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Verbandsgemeinderat am 13.12.2018:

In der letzten Sitzung des Jahres 2018, gab es seit langem mal wieder eine „Kampfabstimmung“ im VG-Rat. Streitpunkt war, ob man sich an einer so genannten „Blitzergemeinschaft“ mit Wörth und Hagenbach beteiligen soll. Alle anderen Tagesordnungspunkte wurden weitgehend ohne Diskussion einstimmig beschlossen.


1. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) für den Bereich Kandel – Baugebiet K2.

Die Anpassung des FNP wurde nötig, da die geplante Ortsrandstraße gestrichen wurde.
Insgesamt waren hierzu 9 Anregungen und Stellungnahmen eingegangen. Diese berührten aber alle nicht die Grundzüge der Planung. Der Rat beschloss deshalb einstimmig, die überarbeiteten Planunterlagen zur Einholung der Zustimmung der Stadt Kandel nach § 67 GemO freizugeben.


2. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) für den Bereich Winden – Photovoltaik.

Die Gemeinde Winden will auf einer Ackerfläche südlich des Bahnhofs eine Freiflächen-Photovoltaikanlage bauen. Hierfür ist die Änderung des FNP notwendig und es ist eine landesplanerische Stellungnahme einzuholen. Eine kurze Diskussion entwickelte sich zwischen Markus Schowalter (FDP) sowie dem Ortsbürgermeister von Winden, Peter Beutel (SPD). Während Schowalter die Meinung vertrat, dass hier wertvolles Ackerland verbaut werde, meinte Beutel, dass hier ein sinnvoller Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel geleistet werde. Bei einer Gegenstimme beschloss der Rat die Änderung des FNP einzuleiten.


3. Feststellung der Bilanzen sowie der Gewinn- und Verlustrechnungen 2017 der VG-Werke.

Das Jahresergebnis 2017 für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung weist einen Jahresgewinn von 74.521,34 € aus (im Vorjahr Jahresgewinn 67.742,31 €).
Bei der Wasserversorgung wurde ein Jahresgewinn von 92.563,30 € erwirtschaftet (im Vorjahr 46.778,55 €). Seit mehreren Jahren konnte das Wasserwerk auch wieder eine Konzessionsabgabe ausweise. Diese betrug 12.293,00 € und wird je zur Hälfte an die Verbandsgemeinde ausgezahlt und den Rücklagen des Wasserwerkes zugeführt.
Das Waldschwimmbad weist einen Verlust vor Verlustübernahme der Verbandsgemeinde von 297.723,80 € aus (im Vorjahr ein Verlust von 269.293,33 €). Nach der Verlustübernahme der ausgabewirksamen Ausgaben durch die Verbandsgemeinde in Höhe von 227.950,00 € (im Vorjahr 225.339,00 €), verbleibt ein buchhalterischer Verlust von 69.773,80 € (Der Vorjahresverlust betrug  43.954,33 €).
Der Rat akzeptierte einstimmig alle drei Bilanzen.


4. Kalkulation der einmaligen Investitionskostenanteile für Anlagen der Straßenoberflächenentwässerung.

Der VG-Rat muss regelmäßig Kostensätze für die erstmalige Herstellung und Erneuerung von Anlagen der Straßenoberflächenentwässerung beschließen. Diese Kostensätze werden dann der Stadt Kandel bzw den Ortsgemeinden bei Ausbaumaßnahmen in Rechnung gestellt. Diese können dann wiederum die Kosten an die Anlieger weitergeben. Es gibt hier zwei Kostensätze, eine Kostensatz für den Ausbau in offener Bauweise und einen zweiten für Sanierungen im Inlinerverfahren. Die Kostensätze werden dadurch ermittelt, dass man aus den Maßnahmen der letzten beiden Jahre einen Durchschnittssatz errechnet.
Die neuen Kostensätze wurden jetzt auf 23,00 € für die offene Bauweise und 11,88 € für das Inlinerverfahren festgelegt.


5. Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlüsse 2019-2021 für die VG-Werke.

Seit dem Jahr 2013 ist die Mittelrheinische Treuhand GmbH bei den VG-Werken als Wirtschaftsprüfer tätig. Da man mit deren Arbeit sehr zufrieden ist. Wurde der Vertrag nun bis zum Jahr 2021 verlängert.


6. Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Germersheim zur Weiterführung des kommunalen Vollstreckungsdienstes.

Seit 1985 beteiligt sich die VG-kandel an einer gemeinsamen Vollstreckungsstelle bei der Kreisverwaltung Germersheim. Die damalige Vereinbarung wurde nun überarbeitet. Insbesondere wurden neue Kostensätze festgelegt. Der Kreistag hatte der Vereinbarung bereits zugestimmt, nun tat das auch der VG-Rat.


7. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Wörth und der Verbandsgemeinde Hagenbach zur Einrichtung einer gemeinsamen Vergabestelle.

Im Rahmen der Landesförderung „Starke Kommunen – Starkes Land“ wollen die Verbandsgemeinden Hagenbach und Kandel sowie die Stadt Wörth eine gemeinsame Vergabestelle einrichten. Da die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge immer aufwendiger und komplizierter werden soll in dieser Vergabestelle das fachliche Wissen gebündelt werden. Die Vergabestelle wird mit insgesamt 4 Mitarbeiter/innen besetzt. Davon übernehmen Hagenbach, Kandel und Wörth jeweils eine Person. Die vierte Person wird vom Land gefördert. Die Dienststelle wird im Bürgerhaus Maximiliansau untergebracht. Einstimmig beschloss der Rat die notwendige Vereinbarung mit Hagenbach und Wörth.


8. Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Stadt Wörth zur Durchführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung.

Mit Antrag vom 03.04.2017 hatte die CDU beantrag, dass mit den umliegenden Gemeinden Verhandlungen geführt werden, mit dem Ziel eine „Blitzergemeinschaft“ einzurichten. Da das Landesrecht für eine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung eine Größe von mindestens 25.000 Einwohnern vorschreibt, kann keine Verbandsgemeinde bzw. Stadt im Landkreis Germersheim alleine handeln.
Die Stadt Wörth hatte sich nun bereit erklärt, sich an einer solchen Gemeinschaft zu beteiligen. Gleichzeitig ist Wörth auch bereit die Federführung bei der Gemeinschaft zu übernehmen. Auch die Verbandsgemeinde Hagenbach hat ihr Interesse an der Gemeinschaft bekundet. Dem VG-Rat Kandel lag nun eine entsprechende Vereinbarung mit der Stadt Wörth vor, mit der die VG-Kandel die Aufgabe an die Stadt Wörth überträgt.
Die Meinungen ob eine solche „Blitzergemeinschaft“ etwas bringe oder nicht gingen weit auseinander und quer durch die Fraktionen. So sprachen sich u.a. Peter Haubold (CDU), Manfred Foos (FWG) und Ralph Weiss (SPD) gegen die Vereinbarung aus. Ihre wichtigsten Argumente waren, dass grundsätzlich die Landespolizei zuständig sei, man sich langfristig Kosten auflade und dass sie nicht an den gewünschten Erfolg glauben. Die Befürworter der Vereinbarung unter ihnen Michael Gaudier (CDU), Martin Volz (FWG) und Clemens Nagel (SPD) sahen es als notwendig an, dass die angeordneten 30er-Zonen überwacht werden da sich sehr viele Autofahrer nicht an die Regeln halten. Sie erwarten auch eine Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger insbesondere für Kinder. Dass grundsätzlich die Landespolizei zuständig sei ist zwar richtig aber diese sei aufgrund ihrer personellen Ausstattung nicht dazu in der Lage. Nach einer rund halbstündigen Diskussion stimmten 21 Ratsmitglieder der Vereinbarung zu. 7 Mitglieder stimmten mit Nein und ein Ratsmitglied enthielt sich der Stimme.


9. Rückwirkende Senkung der VG-Umlage für das Jahr 2018.

Da das Steueraufkomme bei den umlagepflichtigen Gemeinden und der Stadt Kandel besser ausfiel als erwartet (Statt 4,6 Mio. € erbrachte die VG-Umlage 4,9 Mio. €) und auch einige Ausgaben nicht kassenwirksam wurden. Schlug die Verwaltung eine rückwirkende Senkung der VG-Umlage von 29% auf 25% vor.  Für das kommende Jahr (2019), soll aber der im Haushaltsplan vorgesehen Satz von 29% wieder gelten. Die Verwaltung rechnet in 2019 damit, dass viele der „geschobenen“ Maßnahmen umgesetzt werden und auch die Steuereinnahmen nicht im gleichen Maß steigen wie in 2018. Einstimmig beschloss der Rat die rückwirkende Senkung der Umlage.


10. Neubau einer Mensa und weiterer Räumlichkeiten für die Ludwig-Riedinger Grundschule Kandel - Information über das Ergebnis des Architektenwettbewerbes.

Dem Rat wurde das Ergebnis des Architektenwettbewerbs zum Neubau einer Mensa vorgestellt. Den 1. Preis hatte das Architekturbüro zwo-elf-Architekten aus Karlsruhe erhalten. Mehrere Ratsmitglieder äußerten sich positiv über den Planentwurf.

Mensa-2A
Mensa-1A
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Lageplan des neuen Mensa-Gebäude.

Blick vom Schulhof (Süden) auf das neuen Mensa-Gebäude.