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Verbandsgemeinderat am 01.09.2016:

Die Wiederholung der Abstimmung zur Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde am Neubau der IGS-Kandel, sowie die Wiederholung und Konkretisierung des Beschlusses über eingegangene Anregungen und Stellungnahmen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans (Teilbereich Windenergie) und die Annahme von Spenden waren die einzigen Tagesordnungspunkte dieser Sitzung.


1.  Weiterentwicklung des Schulstandorts Kandel  -  Neubau / Umbau IGS-Kandel

Da es bei der Beschlussfassung in der letzten Ratssitzung (siehe Bericht vom 14.07.) einen Zählfehler gegeben hatte, musste dieser Punkt erneut beraten werden. Bürgermeister Poß (SPD) berichtete, dass es zwischenzeitlich ein Gespräch mit ihm, Landrat Brechtel und dem 1. Kreisbeigeordneten Seefeldt beim Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Linnertz gegeben hat. Kernaussage der ADD war, dass die Verbandsgemeinde zwar nicht verpflichtet sei einen Zuschuss zum Neubau der IGS zu geben, ein freiwilliger Zuschuss aber möglich ist.  Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Josef Vollmer, bezeichnete den Zählfehler nun als Chance doch noch zu einem guten Ergebnis zu kommen.  Danach zog Vollmer seinen Antrag von 14.07. (2,5 Mio. € Zuschuss und wenn kein oder weniger Landeszuschuß wie erwartet kommt, weitere Verhandlungen mit dem Kreis) zurück. Helmut Varnay (SPD) sah nach dem Gespräch mit der ADD eine neue Situation. Nun sei geklärt, dass die Verbandsgemeinde einen Zuschuss geben kann. Auch Varnay zog seinen Antrag vom 14.07. (2,5 Mio. € als absolute Obergrenze) zurück. Nach dem vom Bürgermeister kein Beschlussvorschlag kam, meldete sich der 1. Beigeordnete, Norbert Knauber, zu Wort. Knauber sagte, dass er den am 4.7. zwischen der Führung des Kreises und er Führung der Verbandsgemeinde ausgehandelten Kompromiss nach wie vor für einen guten Kompromiss halte. (2,5 Mio. € fester Zuschuss der VG, sollte es keinen oder einen geringeren Landeszuschuss als erwartet geben steigt der Zuschuss der VG bis auf maximal 4,15 Mio. €). Beide Seiten hatten sich bewegt und waren aufeinander zugegangen. Das Gespräch bei der ADD habe keine wirkliche Änderung der Lage ergeben. Bereits im Juli war der Beschluss immer unter den Vorbehalt gestanden, dass die ADD zustimmt. “Das ganze hätten wir schon vor 8 Wochen haben können”, so Knauber. Enttäuscht sei er über das Verhalten seiner Kollegen im Gemeindevorstand (Bürgermeister Volker Poß und der 2. Beigeordneten Kerstin Jordan). Sie hatten in der Juli-Sitzung gegen ihr eigenes Verhandlungsergebnis gestimmt. Klaus Böhm und Wilfried Schwalter (beide SPD) warfen Knauber daraufhin vor, er würde nicht die Interessen der Verbandsgemeinde sondern die des Landrates vertreten. Letztlich stimmte der Rat bei einer Enthaltung dem Antrag von Knauber zu.


2.  Fortschreibung des Flächennutzungsplan - Teilbereich Windenergie - erneuter Feststellungsbeschluss

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hatte die Kreisverwaltung darauf hingewiesen, dass die vorgelegten Unterlagen im Bezug auf den Abwägungsprozesse nicht eindeutig genug seien.  Um einen Formfehler zu vermeiden, befasste der Rat sich noch einmal mit den eingegangenen Stellungnahmen und wiederholte die Beschlussfassung. (siehe Ratssitzung am 02.02.2016)


3.  Annahme von Spenden

Ohne Diskussion akzeptierte der Rat die Annahme von zwei Spenden.
Die erste Spende in Höhe von 500 € kam vom Lionsclub Wörth -Kandel und soll für die Jugendarbeit verwendet werden.
Von der VR-Bank Südpfalz kam eine Spende in Höhe von 250 € die für die Seniorenarbeit gedacht ist.

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