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Verbandsgemeinderat am 28.04.2016:

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplan (FNP) war der Hauptpunkt dieser Ratssitzung. Weiter wurden Aufträge für die Grundschule Kandel und die Gewässerunterhaltung vergeben. Ebenfalls behandelt wurde das Breitbandprojekt des Kreises Germersheim und die Unterbringung von Flüchtlingen.


1.  Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplan

Die Fortschreibung des FNP geht nun in die letzte Runde. Nachdem der VG-Rat letztmalig über die im Rahmen der Offenlegung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen entschieden hat, müssen nun der Stadtrat Kandel und alle Ortsgemeinderäte dem Entwurf zustimmen. Wenn diese Zustimmung erfolgt ist kann, vermutlich noch vor der Sommerpause, der Satzungsbeschluss gefasten werden und das Verfahren wäre dann abgeschlossen. Aufbauend auf dem FNP können dann die Gemeinden Bebauungspläne erstellen und die jeweiligen „Neubaugebiete“ vorantreiben.
In der Sache gab es bei der Beratung der eingegangenen Stellungnahmen keinen größeren Streitpunkt. Einzig bei der Ausweisung von Ausgleichsflächen gab es unterschiedliche Meinungen. Während Markus Schowalter (FDP) sich der Meinung von Landwirtschaftskammer, Bauernverband und verschiedenen landwirtschaftlichen Betrieben anschloss und zu viele Flächen zu Lasten der Landwirtschaft im FNP ausmachte, vertrat Ursula Schmitt-Wagner (Grüne) genau den gegenteiligen Standpunkt und meinte man hätte der Landwirtschaftskammer zu sehr nachgegeben.
Letztendlich schloss sich der Rat mit ganz großer Mehrheit den gemachten Vorschlägen der Verwaltung an und schickte den FNP auf die Reise durch den Stadtrat und die Ortsgemeinderäte.


2.  Umbau und Sanierung der Grundschule Kandel

Ab den Sommerferien soll der 7. und damit letzte Bauabschnitt an der Grundschule Kandel umgesetzt werden. Dieser Bauabschnitt umfasst die Räume der betreuenden Grundschule im Erdgeschoss des Nordflügels. Folgende Aufträge wurden vergeben:
Rückbau, Beton- und Maurerarbeiten  /  Fa. Pannek (Bellheim)  /  23.343,64 €
Putzarbeiten und Innendämmung  /  Fa. Weber (Rülzheim)  /  20.387,73 €
Trockenbauarbeiten  /  SB-Systembau (Roth)  /  12.895,68 €
Fliesenarbeiten  /  Fa. Glauser (Landau)  /  15.611,73 €
Malerarbeiten  /  Fa. Weber (Rülzheim)  /  9.357,57 €
Heizung- u. Sanitärarbeiten  /  Fa. Savenko (Kandel)  /  8.580,14 €
Elektroarbeiten  /  Fa. Persch (Bellheim)  /  31.681,00 €
Kücheneinrichtung  /  Fa. Bischoff (Kandel)  /  7.885,00 €


3.  Privatrechtliche Erschließung der Baugebiete Nordwest K2 und K7 in Kandel

Die Erschließung der beiden Baugebiete K2 und K7 hat sich soweit verzögert, dass der bisherige Erschließungsträger, die Kommunalbau Rheinland-Pfalz, von einer Ausstiegsklausel im Vertrag mit der Stadt Kandel und den Verbandsgemeindewerken gebrauch machte. Als neuer Erschließungsträger wurde nun die Fa. GKB (Karlsruhe) von Stadt und VG-Werken beauftragt. Die Fa. GKB hatte schon das Baugebiet „Am Höhenweg“ zur allgemeinen Zufriedenheit betreut.


4.  Auftragsvergabe – Gewässerunterhaltung

Mit der Gewässerunterhaltung für die Jahre 2016 und 2017 wurde die Fa. Aut (Freckenfeld) beauftragt. Auftragssumme:  85.436,05 €.
Letzt endlich kehrte man wieder zu den Unterkünften in Steinweiler zurück und folgte, bei zwei Gegenstimmen, dem Vorschlag des Bauausschuss.


5.  Breitbandprojekt des Landkreises Germersheim

In Rahmen eines gemeinsamen Projektes des Landkreises und der Verbands- und Ortsgemeinden, sollen alle Gebiete ohne ausreichende DSL-Versorgung (= weniger als 30 Mbit) ausgebaut werden. Über Bund- und Landesförderung können die betroffenen Gemeinden bis zu 90% der Kosten über Fördermittel erhalten. Damit diese Förderung beantragt werden kann, war es nötig, dass die Ortsgemeinden die Zuständigkeit zunächst auf die Verbandsgemeinden übertragen und diese wiederrum weiter an den Kreis. Nachdem alle Ortsgemeinderäte und der Stadtrat Kandel dem zugestimmt hatten, beschloss nun auch der VG-Rat einstimmig die Zuständigkeit an den Kreis abzugeben.


6.  Annahme von Spenden

Einstimmig wurde eine Spende der Sparkasse über 400,00 € angenommen. Das Geld soll zur Förderung der Jugendarbeit verwendet werden.


7.  Verschiedenes

Unterbringung von Flüchtlingen:   Bürgermeister Poß informierte den Rat, dass er in Absprach mit den Beigeordneten und dem Ortsbürgermeister von Steinweiler, den Auftrag für die Beschaffung von 4 Wohncontainern für bis zu 16 Personen erteilt hat. Die Kosten für die Container und die notwendigen Erschließungsarbeiten am Grundstück in Steinweiler belaufen sich auf 226.000 €. Poß informierte den Rat auch über die aktuellen Zahlen. So sind zzt 227 Personen in der VG untergebracht. Nach den Prognosen von Bund und Land muss die VG-Kandel für den Rest des Jahres noch mit rund 100 weiteren Personen rechnen. Aktuelle hat die VG noch eine kleine Reserve für rund 10 Personen. Die Container sind deshalb absolut notwendig. Die Suche der Verwaltung nach geeignetem Wohnraum geht deshalb auch unvermindert weiter
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