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In die ruhige Sitzung mit den Tagesordnungspunkten, Umbesetzung von Ausschüssen, Flächennutzungsplan und Geschäftsordnung kam nur bei den Punkten Umbau Waldschwimmbad und Erweiterung Feuerwehrhaus Kandel etwas Leben. Zu einem hatte die „Rheinpfalz“ in einem Kommentar die Schließung des Kandeler Schwimmbad gefordert und beim Feuerwehrhaus sorgte die extreme Kostensteigerung bei den Freiflächen für Aufregung.
1. Umbesetzung von Ausschüssen
Bei der CDU Fraktion gab es zwei Umbesetzungen. Im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Agenda 21 übernahm Michael Niedermeier den Sitz von Judit Vollmer. Ebenfalls übernahm Niedermeier den Stellvertreter Posten von Lydia Gold im Schulträgerausschuss.
2. Einzeländerung des Flächennutzungsplanes (FNP) – Hofcafe Zapf (Kandel)
Der Rat hatte über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der vorgezogenen Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen zu entscheiden. Die meisten der vorgebrachten Argumente betrafen nicht den FNP und wurden im Rahmen des Bebauungsplanverfahrenes der Stadt Kandel bereits erledigt. Etliche Stellungnahmen musste auch nur zur Kenntnis genommen werden. Änderungen des FNP ergaben sich dadurch nicht. Der Rat beschloss einstimmig die Annahme und Auslegung des geänderten FNP.
3. Attraktivitätssteigerung Waldschwimmbad Kandel
Um die Attraktivität des Waldschwimmbades auch langfristig zu sichern soll unter anderem der Kiosk umgebaut und erweitert werden. Der Rat vergab die hierfür notwendigen Rohbauabreiten an die Firma Christbau (Eschbach). Angebotssumme: 121.380,00 €.
Während die eigentliche Auftragsvergabe dem Rat keine Probleme bereitete, sorgte ein Artikel der Zeitung „Die Rheinpfalz“ für einige Aufregung. Im Zusammenhang mit der Bäderplanung der Stadt Wörth hatte der zuständige Redakteur die Schliessung des Kandeler Schwimmbads gefordert. Als Grund führte er an, dass zwei Bäder, die nur wenige Kilometer auseinander liegen, nicht nötig seien. Bürgermeister Poß, wie auch mehrere Ratsmitglieder aus allen Fraktionen, widersprachen dieser Ansicht. Mit im Schnitt 50.000 Besuchern im Jahr habe das Waldschwimmbad Kandel durchaus seine Daseinsberechtigung. Auch sein die Ausrichtung des Kandeler Bades als Familienbad, eine deutlich anderer als die des Badepark Wörth.
4. Änderung der Geschäftsordnung
Durch die Änderungen der Gemeindeordnung zum 01.07.2016 war es nötig geworden auch die Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates anzupassen. Wie es das neue Landesgesetz zur Verbesserung der direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeit fordert, sind in Zukunft auch Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich. Weiter sind die wenigen Beschlüsse, die noch in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden unverzüglich den Bürgern bekannt zu machen. Der Rat nahm die notwenigen Änderungen einstimmig an.
5. Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Ab dem Jahr 2017 werden die Gemeinden, wenn sie als Unternehmer tätig werden, grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Als Beispiele wurden hier der Aushub von Gräbern, die Vermietung von Bürgerhäusern oder die Vermietung von gemeindeeigenen Wohnungen genannt. Die Gemeinden haben aber, über eine Optionserklärung, die Möglichkeit bis 2020 noch nach dem bisherigen Verfahren abzurechnen. Da noch nicht ganz klar ist, wie das Umsatzsteuerverfahren für die Gemeinden aussieht, empfiehlt der Gemeinde- und Städtebund von dieser Option Gebrauch zu machen. Der Rat folgte dieser Empfehlung einstimmig.
