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Verbandsgemeinderat am 08.10.2015:

Zeitlich nahm zwar der Flächennutzungsplan den größten Teil der Ratssitzung am 08.10. ein, eindeutig das wichtigste Thema war aber die Frage der Aufnahme und Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge in unserer Verbandsgemeinde. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Jahresabschluss der Verbandsgemeindewerke für 2014.


1.  Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplan

Der Rat hatte über die im Rahmen der vorgezogenen Behördenbeteiligung und der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen zu entscheiden. Da alle 21 Stellungnahmen einzeln behandelt werden mussten, zog sich dieser Tagesordnungspunkt entsprechend in die Länge. Die meisten Stellungnahmen waren unproblematisch und konnten in den Flächennutzungsplan (FNP) eingearbeitet werden. Eine sehr umfangreiche Stellungnahme kam von der Landwirtschafts- kammer die an einigen Stellen Bedenken hatte, dass die Landwirte in der Bewirtschaftung ihrer Felder zu sehr eingeschränkt werden. In einem Vorgespräch bei der Kreisverwaltung konnte jedoch eine Kompromisslinie gefunden werden die von der Kreisverwaltung, der Verbandsgemeindeverwaltung und der Landwirtschaftskammer mitgetragen wird. Der Rat schloss sich dieser Lösung an. Abschliessend beschloss der Rat den nächsten Verfahrensschritt und beauftragte die VG-Verwaltung den FNP öffentlich auszulegen.


2.  Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplan - Teilbereich Windenergie

Um die Gesamtfortschreibung des FNP nicht zu verzögern war der Teilbereich Windenergie ausgegliedert worden. Auf dem Höhenzug zwischen Freckenfeld und Winden soll ein Gebiet für Windräder ausgewiesen werden. Die Planung war bereits mehrfach Thema in den Ausschüssen und im Rat (Siehe Berichte vom 16.07.2015 und 08.10.2014). Die ausführlichste Stellungnahme kam vom Anwalt eines in der Nähe liegenden Aussiedlerhofes. Der betroffene Landwirt befürchtet negative Folgen für seinen Betrieb. Der Rat folgte den vom Planungsbüro gemachten Beschlussvorschlägen. In der Sache bedeutet dies, dass die Planung weitgehend unverändert bleibe. Hier beschloss der Rat die erneute Offenlage.


3.  Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge in der VG-Kandel

Bürgermeister Volker Poß und der zuständige Abteilungsleiter Christian Hengen erläuterten dem Rat die aktuelle Situation in unserer VG. Das dringendste Problem ist die Beschaffung von ausreichend Wohnraum. “Hier stehen wir mit dem Rücken zur Wand” so Poß.  Bei der Betreuung der Flüchtlinge leistet der Arbeitskreis Asyl sehr gute Arbeit. Ohne die ehrenamtlichen Helfer im Besuchs- und Fahrdienst und beim Sprachunterricht wäre das nicht zu stemmen. Namentlich  bedankte sich Poß bei Sybille
Rauch-Toussaint (Besuchsdienst) und Josef Vollmer (Sprachunterricht) die als Koordinatoren tätig sind. Um die Situation zu verdeutlichen präsentierte die Verwaltung folgende Zahlen:

Asyl 2015 - 1
Asyl 2015 - 2
Asyl 2015 - 3
Asyl 2015 - 4
Asyl 2015 - 6
Asyl 2015 - 5
Asyl 2015 - 7

Die Präsentation beruht auf Zahlen von Mitte September. Aktuell hat man die Zahl von 133 Personen erreicht so Christian Hengen.

Neben der ständigen Suche nach Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt (der allerdings ziemlich ausgereizt ist) versucht die Verwaltung eine grössere Unterkunft (ca. 50 Personen) in der Gräfenberghalle in Freckenfeld einzurichten. Weiter ist man mit der Gemeinde Steinweiler im Gespräch um auf einem noch freien Bauplatz ein Gebäude in Schnellbauweise zu errichten (ca. 20 -25 Personen). In der Stadt Kandel gibt es zwei Optionen um ein Haus oder zwei Häuser zu bauen (ca. 50 Personen).

