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Der Schwerpunkt der letzten Sitzung des Rates, im Jahr 2015, lag auf dem Haushaltsplan 2016 und 2017 sowie den Wirtschaftsplänen der VG-Werke. Weiter wurde der Jahresabschluss 2014 behandelt und der Termin für die Wahl des VG-Bürgermeisters in 2016 festgelegt.
1. Haushaltsabschluss 2014
Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschuss verabschiedete der Rat einstimmig den Jahresabschluss 2014. Im Finanzhaushalt konnte ein Überschuss von 176.657 € erzielt werden. Dieser Überschuss wurde den liquiden Mittel zugeführt, die sich auf nun 2.393.287 € erhöhen.
2. Haushaltsplan 2016/2017 mit Investitionsplan bis 2020
Der Finanzhaushalt der VG-Kandel sieht für das Jahr 2016 einen Überschuss von 483.825 € vor in 2017 soll der Überschuss auf 764.655 € ansteigen. Für 2016 sind Investitionen in Höhe von 2.580.000 € und im Folgejahr 2.975.000 € vorgesehen. Um diese Investitionen finanzieren zu können ist eine Kreditaufnahme von 2.600.000 € vorgesehen. (Den gesamten Investitionsplan finden Sie hier.) Die Schwerpunkte der Investitionen betreffen die Feuerwehr und die Grundschulen. Erstmals ist auch eine größere Summe (1,77 Mio. €) für den Wohnungsbau vorgesehen. Hier will man in Unterkünfte für Flüchtlinge investieren.
Die Verbandsgemeindeumlage bleibt bei 29 % ebenso wie die Sonderumlage Grundschulen die bei 8,5 % bleibt.
Die Sprecher aller Fraktionen sahen die vorgesehen Ausgaben als notwendig an und kündigten ihre Zustimmung an. Als einziger erklärte der Ortsbürgermeister von Minfeld, Manfred Foos (FWG), dass der dem Haushalt nicht zustimmen werde. Als Knackpunkt bezeichnete er die kostenlose Übergabe der Grundschulturnhalle in Freckenfeld an die Ortsgemeinde und einen daran gekoppelten Investitionszuschuss in Höhe von 400.000 €. Er sieht dies als ungerechtfertigte Bevorzugung der Ortsgemeinde Freckenfeld gegenüber den anderen Gemeinden.
3. Neufassung der Entgeltsatzungen für Wasser und Abwasser
Eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wasser- und Abwassergebühren wurde vom Rat einstimmig beschlossen. War bisher fast nur der Verbrauch entscheidend für die Gebührenzahlungen, so wird nun, über wiederkehrende Beiträge, auch die Bereitstellung von Leistungen bepreist. Über die wiederkehrenden Beiträge will man auch unbebaute Grundstücke heranziehen, für die Wasser und Kanal vorgehalten wird. Diese waren bisher kostenlos “davon kommen”. Der Sprecher der CDU-Fraktion, Josef Vollmer, erinnerte daran, dass diese neue Gebührenstruktur auf Initiative der CDU zustande kam. Man schließe so eine Gerechtigkeitslücke. Die neuen Gebührensätze sehen nun wie folgt aus:
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