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14 Tagesordnungspunkten hatte der Rat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zu behandeln. Mit fast 3 Stunden dauerte sie auch entsprechend lang. Die wichtigsten Punkte waren der Polizeibericht über das Jahr 2017, Änderung des Flächennutzungsplans für Kandel, Klimaschutzkonzept, Gewässerunterhaltung und Prüfung des Jahresabschluss 2015.
1. Umbesetzung von Ausschüssen.
Bei B90/Die Grünen ist Karlheinz Jung von seinem Ausschusssitz im Schulträgerausschuss zurückgetreten. Den Sitz übernimmt Regine Rhein, Vertreterin wird Ulla Mosthaf.
Auch bei der CDU gibt es eine Änderung. Im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Agenda 21 übernimmt Niklas Hogrefe den Stellvertreterposten von Sascha Jung.
2. Bericht der Polizeiinspektion Wörth für das Jahr 2017
Der Leiter der Polizeiinspektion (PI) Wörth, Erster Polizeihauptkommissar Thomas Lederer und die Polizeikommissare Dennis Sturm und Benedikt Schmidt stellten dem Rat die Kriminalitäts- und Verkehrsstatistik für 2017 vor.
Im Bereich der PI-Wörth, dieser umfasst die Verbandsgemeinden Hagenbach, Jockgrim und Kandel sowie die Stadt Wörth, ging die Zahl der gemeldeten Straftaten auf 3009 zurück. Das sind 201 bzw 6,5% weniger als im Vorjahr.
Diese verteilen sich wie folgt:
Roheitsdelikte 619 (20,5%), einfache Diebstähle 468 (15,55%), schwere Diebstähle 413 (13,73%), Vermögens- und Fälschungsdelikte 559 (18,58%), Sachbeschädigungen 295 (9,8%), Verstöße gegen strafrechtliche Nebengesetze 238 (7,91%), Straftaten gegen das Leben 1 (0,03%), sonstige Straftaten 381 (12,66%).
Besonders die eine Straftat gegen das Leben, der Mord an der Schülerin Mia, kurz vor Weihnachten, und die Folgen beschäftigte die PI bis heute. In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeister Poß bei der Polizei für die gute Zusammenarbeit mit der VG-Verwaltung bei der Bewältigung der Folgen, insbesondere bei den Demonstrationen.
Im Gegensatz zu den Straftaten gab es bei den Unfallzahlen eine deutliche Steigerung. Wurden im Jahr 2016 noch 2029 Unfälle gemeldet so stieg die Zahl im Jahr 2017 auf 2157 an.
Bei diesen Unfällen gab es insgesamt 329 verletzte Personen. Davon wurden 260 Personen leichtverletzt, 64 Personen schwerverletzt und für 5 Personen endeten die Unfälle tödlich.
Bei 36 Unfällen war Alkohol mit im Spiel und bei einem konnte Drogenmissbrauch nachgewiesen werden. Mit 321 Wildunfällen liegt die PI-Wörth relativ hoch. Dies wird auf den hohen Waldanteil im Inspektionsbereich zurückgeführt. Mit den Strecken Kandel-Lauterburg, Kandel-Rheinzabern und Kandel-Steinweiler liegen drei Schwerpunkte für Wildunfälle im Bereich der VG-Kandel.
Auf das Gebiet der VG-Kandel entfielen insgesamt 358 Unfälle (2016 = 308 Unfälle). Besondere Häufungsstellen gibt es hier keine.
Mehrere Ratsmitglieder dankten der Polzei für ihre Arbeit.
3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich K2 in Kandel.
Wegen des Wegfalls der Ortsrandstraße im Baugebiet „K2“ in Kandel muss der Flächennutzungsplan (FNP) geändert werden. Das gleiche gilt für den Bebauungsplan für den die Stadt Kandel zuständig ist.
Die im Rahmen der vorzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Anmerkungen, diese betrafen meist redaktionelle Anmerkungen, wurden ohne Diskussion durch den VG-Rat zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hatten sich mehrere Bürger/innen gemeldet. Diese befürchten durch den Wegfall der Ortsrandstraße eine stärke Verkehrsbelastung der Guttenbergstraße. Wie Bürgermeister Poß erläuterte, fällt dies in die Zuständigkeit der Stadt Kandel mit dem entsprechenden B-Planverfahren.
4. Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes – Auftragsvergabe
Nach dem vom Land ein Zuschuss in Höhe von 65% zugesagt wurde, konnte der Rat den Auftrag an die Hochschule Trier – Umweltcampus Birkenfeld vergeben. Auftragssumme: 61.249,30 €
5. Gewässerunterhaltung – Auftragsvergabe
Der Auftrag zur Unterhaltung der Gewässer 3. Ordnung, für die Jahre 2018 und 2019, ging an die Firma aut aus Freckenfeld. Auftragssumme: 139.326,21 €
6. Ausbau der Rheinstraße in Kandel – Ermächtigung des Werkausschuss
Die Rheinstraße in Kandel wird in einer Gemeinschaftsmaßnahme von Stadt Kandel, VG-Werken und dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) ausgebaut. Da die Submission in die Sommerferien fällt ermächtigte der Rat den Werksausschuss zur Auftragsvergabe. Der Anteil der VG-Werke wurde mit rund 850.000,00 € berechnet.
7. Prüfung des Jahresabschluss 2015
Die Bilanz der Verbandsgemeinde Kandel weist zum 31.12.2015 eine Bilanzsumme von 37.206.781,44 € aus. Das Anlagevermögen beläuft sich auf 31.425.763,09 €. Der Ergebnishaushalt schließt mit einen Jahresüberschuss von 1.257.264,18 € und Finanzhaushalt mit einen Überschuss von 640.024,69 €.
Zum Jahresende 2015 verfügte die VG-Kandel über liquide Mittel in Höhe von 2.876.836,18 €.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss, Klaus Böhm (SPD), informierte den Rat, dass es bei der Prüfung keine Beanstandungen gab. Josef Vollmer (CDU) merkte an, dass das Restguthaben der Weihnachtsaktion „Keiner soll einsam sein“ zügig aufgebraucht werden muss. Dies wurde von Bürgermeister Poß zugesagt.
Einstimmig erteilte der Rat danach die Entlastung.
8. Nachtragshaushalt 2018 - Stellenplan
Durch die Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine Beamtenstelle musste der Stellenplan und dadurch auch die Haushaltssatzung geändert werde. Finanzelle Auswirkungen hat diese Änderung keine.
9. Änderung der Entgeltsatzung – Wasserversorgung
Hier musste ein Schreibfehler in der Satzung korrigiert werden. Unter der Nr. 2 „Wiederkehrender Beitrag je beitragspflichtige Fläche“ wurden alle Beträge in kaufmännischer Schreibweise aufgelistet was zur Folge hatte, dass der Wert für die Mehrwertsteuer mit 0,00 € ausgewiesen war. Korrekt hätte hier 0,0028 € stehen müssen. Dieser Fehler wurde nun vom Rat behoben.
10. Vorbereitung der Wahl der Jugendschöffen
Für die Jahre 2019 – 2023 wurden vom Rat 4 Jugendschöffen vorgeschlagen.
Diese sind:
Herr Martin Lind (Vorschlag Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Peter Haubold (Vorschlag CDU)
Frau Heike Keppel (Vorschlag Freie Wähler)
Sybille Rauch-Toussaint (Vorschlag SPD)
11. Neubestellung von Schiedspersonen für den Schiedsbezirk Kandel
Da die Amtszeit der bisherigen Schiedspersonen (= 5 Jahre) in diesem Jahr ausläuft, musste der Rat eine Neubestellung durch führen. Einstimmig wurden Jens Forstner (= Schiedsperon) und Michael Gaudier (=Stellvertreter) in ihren Ämter bestätigt.
12. Neustrukturierung der Holzvermarktung
Auf Grund eines kartellrechtlichen Verfahrens hat sich das Land entschlossen die Holvermarktung neu zu organisieren. Wurde das Holz bisher von der Landesforstverwaltung vermarktet, sollen nun 5 kommunale Gesellschaften diese Arbeit übernehmen. Die für unseren Bereich zuständige Gesellschaft soll ihren Sitz in Maikammer haben. Mehrere Ratsmitglieder äußerten ihre Bedenken. Michael Detzel (CDU) bezweifelte, dass dies für die Gemeinde kostenneutral bleiben wird. Man habe keine andere Wahl so Bürgermeister Poß, wenn die Forstämter diese Arbeit nicht mehr machen bleibe nichts anderes mehr möglich.
Mehrheitlich folgte der Rat dem Vorschlag und stimmte grundsätzlich dem Beitritt zur neuen Holzvermarktungsgesellschaft zu. Die Ortsgemeinde mit Waldbesitz müssen diese Entscheidung auch noch treffen.
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