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Ohne nennenswerte Diskussion ging die letzte VG-Ratssitzung des Jahres über die Bühne. Nur beim Tagesordnungspunkt „Grundschulbezirk Freckenfeld“ gab es mehrere Wortmeldungen. Weitere Tagesordnungspunkte waren, der Geschäftsbericht des Tourismusvereins, der Jahresabschluss 2015 der VG-Werke, Beschaffung eines HLF 20 für die Feuerwehr Kandel und Auftragsvergaben für den Neubau des Feuerwehr-Servicezentrums.
1. Umbesetzung von Ausschüssen
Die CDU Fraktion nahm im Bauausschuss eine Änderung vor. Neues Mitglied wird Michael Niedermeier, den Posten des Vertreters übernimmt Norbert Kraus.
2. Geschäftsbericht des Tourismusvereins
Die Geschäftsführerin des „Südpfalz-Tourismus-Kandel e.V.“, Frau Sabine Bock, berichtete dem Rat über die Aktivitäten des zu Ende gehenden Jahres. Neben der jährlich wiederkehrenden Beteiligung an Info-Stände auf verschiedenen Messen und Veranstaltungen oder dem Tag der offenen Höfe, lag ein Schwerpunkt der Arbeit auf der Qualitätssicherung. Hier wurden wieder einige Ferienwohnungen zertifiziert und auch die Beschilderung von Rad- und Wanderwegen erneuert. Im Rahmen einer neuen Tourismusstrategie will man in Zukunft noch stärker den Fahrradtourismus ausbauen. Entsprechende Massnahmen werden von den örtlichen Tourismusvereinen und dem Kreisverband durchgeführt. Finanziell konnte der Verein ein kleines Plus erwirtschafte. Das ist aber nur möglich, weil die Verbandsgemeinde die Personalkosten für die Geschäftsführerin übernimmt und auch noch einen jährlichen Zuschuss von 15.000 € gibt.
3. Jahresabschlüsse 2015 der Verbandsgemeindewerke
Für die drei Betriebszweige der VG-Werke, Wasser, Abwasser und Waldschwimmbad beschloss der Rat die Jahresabschlüsse 2015.
Im Bereich Abwasser wurde ein Verlust von 121.214,87 € erwirtschaftete. Dieser Verlust wird durch Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen.
Im Bereich Wasserversorgung konnte man einen Gewinn von 39.395,72 € verbuchen. Dieser Gewinn wird den Rücklagen zugeführt.
Das Waldschwimmbad kam auf einen Verlust in Höhe von 266.265,82 €. Davon wird der grösste Teil, durch eine Verlustübernahme in Höhe von 228.265,00 €, aus dem allgemeinen Haushalt der Verbandsgemeinde gedeckt. Der bilanzierte Verlust in Höhe von 38.000,82 wird aus der allgemeinen Rücklage entnommen.
4. Neubestellung eines Wirtschaftsprüfers
Da man in den letzten beiden Jahren mit der „Mittelrheinischen Treuhand“ als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, sehr gute Erfahrungen gemacht hat. Wurde diese auch wieder für die Jahre 2016 bis 2018 mit der Prüfung der VG-Werke beauftragt. Kosten: 43.000,00 € / Jahr.
5. Änderung der Betriebssatzung der Verbandsgemeinde Werke
Ab dem 01.01.2017 werden die Kassengeschäfte der VG-Werke nicht mehr über die Finanzabteilung der VG-Kandel abgewickelt. Wegen Änderungen in der Buchhaltungssoftware aber auch auf Empfehlung des Wirtschaftsprüfers, werden die Werke in Zukunft eigene Bankkonten unterhalten und ihre Kassengeschäfte selbst abwickeln. Da die Kassenführung in der Betriebssatzung geregelt ist, musste diese angepasst werden.
6. Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 20) für die Feuerwehr Kandel
Als Ersatzbeschaffung für ein 27 Jahre altes Löschgruppenfahrzeug (LF 16/12) soll die Feuerwehr in Kandel ein neues HLF 20 erhalten. Die Vergabe war auf 3 Lose aufgeteilt. Los 1 = Fahrgestell, Los 2 = Fahrzeugaufbau und Los 3 = Beladung. Leider mussten viele der eingegangenen Angebote ausgeschlossen werden, da sie nicht die vergaberechtlichen Voraussetzungen erfüllten. So blieb bei Los 1 nur das Angebot der Fa. Daimler zum Preis von 93.254,78 € übrig. Bei den Aufbauherstellern war ebenfalls nur das Angebot der Firma Rosenbauer mit 219.014,63 € gültig. Nur bei Los 3 gab es drei Angebote die in die Wertung einfliesen konnten. Hier war die Fa. Bastian mit 35.070,63 € günstigste Bieterin. Der Gesamtpreis für das Fahrzeug beläuft sich deshalb auf 347.340,04 €. Für diese Fahrzeug ist ein Zuschuss des Landes in Höhe von 119.000,00 € zugesagt. Leider gibt es vom Land aber keine Aussage wann das Geld fließen wird. In diesem Zusammenhang kritisierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Josef Vollmer, die Zuschusspraxis des Landes. Die in der Landestabelle hinterlegten Fahrzeugpreis, nach denen sich auch der Zuschuss richtet, seinen deutlich zu niedrig angesetzt. Die Beschaffung des Fahrzeuges an sich, sahen alle Ratsmitglieder als notwendig an.
