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Trotz tropischer Hitze gab es keine hitzigen Debatten in der letzten Sitzung des VG-Rat vor der Sommerpause. Mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans, dem Polizeibericht für 2014, der Beschaffung eines Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Steinweiler sowie einer Zweckvereinbarung mit der VG-Jockgrim über die Zusammenarbeit der kommunalen Vollzugsbeamten, standen auch keine „Aufregerthemen“ auf der Tagesordnung. Informationen gab es auch noch zum Projekt „Starke Kommunen – starkes Land“ und zum Leaderprojekt „Südpfalz“.
1. Flächennutzungsplan - Teilbereich Windenergie
Das Thema Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans – Teilbereich Windenergie, stand bereits mehrfach auf der Tagesordnung des Rates. Auf dem Höhenzug zwischen Freckenfeld und Winden soll eine Fläche für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Im Rahmen der Offenlage hatten verschiedene Ämter, Firmen und Privatpersonen Stellungnahmen abgegeben. Die grössten Bedenken kamen von der Ortsgemeinde Dierbach und einem landwirtschaftlichen Betrieb. In Dierbach hat man Bedenken, das die Windräder das geplante Neubaugebiet beeinträchtigen. Ähnliche Sorgen hat man auf dem landwirtschaftlichen Aussiedlerhof. Frau Domes vom Planungsbüro WSW erläuterte, dass in beiden Fällen der Mindestabstand von 1000m eingehalten wird. Da die Windräder mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht auf die Grenzen der Vorrangfläche gebaut werden, würden sich die Abstände noch vergrössern. Nachdem der Rat alle 24 Stellungnahmen durchgegangen war, wurde einstimmig beschlossen den Plan in die erneute Offenlage zu geben.
2. Polizeibereicht 2014
Die Polizeiinspektion Wörth ist zuständig für die Stadt Wörth und die Verbandsgemeinden Hagenbach, Jockgrim und Kandel mit zusammen rund 65.000 Einwohnern. In diesem Bereich wurden 2014 insgesamt 3626 Straftaten registriert. Mit einer Aufklärungsquote von 66% liegt die PI-Wörth deutlich über dem Landes- und dem Bundesdurchschnitt. Insgesamt kann man feststellen, dass wir immer noch in einer eher ruhigen Ecke unseres Landes leben so die beiden Polizeikommissare Freudenmacher und Sturm, die den Bericht dem Rat vorstellten. Auf Nachfrage von Ratsmitgliedern zeigten sich die beiden Beamten auch mit der personellen und materiellen Ausstattung ihrer Inspektion weitgehend zufrieden. Im ebenfalls vorgestellten Verkehrsbericht sind für die PI-Wörth 2002 Unfälle erfasst. Bei diesen Unfällen gab es 221 Leicht- und 61 Schwerverletzte. Leider musste man auch 3 Tote beklagen. Diese Zahlen liegen aber alle im langjährigen Mittel.
Den gesamten Polizeibericht finden Sie unter folgendem Link:
http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/ed8/ed8509c6-071a-9001-be59-2680a525fe06&_ic_uCon=29a6094d-2c4a-9d41-13c0-116a313445c7&conPage=1&conPageSize=50.htm
3. Zwischenbericht über das Projekt “Starke Kommunen - Starkes Land”
Im Projekt „Starke Kommunen – Starkes Land“ arbeiten die VG-Hagenbach und die VG-Kandel zusammen. Hier sollen, durch das Land gefördert, neue Formen der interkommunalen Zusammenarbeit erprobt werde. Im Bereich Kandel und Hagenbach arbeitet man an den Themen: Feuerwehr, Gebäudemanagement, Tourismus und IT. Herr Baumgärtner vom Beratungsbüro COBRA, berichtete dem Rat über den Stand der laufenden Projekte. Im Bereich Feuerwehr ist die Zusammenarbeit schon sehr weit gediehen. So werden bereits die Atemschutzgeräte für alle Wehren zentral in Kandel gewartet. Auch für die restliche Ausrüstung soll dies in naher Zukunft verwirklicht werden. Auch bei der Aus- und Weiterbildung wird eine verstärkte Zusammenarbeit angestrebt. Aktuell wird zum Stadtfest in Kandel eine Imagekampagne für die Feuerwehr vorbereitet. Beim Gebäudemanagement wurde eine Software gemeinsam beschafft, mit der die Energieverbräuche besser dokumentiert und auch vergleichbar werden. Beim Tourismus abreitet man zZt an einer Besucherlenkung für den Bienwald. Hier sind auch die Stadt Wörth sowie die Verbandsgemeinden Bad Bergzabern und Jockgrim eingebunden. Im Bereich IT geht es um die Entwicklung einer Software, die bei der Überwachung von grösseren Bauprojekten wie z.B. dem Strassenbau behilflich sein soll.
