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Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des VG-Rates in 2018 standen u.a. folgend Punkt: Jahresbericht der VG-Jugendpflegerin, Auftragsvergabe für Wasser und Abwasser im Baugebiet „Brotäcker 4“ in Steinweiler, Neubau der Schulmensa an der Grundschule Kandel und die Beauftragung eines neuen Architekten für die Sanierung des Feuerwehrhaus Kandel. Richtig „Leben“ kam erst zum Ende der Sitzung auf, als Bürgermeister Poß eine persönliche Erklärung zu den Vorgängen und Demonstrationen rund um das Tötungsdelikt an der Schülerin Mia abgab. Danach entwickelte sich eine rege Diskussion über die richtige Reaktion auf die von der AFD und anderen aus der rechten Szene organisierten Demos.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stand noch eine Ernennung bei der Feuerwehr an. Der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Steinweiler, Eric Herrmann, war von den Mitgliedern der Wehr für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Nun erhielt er aus der Hand von Bürgermeister Poß seine Ernennungsurkunde für die nächsten 10 Jahre.
1. Umbesetzung des Schulträgerausschuss
Auf Antrag der CDU wurde der Schulträgerausschuss umbesetzt. Nadine Diener scheidet aus dem Gremium aus. Neues Mitglied wird Tanja Werling.
2. Bericht der Jugendpflegerin
Die Jugendpflegerin, Frau Hilbert, berichtete über ihre Arbeit im vergangenen Jahr und ihre Pläne für 2018. In den Ortsgemeinden ist Frau Hilbert mit Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern und auch einigen Honorarkräften sehr aktiv. In Kandel arbeitet sie eng mit dem Jugendzentrum, das zur Stadt Kandel gehört, zusammen. Bürgermeister Poß und mehrere Mitglieder des Rates bedankten sich bei Frau Hilbert für ihre gute Arbeit.
3. Vergabe der Arbeiten für Wasser- und Abwasserversorgung im Baugebiet „Brotäcker 4“ in Steinweiler.
Aus der gemeinsame Ausschreibung der Straßenarbeiten (= Ortsgemeinde) sowie der Arbeiten für Kanal und Wasser (= VG-Werke) war die Fa. Heinrich Scherrer aus Germersheim mit 729.316,91 € als günstigster Bieter hervorgegangen. Dieses Ergebnis lag deutlich unter der Kostenberechnung von 1,1 Mio. €. Offensichtlich habe man eine günstige Phase für die Ausschreibung erwischt so die Aussage von Werkleiterin Inge Grein. Allerdings gab es auch Angeboten die nahe an den berechneten 1,1 Mio. € lagen. Der Rat vergab den Anteil der VG-Werke (= 491.157,97 €) einstimmig. Der Anteil der Ortsgemeinde ( = 238.158,94 €) wurde bereits in der Sitzung des Ortsgemeinderates Steinweiler am 01.03. vergeben.
4. Anschluss der Hardtmühle an das Wasser- und Kanalnetz
Die Hardtmühle in Kandel verfügt noch nicht über einen Anschluss an das Wasser- und Kanalnetz der VG-Werke. Da das Abwasserpumpwerk am Naturfreundehaus erneuert werden muss, soll nun auch die Hardtmühle an das Netz der Werke angeschlossen werden. Das günstigste Angebot kam hier von der Firma Wido Werling (Hatzenbühl) mit einer Angebotssumme von 201.048,12 €. Das Angebot liegt damit nur wenig über der Kostenschätzung die sich auf 198.092,16 € belief. Einstimmig folgte der Rat dem Vergabevorschlag.
5. Umbau und Sanierung des Feuerwehrhaus Kandel – Wechsel des Architekturbüros
Nach Beendigung der Arbeiten am neuen Servicezentrum sollen die Arbeiten am bestehenden Feuerwehrhaus beginnen. Auf Vorschlag des Bauausschuss kündigte der Rat den Vertrag mit dem bisherigen Architekturbüro Bender (Kandel) für diesen Teil der Arbeiten. Die Arbeiten für den „Altbau“ (Leistungsphasen 5 bis 9) wurden nun an das Büro Günther (Kandel) vergeben. Rainer Zimmermann (B90 / Grüne) wollte wissen ob im bisherigen wie auch für die künftigen Architektenvertrag gewährleistet sei, dass man bei mangelhaften Leistungen Ersatzansprüche geltend machen kann. Bürgermeister Poß erklärte, dass die Verträge nach den geltenden Regeln der HOAI abgeschlossen sind und die Verwaltung über deren korrekte Ausführung wache.
6. Unterbringung der Mensa an der Grundschule Kandel
Nach einigen Diskussionen in Schulträgerausschuss und dem Bauausschuss der Verbandsgemeinde sowie im Stadtrat Kandel ist nun klar, dass der gesamte Pausenhof für Planungen der Schulmensa zur Verfügung steht. Über einen Architektenwettbewerb soll nun die beste Möglichkeit zur Errichtung des Neubaus gefunden werden. Da ein solcher Architektenwettbewerb strengen Regeln unterliegt wurde nun das Büro Datz und Kullmann (Mainz) mit der Durchführung des Wettbewerbs beauftragt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 22.490,17 €. Wenn alles planmässig läuft soll das Ergebnis des Wettbewerbs bis zum Spätjahr feststehen. Markus Schowalter (FDP) fragte nach ob man auch bei einem privaten Grundstück südlich der Schule angefragt habe. Bei dem bisherigen Eigentümer bestand keine Bereitschaft zum Verkauf des Grundstückes, so Bürgermeister Poß. Bei der neuen Erbengemeinschaft habe man noch nicht angefragt, da der Todesfall erst kurze Zeit her ist. Helmut Varnay (SPD) und Josef Vollmer (CDU) sprachen sich dafür aus das der Architektenwettbewerb zügig angegangen wird damit keine Zeit verloren geht. Man könne ja parallel mit den neuen Eigentümern sprechen. Ursula Schmitt-Wagner (B90 / Grüne) freute sich, dass sich die Stadt bewegt hat und das gesamte Gelände überplant werden kann und das Festzelt beim Mai- und Oktobermarkt nicht mehr im Schulhof aufgebaut wird. „Das ich das noch erleben darf“, so Schmitt-Wagner. Einstimmig brachte der Rat den Wettbewerb auf den Weg.
