Verbandsgemeinderat am 24.03.2015:

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 24. März zu bearbeiten. Die wichtigsten Punkte waren, die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans, Senkung der Verbandsgemeindeumlage, die Bilanzen der Verbandsgemeindewerke 2013, Bildung eines Seniorenbeirates und der Güterschienenverkehr in der Südpfalz.


1.  Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplan

Nachdem die landesplanerische Stellungnahme durch die Kreisverwaltung und die Strukltur- und Genehmigungsdirektion (SGD) zum Entwurf des Flächennutzungsplans (FNP) Ende 2014 eingegangen war, wurden die daraus resultierenden Änderungen durch das Planungsbüro WSW in den Plan eingearbeitet. Im Klartext heißt das, dass die geplanten Wohnbauflächen weiter reduziert wurden, da die übergeordneten Behörden einen Überhang zwischen den ausgewiesen Flächen und den rechnerisch benötigen Flächen nicht tolerieren wollten. Nach den neuen Plänen werden in den einzelnen Orten folgende Wohnbauflächen ausgewiesen. Freckenfeld (Bereich Raiffeisenstrass ca. 1,4 ha), Minfeld (Abrundung des derzeitigen Baugebiet ca. 0,2 ha), Steinweiler (Brotäcker 4 ca. 1,8 ha), Vollmersweiler (Hauptstrasse Richtung Westen ca. 0,7 ha) und Winden (westlich des Bahnhofs ca. 1,9 ha). Bei den Gewerbeflächen gibt es nur in Kandel eine weitere Fläche zwischen Minderslachen und Höfen von ca. 8,9 ha.
Michael Gaudier (CDU) meinte, dass der neue FNP der „betonierte Stillstand“ sei. Durch die Vorgaben des Landesentwicklungsplans wie auch durch den Raumordungsplans sei die kommunale Planungshoheit ausgehebelt. Die Kommunen bekommen nicht die Möglichkeit notwendige Flächen auszuweisen. Es bleibe dem Rat aber nichts übrig als zuzustimmen. Er werde mit „der Faust in der Hosentasche“ zustimmen, so Gaudier. Ähnlich sah es auch Manfred Foos (FWG). Er könne als Ortsbürgermeister von Minfeld dem neuen FNP nicht zustimmen. Minfeld werde in seiner Entwicklung eingeschränkt obwohl  eine grosse  Nachfrage an Bauplätzen da sei. Auch der Ortsbürgermeister von Steinweiler, Michael Detzel (CDU), hätte sich ein grösseres Baugebiet gewünscht. Er hofft, dass es in den kommenden Jahren dann doch möglich sein wird, neue Wohngebiete auszuweisen.
Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung (alle FWG) wurde der vorgelegte Plan akzeptiert und die Verwaltung mit der frühzeitigen Behördenbeteiligung und der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung beauftragt..

2. Entwicklung des Schienegüterverkehrs im Kreis Germersheim

Auf der Strecke Rotterdam – Genua sollen langfristig deutlich mehr Güterzüge verkehren als heute. Um diesen zusätzlichen Verkehr aufzunehmen wird nach Strecken gesucht. Als mögliche Strecke war bereits 2013 die „grosse Pfalzlösung“ (Bingen - Neustadt – Wörth) von der Landesregierung beim Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden. Die Deutsche Bahn AG hatte Ende 2014 die „kleine Pfalzlösung“ (Speyer – Germersheim – Wörth) ins Spiel gebracht. Auf rechtsrheinischer Seite hatte die Landesregierung Baden-Württemberg den 4gleisigen Ausbau der Strecke Graben-Neudorf – Karlsruhe angemeldet. Im Kreistag hatte sich eine grosse Mehrheit gegen die beiden „Pfalzlösungen“ ausgesprochen. Beide Bahnstrecken führen durch dicht bebaute Gebiete und sind für die Aufnahme von Güterfernverkehr nicht geeignet. In der so genannten „Germersheimer Erklärung“ wurden in 6 Punkten die Forderungen des Kreistages zusammengefasst.
Ergänzend zur „Germersheimer Erklärung“ hatte Bürgermeister Poß ein Begleitschreiben verfasst, das speziell auf die Probleme einging die sich in der VG-Kandel ergeben würden.
Zwischenzeitlich hat das Bundesverkehrsministerium eine Studie veröffentlicht, die beide Pfalzlösungen als ungeeignet bezeichnet und eindeutig den 4spurigen Ausbau auf der badischen Seite fordert. Der Rat war sich einig, dass man trotzdem wachsam bleiben muss. Volker Merkel (CDU) forderte, dass die Erklärung nicht „nur“ an die Bundesregierung geht sondern auch an die Landesregierung.  Diese  habe  ja die für Kandel negative „große Pfalzlösung“ ins Rennen gebracht. Bürgermeister Poß sicherte dies zu.
Einstimmig beschloss Rat sich der Germersheimer Erklärung anzuschliessen.


3. Feststellung der Bilanzen 2013 für die Bereiche Wasser, Abwasser und Waldschwimmbad

Die Bilanzen der Verbandsgemeindewerke für das Jahr 2013 wurden vom Wirtschaftsprüfer ohne Beanstandungen geprüft.
Für den Bereich Wasserversorgung wurde ein Gewinn von 92.914,15 € ausgewiesen.
Die Abwasserbeseitigung weist einen Verlust von 65.791,00 € aus.
Beim Waldschwimmbad belief sich der Verlust auf 229.688,79 €. Dieser Verlust wird durch eine Zahlung von 190.456,00 € aus allgemeinen Haushaltsmitten der Verbandsgemeinde ausgeglichen.
Ohne Diskussion stimmt der Rat den Jahresabschlüssen zu.