4. Beitritt zur Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „LEADER-Region Südpfalz”
Ähnlich wie bei „Starke Kommunen – Starkes Land“ geht es um die interkommunale Zusammenarbeit. Hier allerdings mit Fördermittel der EU. In der LEADER-Region Südpfalz sind die Verbandsgemeinden Hagenbach, Herxheim, Jockgrim, Kandel, Landau-Land und die Stadt Wörth zusammengeschlossen. Hauptsächlich sollen hier Projekte im Bereich Wirtschaftsförderung, Tourismus und Umwelt durchgeführt werden. Am 9.7. hat das zuständige Umweltministerium in Mainz mitgeteilt, dass die Region Südpfalz in die Förderung aufgenommen wird. Um dem ganzen einen rechtlichen Rahmen zu geben wird eine kommunale Arbeitsgemeinschaft gegründet. Der Rat beschloss hierfür eine entsprechende Zweckvereinbarung.
5. Umbesetzung von Ausschüssen - Antrag der SPD
Das Ausschussmitglied Michael Lösch (SPD) legte aus beruflichen Gründen seine Ämter nieder. Die auf Vorschlag der SPD notwendigen Umbesetzungen des Haupt- u. Finanzausschuss sowie des Schulträgerausschuss wurden einstimmig beschlossen.
6. Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) für die Feuerwehr Steinweiler
Die Freiwillige Feuerwehr Steinweiler erhält als Ersatz für ein 31 Jahre altes Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF). Das Fahrzeug wird von der Firma Iveco-Magrius Brandschutztechnik geliefert und hat einen Auftragswert von 149.471,14 €. Michael Gaudier (CDU) wollte wissen, warum nur eine Firma ein Angebot abgegeben hat. Wie der zuständige Sachbearbeiter, Mike Schönlaub, erläuterte, lag dies hautsächlich an dem Wunsch der Feuerwehr unter 7,5t Gesamtgewicht zu bleiben. Dies sei bei der Beschaffung günstiger und erspart auch langfristig Kosten für LKW-Führerscheine. Einige Aufbauhersteller bieten nur LKW-Fahrgestelle an. Ein anderer Aufbauhersteller hat Probleme mit dem Nebenantrieb für die Pumpe und hat deshalb kein Angebot abgegeben. Das Angebot von Iveco-Magirus sei aber preislich voll im Rahmen und auch sonst in Ordnung. Josef Vollmer (CDU) kritisierte die Zuschusspraxis des Landes. Es werden Zuschüsse zugesagt, die Auszahlung erfolge aber nur mit grosser Verzögerung, so dass die Kommunen über mehrere Jahre vorfinanzieren müssten. Einstimmig wurde der Auftrag erteilt.
7. Weiterführung der naturkundlichen Projektarbeit an den Grundschulen Freckenfeld, Kandel und Minfeld.
Bereits seit mehreren Jahren führt Herr Dieter Theilmann an den Grundschulen eine naturkundliche Projektarbeit durch. Da dies eine freiwillige Leistung der Verbandsgemeinde ist musste der Rat über die Weiterführung beschliessen. Da diese Arbeit von den Lehrkräften und Eltern sehr positiv bewertet wird stimmte der Rat der Weiterführung für das kommende Schuljahr einstimmig zu.
8. Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der VG-Jockgrim über den Einsatz der kommunalen Vollzugsbeamten.
Die Ordnungsämter der Verbandsgemeinde Jockgrim und Kandel verfügen über jeweils eine/n Vollzugsbeamten/in. Da es Sinn macht, auch zum Eigenschutz, immer mit zwei Personen auf Streife zu gehen, vereinbaren die beiden Verbandsgemeinden eine enge Zusammenarbeit. Die hierfür notwendige Zweckvereinbarung wurde vom VG-Rat nun einstimmig beschlossen. Sollten mehr als zwei Beamten/innen benötigt werden besteht die Möglichkeit weitere Vollzugsbeamte aus der Region einzusetzen.
9. Unterrichtungen
Bürgermeister Poß informierte den Rat, dass die Grundschule Kandel als Ganztagsschule anerkannt wurde. Wenn alle Vorbereitungen planmässig laufen kann diese ab dem Schuljahr 2016/2017 in Betrieb gehen.
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