7. Druckerkonzept – Ausschreibung und Vergabeermächtigung
Der Vertrag für Betrieb und Wartung der Drucker und Kopierer in der VG-Verwaltung läuft zum 31.07.2018 aus. Der neue Vertrag soll eine Laufzeit von 5 Jahren haben und einen so genannten „Full Service“ bieten. Die geschätzten Kosten für diesen Full Service belaufen sich auf rund 22.000,00 € / jährlich. Der Vorschlag der Verwaltung sah vor das Büro IT-Consulting Brödner mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen (Kosten 8.211,00 €) zu beauftragen. Markus Schowalter (FDP) kritisierte, dass die erwarteten Einsparungen zu den bisherigen Kosten (= 26.400,00 €) durch die Kosten für das Beratungsbüro aufgefressen werden. Er fragte ob die Verwaltung nicht selbst die Ausschreibung durchführen könne. Dies wurde von Bürgermeister Poß verneint. Die Verwaltung habe weder die personellen noch die fachlichen Ressourcen. Bei einer Gegenstimme erteilte der Rat den Auftrag an das Büro Brödner.
8. Annahme von Spenden
Der Rat akzeptierte die Annahme folgender Spenden:
Bernd Fischer, Finkenweg 1, 76761 Rülzheim - 300,00 Euro für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge
VR Bank Südpfalz eG, Waffenstraße 15, 76829 Landau - 400,00 Euro für die Förderung der Jugend
Alois Hanß, Hirtenweg 2, 76872 Minfeld - 621,90 Euro für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge
Margit Erhardt, Im Mirabellengarten 14, 76870 Kandel - 484,20 Euro für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge
Sparkasse Germersheim-Kandel, Gartenstraße 3, 76870 Kandel - 400,00 Euro für die Förderung der Jugend
9. Anfragen und Mitteilungen
Am Ende der Sitzung nutzte Bürgermeister Volker Poß die Gelegenheit um seine Sicht der Dinge, rund um das Tötungsdelikt an der Schülerin Mia, abzugeben. Poß bedankte sich zu nächst beim Rat für die gemeinsame Erklärung aller Fraktionen in der ihm und den Mitarbeiter/innen der Verwaltung das Vertrauen ausgesprochen wurde. Der Hass der ihm persönlich, seiner Familie, Mitarbeiter/innen der Verwaltung und ehrenamtliche Helfer getroffen habe, sei unerträglich. Die von AFD und anderen rechten Gruppen organisierten Demonstrationen haben Kandel in Aufruhr und Angst versetzt. Er begrüßte es, dass sich mit „Wir sind Kandel“ nun eine Gruppe gebildet hat, die versuche dem Treiben ein Einhalt zu gebieten. Er berichtete auch vom Besuch der Ministerpräsidentin Dreyer am vergangen Dienstag und den guten Ansätzen die hier diskutiert wurden. Zum Schluss sprach er sich dafür aus, die von „Wir sind Kandel“ organisierte Demonstration am 24.03. zu unterstützen.
Direkt nach Poß ergriff die Beigeordnete Kerstin Jordan (SPD) das Wort. Sie schilderte nochmals die Vorgänge in den vergangenen Wochen und dankte Poß für seinen Einsatz.
Auch er mache sich große Sorgen um die Entwicklung rund um die Demos, so Michael Gaudier (CDU). Er halte es aber, aus seiner Erfahrung als ehemaliger Polizist heraus, für falsch, gleichzeitig zur bereits angemeldeten Demo der AFD am 24.03., eine Gegendemo zu organisieren. Hier bestehe die Gefahr, dass sich linksradikale Kräfte dranhängen und es zu einer Eskalation komme.
Mehrere Ratsmitglieder der SPD, so u.a. Helmut Varnay, Ralph Weiß und Klaus Böhm sprachen sich dafür aus die Demo von „Wir sind Kandel“ zu unterstützen. Clemens Nagel (ebenfalls SPD) vertrat sogar die Meinung, dass es schon viel früher Widerstand hätte geben müssen.
Der 1. Beigeordnete, Norbert Knauber (CDU), sagte, dass niemand im Rat Erfahrung im mit solchen Demos habe. Alles was wir sagen ist weitgehend Bauchgefühl, sein Bauchgefühl sei gar nicht gut, so Knauber. Er habe beobachtet, dass seit Mittwoch die „Werbung“ für beide Demos in den sozialen Netzwerken massiv zugenommen habe und sich das ganze hochschaukle. Er fände es besser wenn die Aktionen von „Wir sind Kandel“ nicht zeitgleich zur AFD Demo stattfänden, dies würde auch der Polizei die Arbeit erleichtern.
Abschließend warben Bürgermeister Poß nochmals dafür an der Demo von „Wir sind Kandel“ teilzunehmen..
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