Mehrere Ratsmitglieder aus allen Parteien und Gruppen lobten die bisherige Arbeit der Verwaltung und der ehrenamtlichen Helfer. Für alle Redner war auch klar, dass die Suche nach geeignetem Wohnraum eine Gemeinschaftsaufgabe sei und sich alle Gemeinden beteiligen müssen. Josef Vollmer (CDU) meinte man könne froh sein, dass noch keine Schulsporthalle belegt werden musste, wie in anderen Gemeinden. Clemens Nagel (SPD) sah eine rechtzeitige Information der Bevölkerung als wichtig an. Dem pflichtete der Orstbürgermeister von Steinweiler, Michael Detzel (CDU), bei. Beim dem Projekt in Steinweiler werde mit Horrorzahlen von 150 - 200 Personen, statt der korrekten Zahl von 20 - 25 Personen, Stimmung gemacht. Die 2. Beigeordnete der Verbandsgemeinde, Kerstin Jordan (SPD), berichtet über ihre guten Erfahrungen mit Asylsuchenden, bei ihrer Arbeit im Frauen- und Familienzentrum. Helmut Varnay (SPD) stellt nochmals klar, dass es sich hier um eine gesetzliche Verpflichtung handelt und man sich nicht vor dieser Aufgabe drücken könne. Dem stimmt der 1. Beigeordnete, Norbert Knauber (CDU) zu. “Wir werden mittelfristig 3% - 4% unserer Bevölkerungsstärke aufnehmen müssen. D.h. für Vollmersweiler 6 - 7 Personen und für Kandel 300 - 350 Personen und die restlichen Ortsgemeinden können sich das selbst ausrechnen”, so Knauber.  Bürgermeister Poß machte auch klar, dass sich diese Aufgaben auch auf die Haushaltsplanung für die Jahre 2016 und 2017 auswirken wird. So soll das Sozialamt um 2,5 Personalstellen verstärkt werden. Hier sollen eine Verwaltungskraft und ein Sozialarbeiter das vorhandene Personal verstärken. Die bisherige halbe Stelle, des für die Wohnungen zuständigen Hausmeisters, soll auf eine volle Stelle aufgestockt werden. Weiter habe man Planstellen beim Bundes-Freiwilligen-Dienst beantragt. Im Rat herrschte grosse Einigkeit darüber, dass diese Herausforderung gemeinsam und mit etwas gutem Willen zu schaffen sei.



4.  Jahresabschluss 2014 der Verbandsgemeindewerke

Die Verbandsgemeindewerke gliedern sich in die drei Bereiche Wasser, Abwasser und Waldschwimmbad auf. Alle drei Jahresabschlüsse wurden von den Wirtschaftsprüfern der Mittelrheinischen Treuhand geprüft. Beanstandungen gab es keine.
Im Abwasserbereich wurde ein Gewinn von 46.248,34 € erwirtschaftet. Das ist deutlich besser als geplant. Denn erwartet wurde ein Verlust von 55.555,00 €.
Auch beim Wasserwerk war das Ergebnis deutlich besser als die Planung. Statt des geplanten Gewinns von 58.099,00 € wurde ein Puls von 94.316,09 € erwirtschaftet.
Im Waldschwimmbad Kandel wurde fast eine Punktlandung erreicht. Satt der des geplanten Verlust von 295.570,00 € betrug das Minus “nur” 294.684,18 €. Dieser Verlust wird aus dem allgemeinen Haushalt der Verbandsgemeinde gedeckt.
Der Rat folgte einstimmig der Empfehlung des Werkausschuss und beschloss die drei Jahresabschlüsse.

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