7. Erweiterung und Umbau des Feuerwehrhaus Kandel
Für den Neubau des Feuerwehr-Servicezentrums vergab der Rat die ersten Bauarbeiten. Die Rohbauarbeiten gingen für 258.259,73 € an die Firma Heberger (Schifferstadt) und die Stahlbauarbeiten wurden für 69.198,75 € an die Firma HS Hallensysteme (Herschbach) vergeben. In der Zwischenzeit wurde das Gelände von der Feuerwehr in Eigenleistung gerodet und von der beauftragten Firma vorbereitet. Bei guter Witterung sollen die Bauarbeiten noch im Januar beginnen.
8. Beibehaltung des Schulbezirks Freckenfeld
Der Schulbezirk der Grundschule Freckenfeld umfasst die Gemeinden Freckenfeld und Vollmersweiler. Einige Eltern in Vollmersweiler wollen nun, dass ihre Kinder nicht in der Grundschule Freckenfeld sondern in Schaidt eingeschult werden. Dieses Ansinnen wird vom Ortsgemeinderat Vollmersweiler unterstützt. Der Ortsgemeinderat möchte, dass in Zukunft alle Kinder aus Vollmersweiler nach Schaidt zur Schule gehen und hat sich deshalb für eine Änderung des Schulbezirks ausgesprochen. Bürgermeister Volker Poß erklärte, dass grundsätzliche die Schulaufsicht (ADD) über Änderungen der Schulbezirke entscheidet. Einen Antrag kann nur der Schulträger, in diesem Fall die VG-Kandel, stellen. Poß zitierte auch mehrere Zeitungsartikel die sich mit dem Thema befassten. Ebenfalls verlas er einen Brief der Schulleiterin der Grundschule Schaidt, in dem diese den Eltern in Vollmersweiler, das Prozedere für eine Einschulung in Schaidt erklärte. Weiter verlas er ein E-Mail der Schulleiterin an ihn, in dem sie diesen Brief nicht als Werbung für die Grundschule Schaidt interpretierte sondern als ein Aufzeigen der Möglichkeiten. Poß erklärte auch, dass es immer die Möglichkeit der Einzel- bzw. Härtefallregelung gibt. Hier können Eltern beantragen, dass ihr Kind in einer anderen Grundschule eingeschult wird. Diesem Antrag müssen die abgebende Schule, die aufnehmende Schule und die Schulaufsicht zustimmen. An Hand der Schülerzahlen für die nächsten fünf Jahre könne man sehen, dass die Kinder aus Vollmersweiler (1 bis 4 Kinder je Jahrgang), nicht den Bestand der Grundschule Freckenfeld gefährden. Oft entscheidet aber nur ein Kind mehr oder weniger darüber, ob es eine eigenständige Klasse je Jahrgang gebe oder ob zwei Jahrgänge eine so genannte Kombi-Klasse bilden. Poß empfahl deshalb dem Rat sich der Entscheidung des Schulträgerausschuss anzuschließen und für die Beibehaltung des derzeitigen Schulbezirks zu stimmen. Martin Volz (FWG) kritisierte das Verhalten der ehemaligen Schulleiterin an der Grundschule Freckenfeld, die ohne Not der Einschulung von drei Kindern aus Vollmersweiler in der Grundschule Schaidt zugestimmt hatte. Dadurch sei der Stein erst ins Rollen gekommen. Die Ortsbürgermeisterin von Freckenfeld, Gerlinde Jetter-Wüst (SPD) sowie der 1. Ortsbeigeordnete, Martin Thürwächter (CDU), betonten nochmals die gute Zusammenarbeit, im Bereich der Grundschule und auch beim Kindergarten, von Freckenfeld und Vollmersweiler in den vergangenen Jahren. Während Schaidt schon wiederholt betont habe, dass Kinder aus Vollmersweiler im Kindergarten und der Grundschule nur aufgenommen werden wenn man Platz habe, wurde in Freckenfeld noch nie ein Unterschied zwischen Freckenfelder und Vollmersweilerer Kindern gemacht. Josef Vollmer (CDU) hatte Verständnis für die Eltern die den kürzeren Weg nach Schaidt wählen wollten, als Schulträger habe die VG-Kandel jedoch vorrangig die Interessen ihrer Schulen zu vertreten. Bei einer Stimmenthaltung stimmte der Rat für die Beibehaltung des derzeitigen Schulbezirks.
9. Anfragen und Mitteilungen
Bürgermeister Poß unterrichtete den Rat über den derzeitigen Stand der Umbauarbeiten im Waldschwimmbad. Derzeit sein man optimistisch, dass das neue Kiosk sowie die Änderungen am Kinderbereich, rechtzeitig zum Saisonbeginn 2017 fertig werden.
Ebenfalls unterrichtete Poß den Rat über den Stand bei der Einrichtung einer Mensa an der Grundschule Kandel. Grundsätzlich ist die VG-Kandel bereit sich bei der Stadt Kandel einzumieten, wenn diese das derzeitige Gemeindezentrum der prot. Kirche am Marktplatz erwerbe. Allerdings müsse noch geklärt werden ob die dafür vorgesehen Räume den Anforderungen an eine Mensa entsprechen. Entsprechende Gutachten werden zZt. erstellt. Parallel werde aber auch geprüft was ein Neubau auf dem Gelände der Schule kosten würde. Eine Entscheidung soll im Frühjahr 2017 fallen.
10. Einwohner Fragestunde
Michael Niedermeier regte an, dass die Sitzungsunterlagen, für alle Gremien von VG, Stadt und den Ortsgemeinden, in Zukunft frei zugänglich, für alle Bürger/innen, auf der Internetseite der VG bereitgestellt werden. In der Sitzung werde sehr oft auf die Sitzungsvorlage verwiesen. Ohne diese sei es als Zuhörer aber nur sehr schwer möglich dem Sitzungsverlauf zu folgen. Bürgermeister Poß sagte zu, dass man diese Anregung umsetzen werde.
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