windräder bereitzustellen, muss diese Vereinbarung nun angepasst oder gekündigt werden. In der VG-Kandel soll  noch eine Fläche von rund 85 ha, in der Gemarkung Freckenfeld, als Standort für weitere Windräder aufgenommen werden. Der Rat beauftragte die Verwaltung entsprechende Gespräche mit den beteiligten Städten und Verbandsgemeinden zu führen.


7. Vergabe eines Rahmenvertrages für Reparaturarbeiten im Wasser- und Kanalbereich.

Die VG-Werke hatten diesen Rahmenvertrag für Reparaturarbeiten ausgeschrieben (Zeitraum 01.03.2013 – 31.03.2015). Mit dieser Vereinbarung ist es nicht nötigt, für kleinere Reparaturen, immer wieder Angebote einzuholen. Den Auftrag erhielt die Fa. Horvath aus Jockgrim.


8. Annahme von Spenden

Der Rat akzeptierte eine Spende der VR-Bank an die Grundschule Minfeld in Höhe von 50 EUR. Ebenfalls akzeptiert wurden Spenden für die Weihnachtsaktion "Keiner soll einsam sein" in Höhe von 2.776,23 EUR.

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