4. Festsetzung der laufenden Entgelte (2015) für die Bereiche Wasser, Abwasser und Waldschwimmbad

Entgegen der ursprünglichen Planung die Gebühren rückwirkend zum 01.01.2015 zu erhöhen, hatte der Werksausschuss, auf Anregung von Josef Vollmer (CDU), beschlossen die Gebühren erst zum 01.01.2016 anzupassen. Bis zum Herbst sollen die Wirtschaftsprüfer alternative Gebührenmodelle berechnen und diese dem Werksausschuss vorstellen. In den neuen Gebührenmodellen sollen die wiederkehrenden Beiträge eine grössere Rolle spielen. Bei wiederkehrenden Beiträgen würden z.B. unbebaute aber erschlossene Grundstück stärker belastet, was eine Gerechtigkeitslücke schliessen soll. Arthur Werling (FWG) meinte, dass auch über Einsparmöglichkeiten nachgedacht werden soll. „Wir sind für alle guten Sparvorschläge offen“ entgegnete Bürgermeister Poß. Der Rat folgte einstimmig dem Vorschlag des Werksausschuss.


5. Erneuerung der Wasserschieber und Hydranten in der Hauptstrasse Minfeld

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) will im nächsten Jahr die Fahrbahn in der Hauptstrasse und der Saarstrasse in Minfeld erneuern. Im Vorgriff auf diese Massnahme werden durch die Verbandsgemeindewerke die Schieber und Hydranten sowie einzelne Hausanschlüsse erneuert. Der Auftrag in Höhe von 190.239,35 € ging an die Fa. Peter Paul (Klingenmünster)


6. Verbandsgemeindeumlage

In der letzten Sitzung hatte Manfred Foos (FWG) gefordert die VG-Umlage abzusenken. Zwischenzeitlich wurden von der Finanzabteilung mit dem aktuellen Zahlenmaterial neue Berechnungen durchgeführt. Diese ergaben, dass die Verbandsgemeinde im Jahr 2015 mit einem Überschuss von rund 187.000,00 € rechnen kann. Auch wenn er bisher nicht dafür war in einen laufenden Haushalt einzugreifen, so ermögliche es dieser Überschuss nun die Verbandsgemeindeumlage um einen Punkt, von 30% auf 29%, zu senken, so Bürgermeister Poß. Dieser eine Punkt entspricht ca. 140.000,00 €. Manfred Foos bekräftigte nochmals seine Forderung und meinte, dass die Verbandsgemeinde nicht mehr von ihren Gemeinden erheben soll als sie benötigt. Volker Merkel (CDU) und Klaus Böhm (SPD) gaben zu bedenken, dass man nächstes Jahr vermutlich wieder anheben müsse. Trotz dieser Bedenken stimmt der Rat einstimmig der Senkung zu.


7. Bildung eines Seniorenbeirates

In einem gemeinsamen Antrag hatten die SPD und CDU die Bildung eines Seniorenbeirates angeregt. Beide Fraktionen hatten auch bereits einen entsprechenden Satzungsentwurf erarbeitet. Helmut Varnay (SPD) und Josef Vollmer (CDU) erklärten, dass man den Senioren auf Verbandsgemeindeebene eine Möglichkeit bieten wolle, sich zu organisieren und auf Senioren spezifische Themen einzugehen. Besonders erwähnenswert ist, dass es keine Altersbeschränkung gibt. So können alle mitarbeiten die in der Seniorenarbeit aktiv sind, auch wenn sie selbst noch nicht im Seniorenalter sind. Manfred Foos (FWG) hielt den Beirat für unnötig, da sich die Senioren heute sehr gut selbst um ihre Interessen kümmern können. Ursula Schmitt-Wagner vertrat die Meinung, dass ein Jugend- oder Ausländerbeirat noch nötiger sei als ein Seniorenbeirat. Trotz dieser Einwände beschloss der Rat einstimmig den Seniorenbeirat zu gründen.


8. Beschaffung von Atemschutzgeräten für die Feuerwehren

Für 17.905,53 € werden bei der Fa. Magin 8 Überdruck-Atemschutzgeräte gekauft. Diese ersetzen 8 alte Geräte die ausgemustert wurden.


9. Energiemanagement in der VG-Kandel

Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Jockgrim wird ein „Energiekoordinator“ eingestellt. Dieser Energiekoordinator soll zu je 50% in der VG-Jockgrim und der VG-Kandel tätig sein. Sein Aufgabengebiet umfasst folgende Punkte:
- Einführung, Anwendung und kontinuierliche Anpassung und Verbesserung eines Energiemanagementsystems
- Aufbau eines Energiecontrollings einschließlich Vertragsmanagement und Verbrauchsdatendokumentation
- Erhebung und Fortschreibung sämtlicher Energiedaten und Energiekennzahlen
- Energetische IST-Aufnahme des baulichen Zustands von Gebäuden
- Erstellung von Energieberichten
- Mitwirkung bei Maßnahmen zur Betriebsoptimierung und bei investiven Maßnahmen
- Energiebeschaffung, Aufbau und Koordination des zentralen Energieeinkaufs

Die Kosten für diese Stelle belaufen sich auf ca. 60.000,00 € welche sich die beiden Verbandsgemeinden teilen.


10. Verschiedenes

Bürgermeister Poß teilte mit, dass für die Ganztagsschule an der Grundschule Kandel 97 Kinder gemeldet wurden. Damit ist die notwendige Mindestzahl weit überschritten. Falls das Land dem Antrag auf Einrichtung der Ganztagsschule zustimmt, würde diese im Schuljahr 2016/2017 in Betrieb gehen.