6. Umstrukturierung der EDV Anlage
Der Rat folgte, bei zwei Gegenstimmen, dem Vorschlag des EDV-Arbeitskreises und stimmt der Verlegung der Server in das Rechenzentrum der Stadt Landau zu. Damit gab man der externen Lösung den Vorzug gegenüber der bisherigen Lösung bei der die Hardware im Verwaltungsgebäude in Kandel vorgehalten wurde. Wie die zuständigen Mitarbeiter, Jens Forstner und Uwe Heintz erläuterten, erhält die VG-Kandel einen 24 Stunden Service. Außerdem seien die Server in entsprechend gesicherten Räumen untergebracht, was in Kandel bisher nicht der Fall war. Die Verbindung nach Landau erfolgt über eine leistungsfähige Glasfaserleitung. Wilfried Schowalter (SPD) und Peter Fuhr (Die Linke) bezweifelten, dass im Rechenzentrum eine saubere Trennung der Daten der Stadt Landau und der VG-Kandel erfolgt. Ebenfalls bezweifelten sie, dass es auch langfristig die kostengünstigere Lösung sei. Beide stimmten deshalb gegen das neue Konzept. Für den 1. Beigeordneten, Norbert Knauber (CDU), ist die Auslagerung der richtige Schritt. „Die vorgeschlagene Lösung entspricht dem heutigen Stand der Dinge und was in 5 Jahren sein wird könne in der IT sowieso keiner sagen“, so Knauber.
7. Erweiterung und Umbau des Feuerwehrhaus Kandel
Hinter dem derzeitigen Feuerwehrhaus entsteht ein Servicegebäude für die Feuerwehren der Verbandsgemeinden Kandel, Hagenbach und Jockgrim sowie der Stadt Wörth. Im Zuge dieser Massnahme wird auch der Aussenbereich neugestaltet. Der Rat hatte nun über die Beauftragung eines Fachingenieurs für diese Aussenanlagen zu entscheiden. Ein Teil dieses Auftrages (der Entwässerungsplan) war bereits im Sommer, per Eilentscheidung, an das Ing.-Büro Quintel (Alsbach-Hähnlein) vergeben worden. Ausserdem hatte das Büro Quintel auch eine Kostenberechnung für den gesamten Aussenbereich durchgeführt. Mit einer Summe von 753.000,00 € fiel diese Kostenberechnung deutlich teurer aus als die vom Architekturbüro Bender (Kandel) bisher angesetzten 202.000,00 €. (Das Büro Bender ist mit der Durchführung der Gesamtmassnahme beauftragt.)
Für Ursula Schmitt-Wagner (B90 / Die Grünen) war dies die schlimmste Fehlleistung die ihr in 30 Jahren Bauausschuss untergekommen ist. Josef Vollmer (CDU) stellte dem Büro Bender ebenfalls ein schlechtes Zeugnis aus. Offensichtlich wurde hier nur „oberflächlich“ gearbeitet, so Vollmer. Helmut Varnay (SPD) vermutete, dass sich Grundlagen der Planung geändert haben und dadurch die Differenz entstanden ist. Diese Vermutung konnte der Mitarbeiter der Bauabteilung, Andreas Reininger, nicht bestätigen. Die ermittelten Flächen seine bei beiden Berechnungen bis auf wenige Quadratmeter gleich. Entscheidender Unterschied sei der Preis je Quadratmeter Pflasterfläche. Während das Büro Bender nur 10,00 € angesetzt hatte geht das Büro Quintel von 100,00 € aus. Wie bereits im Bauausschus geklärt wurde, sei der Preis von 100,00 € /qm realistisch. Verschiedene Ratsmitglieder wollten wissen ob man dem Büro Bender wegen dieser Fehlleistung das Honorar kürzen kann. Dies sei aber rechtlich nicht möglich, so die Auskunft der Verwaltung. Von Josef Vollmer wurde nochmals die versprochene Gegenüberstellung von Kostenschätzung und tatsächlicher Kostenentwicklung angemahnt. Auch hier sein das Büro Bender in Verzug. Bürgermeister Poß versprach, dass diese bei der nächsten Sitzung des Bauausschuss vorgelegt wird.
Einstimmig vergab der Rat dann den Auftrag an das Büro Quintel. Honorar: 96.600,00 €.
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